Abschied von der geheimen Wahl?

Sieht man sich die Berichterstattung über die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an, dann scheint es fast so, als gäbe es eine neue demokratische Normalität im Corona-Ausnahmezustand. Soweit es dessen Regeln zulassen, wurden in den Medien die gewohnten Rituale gepflegt. Es gab zwar keine richtigen Wahlpartys mehr, von denen Reporter berichten können, und die Bilder von den Kleinstzusammenkünften unter Masken wirkten recht absurd, doch die Kommentare der Ergebnisse – egal, ob von Politikern oder Journalisten-Kollegen – kamen alle aus den Textbausteinkästen, die seit langem zu jedem deutschen Wahlsonntag herausgeholt werden.

Es gab offenbar auch keine wirkliche Überraschung – allenfalls der Einzug der Freien Wähler in den Landtag von Rheinland-Pfalz sorgte vielleicht für eine kleine Veränderung der politischen Landschaft. Sonst blieb es beim Gewohnten: Die jeweils führende Regierungspartei blieb in beiden Ländern unangefochten, die Grünen gewannen in beiden Ländern, die CDU wurde etwas gerupft, die FDP kann ein wenig frohlocken, die AfD verlor Stimmen und die südwestdeutsche Linke scheiterte am Einzug ins Parlament. Für das politisch-mediale Soziotop gab es keinen Grund zu wirklicher Aufregung oder Unruhe.

Allenfalls aus den Reihen von Oppositionsparteien vernahm der Medienkonsument ein Murren darüber, dass ihnen der Wahlkampf durch den Corona-Ausnahmezustand besonders erschwert worden sei. Ansonsten interessierte es scheinbar niemanden, dass die Wähler in der Bundesrepublik erstmals zu Landtagswahlen nicht im Vollbesitz ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte waren. Den Erdrutsch, der gerade das Prinzip von „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ bedrohlich aushöhlt, scheint bislang leider kaum ein Verantwortungsträger wahrzunehmen.

Eher so beiläufig wie die Mitteilung über die gesunkene Wahlbeteiligung wurde die Rekordzahl an Briefwahlstimmen vermeldet. Zwar sagten TV-Moderatoren ihren Zuschauern, dass man durch die verstärkte Briefwahl etwas länger auf ein belastbares Ergebnis warten müsse, doch das ist vergleichsweise eine Lappalie. Denn es geht um nichts Geringeres als die geheime Wahl, so wie sie Grundgesetz und Landesverfassungen vorsehen.

Zwangsläufig fehleranfälliger

Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, gibt es eine Wahlkabine. Nur dort und nur allein sollte der Wähler in der Regel sein Kreuz machen dürfen – in diesem Moment unbeobachtet und von niemandem zu einer bestimmten Entscheidung gedrängt. Die Briefwahl war als Ausnahmefall gedacht. Dass die geheime Wahl sich dabei nicht gewährleisten lässt, war denen, die diese Möglichkeit in die Wahlgesetze schrieben, sicher bewusst. Doch die Abstimmung per Post war ja nur als Ausnahmefall für die kleine Gruppe von Wählern gedacht, die wirklich keine Möglichkeit hatten, am Wahlsonntag ins Wahllokal zu kommen.

Dass die Zahl der Briefwähler in den letzten Jahren stark anstieg, war deshalb eigentlich ohnehin schon problematisch. Doch nun, im Corona-Ausnahmezustand wird die Briefwahl langsam zum Regelfall und die Abstimmung in der Wahlkabine zur Ausnahme. In Rheinland-Pfalz waren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen Briefwahlstimmen. Bei zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen weiß also niemand, ob sie wirklich in freier und geheimer Wahl abgegeben werden konnten. „Es muss sichergestellt sein, dass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen können. Niemand soll nachprüfen können, wie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat“, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtmäßigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.

Wer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher? Wer weiß, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche Rücksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausfüllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer weiß schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten drängen? Wo zwei Drittel aller Wähler per Brief wählen, kann doch von einer geheimen Wahl keine Rede mehr sein. Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen eigentlich ein Erdrutsch.

Hinzu kommt, dass Briefwahlergebnisse – egal ob gezielt oder fahrlässig – leichter verfälscht werden können. Sie passieren bis zur Auszählung zwangsläufig mehrere Wege, auf denen sie beispielsweise verschwinden können. Gelegentlich hörte man nach Wahlen von Briefwahlstimmen, die im Müll landeten, statt bei der Auszählung. Nicht zugeklebte und falsch geöffnete Umschläge von Briefwahlstimmen sorgten dafür, dass die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt werden musste. Und keine Briefwahlstimme ist von der Abgabe bis zur Auszählung so gut durch die mögliche öffentliche Beobachtung vor irgendwelchen unberechtigten Eingriffen zu schützen wie ein im Wahllokal in die Urne geworfener Stimmzettel.

Dass also zwei Drittel der in einem Land abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl kommen, muss doch eigentlich jeden Verantwortlichen aufmerken lassen. Aber bislang wird dieser Umstand offenbar überhaupt nicht als Problem wahrgenommen. Dabei wäre es höchste Zeit, denn es stehen ja bekanntlich noch ein paar Wahlen in diesem Jahr an.