Abschied der Provinz vom Parteienstaat

Sie haben es seit Sonntagabend sicher gelesen: In der Stadt Altenberg im Osterzgebirge ist ein AfD-Bürgermeister im ersten Wahlgang mit mehr als 61 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt worden. Gut, überraschend war das nicht. Die Region gilt ohnehin als AfD-Hochburg, und der Mann hatte das Amt vor der Wahl kommissarisch ausgeübt. Andererseits hat er sich immerhin gegen vier andere Kandidaten durchsetzen müssen, und die Wahlbeteiligung lag mit ungefähr 70 Prozent ziemlich hoch, verglichen mit anderen Kommunalwahlen.

Interessant ist zudem, dass keiner der anderen Bürgermeister-Kandidaten für eine Partei antrat. Entweder kandidierten sie als Einzelbewerber oder für eine freie Wählergemeinschaft. Offenbar hat sich auch kein Allparteienbündnis lautstark für die Wahl eines der nun klar unterlegenen Gegenkandidaten engagiert. Vielleicht, weil ein solches Alle-Parteien-außer-die-AfD-Bündnis eher die Schwäche als die Stärke der etablierten Parteien hätte demonstrieren können. Von einem „Wir sind mehr“ sind CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP in Altenberg auch alle zusammen weit entfernt.

Nach den letzten Kommunalwahlen 2024 zogen nur drei Parteien in den Stadtrat von Altenberg ein: die AfD mit 24 Prozent, die CDU mit 17,5 Prozent und die SED-Erben mit 7 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Stimmen ging an vier verschiedene freie Wählervereinigungen. Im Landkreis ist die Stärke der Nicht-Parteien keine Ausnahme. In einigen Städten und Gemeinden sorgt ihre Stärke offenbar auch dafür, dass die AfD dort keine Chance hatte. Beispielsweise in Altenbergs Nachbarstadt Bad Gottleuba-Berggießhübel. Dort lag die „Liste Freie Bürger“ seinerzeit mit 51,3 Prozent vor der CDU mit 40,7 Prozent und der Linken mit 8 Prozent. Noch deutlicher war das Ergebnis  einen Ort weiter, in der Gemeinde Rosenthal-Bielatal. Die dortigen Freien Wähler kamen auf 56,9 Prozent, die CDU auf 35,9 Prozent und die Linke auf 7,2 Prozent.

Während viele Brandmauer-Politiker aller Couleur fürchten, dass es in solchen AfD-Hochburgen vor Ort künftig nur noch eine relevant vertretene Partei geben könnte, gibt es Gemeinden in Deutschland, die sich kommunalpolitisch vom Parteienstaat offenbar völlig verabschiedet haben.

Jede Wahl ist auch eine Frage des Angebots

Im nordsächsischen Jesewitz hatte es 2024 schon allein deshalb keine der bekannten Parteien in den Gemeinderat geschafft, weil erst gar keine der Parteien zur Wahl angetreten waren, sondern nur fünf verschiedene Vereinigungen, wie seinerzeit der MDR berichtete. Auch im Gemeinderat im vogtländischen Mühlental sitzt keine einzige etablierte Partei im Gemeinderat, auch nicht die AfD. In der Gemeinde Werda sitzen ebenfalls nur Wählergemeinschaften im Rat. Stattdessen war dort die Kirchgemeinde mit eigener Liste angetreten.

Die langsame Abkehr von den Parteien in der Kommunalpolitik ist insbesondere im Osten nicht neu. Aber parteienfreie Gemeinderäte gibt es auch im Westen: Die Kleinstadt Adelsheim im Neckar-Odenwaldkreis hat seit 2024 einen Gemeinderat ohne Parteien und Fraktionen. Das habe, wie der SWR berichtet, dazu geführt, dass sich wieder jüngere Menschen für die aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik interessierten.

Auch in Altenberg dürfte die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters bei der Wahl eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Aber die AfD hatte als einzige Partei einen Kandidaten aufzubieten, der bekannt war und auf kommunalpolitische Erfahrung verweisen konnte. Die anderen Parteien waren offenkundig nicht willens und/oder in der Lage, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

In der gegenwärtigen Verfasstheit der deutschen Demokratie ist für den Bürger die Abkehr von allen Parteien zwar auf kommunaler Ebene möglich, aber kaum auf Landes- und Bundesebene, es sei denn durch Nicht-Beteiligung an der Wahl. Insofern waren die etablierten Parteien von solchen Tendenzen im kommunalen Bereich jahrelang kaum beunruhigt. Aber inzwischen finden sich mehr und mehr Bürger bereit, ihren Unmut über die mangelnde Vertretung einiger ihrer elementaren Interessen durch die etablierten Parteien mit einer Stimmabgabe für die AfD kundzutun. Welche andere Möglichkeit hätten sie? Jede Wahl ist auch eine Frage des Angebots.

Wann wirft jemand den Rettungsring?

Erkannt wurde dieses Problem schon vor Jahrzehnten, nur wollte die Warner keiner hören. Die Schriftstellerin Juli Zeh sagte beispielsweise schon vor zwanzig Jahren in einem Interview mit der Welt am Sonntag:

„Meinem Verständnis nach muß der ‚optimale‘ Staat funktionieren wie ein elastisches Gewand, das sich dem Körper anpaßt, der es trägt. Wenn das Parteiensystem den politischen Bedürfnissen der Menschen nicht mehr entspricht, kann man nicht die Menschen zwingen, eine Partei gut zu finden, sondern muß das System reformieren. - Dieser Gedanke ist allerdings reine Utopie. Systeme sind änderungsfeindlich. Keine Partei würde sich für ihre eigene Abschaffung einsetzen.“

Jetzt profitiert vor allem eine Partei davon, dass sie von den Parteien ausgegrenzt wird, die sich derweil bei immer mehr Bürgern selbst delegitimieren. Doch sie wollen trotzdem gern die einzigen Spieler bleiben, wenn es um die Machtverteilung durch demokratische Wahlen geht. Nur auf die Bürger wollen sie dabei auch weiterhin nicht angemessen hören. Das hält keine Demokratie auf Dauer aus. Da muss wirklich irgendwer bald den Rettungsring werfen.