Manfred Haferburg / 11.07.2016 / 06:00 / Foto: Dr. Klaus Retzlaff / 19 / Seite ausdrucken

Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

 124.607 Euro und 49 Cent: So viel kostete die Abschiebung von drei männlichen Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurden von Düsseldorf zurück ins afrikanische Guinea geflogen. Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land NRW im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro.

Pro Person setzt der Freistaat Bayern rund 55.000 Euro Rückführungskosten an“. Jo mei, da legst di nieder! Für 55.000 € kann man eine mehrmonatige Luxusweltreise machen! 2015 waren es 22.369 Abschiebungen. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das fast eineinhalb Milliarden Euro (1.485.000.000).

Insgesamt gibt es derzeit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 400.000 anhängige Asylverfahren. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Zahl unregistrierter Flüchtlinge und Zuwanderer. In einigen Medien ist die Rede von einer halben Million. Etwa 40 Prozent der Anträge werden laut BAMF abgelehnt. Demnach befinden sich in der Bundesrepublik zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Standards „ausschaffen“, würde das Kosten von 12.100.000.000 Euro verursachen.

Bis zum 01. Juni 2016 wurden in Deutschland 288.710 Asylanträge gestellt. Das sind pro Monat etwa 24.000 oder etwa 800 pro Tag. Bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent und konsequenter Abschiebung würden dem Steuerzahler durch den mittels offener Grenzen ständig gewährleisteten Nachschub an Ankommenden derzeit grob geschätzte Abschiebungskosten von 500.000.000 Euro pro Monat entstehen. Kein Wunder, dass die Länder 10 Milliarden mehr vom Bund haben wollten und die Bundesregierung ihnen in den nächsten drei Jahren zusätzliche 7 Milliarden Euro als Integrationspauschale für Flüchtlinge und Einwanderer zugesagt hat.

Das Dilemma der Politik ist verständlich. Es ist ja auch nicht so einfach, Menschen „abzuschieben“. Die wollen nämlich gern hier bleiben, deswegen sind sie ja gekommen. Die Polizei kann ein Lied davon singen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern: Prozessieren, Krankschreibung, Kinderverschwinden, Abtauchen, Kirchenasyl, Hungerstreik, neue Identität, Randalieren im Flugzeug… Außerdem zeigen sich des Öfteren die Herkunftsländer unkooperativ und die ganze „Abschiebegesellschaft“ - Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Ärzte, Bundespolizisten - muss unverrichteter Dinge und für viel Geld zurück nach Deutschland fliegen. Es kommt auch vor, dass bereits Abgeschobene mit einer neuen Identität wieder einreisen – „Drehtüreffekt“ heißt das.  

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“, meinte unsere Kanzlerin, deren Beliebtheitswert gerade wieder auf 59% gestiegen ist, launisch dazu und setzte das Thema „Sichere Herkunftsstaaten Maghreb“ nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Das freut ihren künftigen Koalitionspartner, die Grünen. Die müssen sich nämlich jetzt nicht unpopulär outen, indem sie in der Länderkammer dagegen stimmen. Was machen die Abschiebungen durch die Hintertür für einen Sinn, wenn das Eingangsportal sperrangelweit offensteht? Die Kanzlerin hat auch dazu ihre Meinung geäußert: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.

Nun ist die Alternative zum Abschieben, nämlich Integration, auch nicht umsonst zu haben. Auf ZEIT ONLINE heißt es dazu: „Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.“

Also, lieber Steuerzahler, was kostet die Welt? Schaffen wir das? Wie schaffen es bloß die anderen Länder? 

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Uwe Kah / 11.07.2016

Diese ganze Kostenaufrechnung ist… voreilig wird ja eh kaum jemand abgeschoben also kommen dahingehend ja auch keine Kosten auf. :) </IRONIE>

Andreas Hartig-Tauber / 11.07.2016

Wieso hier den Taschenrechner? Der lohnt sich eher bei den Dauer-Kosten der ca. 1,5 Mio. letztes Jahr und mindestens 750.000 d. J. Rückführungen sind nachweislich im Promille-Bereich anzusiedeln, und nehmen sich da, auch bei hohen Kosten für den jeweiligen Exclusiv-Shuttle-Service, eher wie Portokosten aus. Nebenbei gesagt: Würde die Polizei etwas “konsequenter” vorgehen, sagen wir es mal so, es spräche sich ebenso schnell rum wie die All-Inklusiv-Party hier in D-Land. Die Kosten der Rückführung würden deutlich sinken… Wetten? Alles Psychologie, auf beiden Seiten…

W. Kirchhoff / 11.07.2016

Dass Abschiebungen faktisch unmöglich sind, ist seit Jahren bekannt, schon vor Beginn der Flüchtlingskrise hatten wir 600.000 abgelehnte Asylbewerber, teils schon seit Jahren geduldet, im Land. Dass man nun entgegen dem Art. 16a (2) diese Leute überhaupt ins Land gelassen hat, ist als Untreue zu werten und sollte so auch bestraft werden. Warum die Leute überhaupt wieder mit falscher Identität einreisen können, scheint daran zu liegen, dass die Regierung kein Interesse an vernünftiger Erfassung der Einreisenden hat (Fingerabdrücke, biometrisches Foto und DNA-Probe). Viele Flüchtlinge sind vermögend, was aber hier nur bei Hartz4-Empfängern peinlich genau überprüft wird. Die Regierung macht wirklich den Eindruck, dass sie das Volk austauschen will - darauf deutet auch Gaucks Bemerkung hin, dass nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen das Problem sind. Mich würde mal interessieren, wieviel Analphabeten mit problematischer Kultur und Religion jährlich einwandern und wieviel gutverdienende und reichlich Steuern zahlende Leistungsträger in einem Jahr auswandern. Dann wird klar, auch in bezug auf die Fertilität der Einwanderer, warum unser Sozialsystem in ein paar Jahren zerstört ist.

Andrea Reich / 11.07.2016

Die Einwanderungspolitik der Kanzlerin erfolgt unter sozialistisch, planwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nur Planwirtschaft kennt sie von der Pike auf und da läßt sie sich nicht reinreden. Alternative Pläne für die anstehenden Probleme behält sie lieber für sich. Heute erschließt sich mir, warum Helmut Schmidt gegen die Wiedervereinigung war. Ein wahrhaft großer Politiker.

O. Meinecke / 11.07.2016

Erschreckend ist es lediglich, wenn man sich die Zahlen so vor Augen führt, denn ein klar denkender Bürger weiß ja, dass “gewisse Kosten” entstehen. Wir können ja noch weiterrechnen: Ein Arbeitnehmer zahlt durchschnittlich ca. 7000 Euro Einkommenssteuer pro Jahr, also ca . €580 im Monat. Demzufolge arbeiten ständig und stetig in Deutschland 862.000 Menschen nur, um die Abschiebungskosten von 500 Mio. pro Jahr zu erwirtschaften. Bei ca. 22 Mio. Vollzeitbeschäftigten sind also 4% den ganzen Tag über am Schreibtisch oder am Band, nur um die Abschiebungskosten von ausreisepflichtigen abgelehnten illegalen Asylbewerbern zu erarbeiten. Wie hieß das Buch von Sarrazin nochmal? “Deutschland schafft das”? oder war es doch ein anderer Titel?

Wolfgang Richter / 11.07.2016

Man kann den Eindruck gewinnen, daß die in Schland agierenden sog. politischen Entscheider samt der (meist Parteibuch gestützten) Amtsleider der zuständigen Verwaltungen die Legalisierung irgend welcher Drogen zum Eigenkonsum schon mal vorweg genommen haben, alles nur noch surreal.

Franzkeks / 11.07.2016

Das Märchen der Abschiebungen glaubt keiner.  Abschieben, wohin? Die meisten Länder, die ihre Leute (nicht die Besten) zu uns schicken, wollen ihre eigenen Bürger nicht wiederhaben. Pakistan erlaubt auf seinem Territorium keine Landung von Flugzeugen mit abgelehnten pakistanischen Asylbewerbern am Bord. Nordafrika ist auch nicht besser.  Unser Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind faule Eier. Das Einzige was hilft,  ist eine effektive Grenzschließung und drakonische Einreisebestimmungen.

Werner / 11.07.2016

Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel,  lieber Herr Haferburg! Wann wacht dieses Land endlich auf?  Wann fangen Journalisten im ZDF- “Sommer-Interview” an, endlich mal unbequeme Fragen in Richtung Kanzlerin zu stellen? Leider gelang dies in der Vergangenheit nur bei Herrn Christian Wulff, wenn empört nach irgendwelchen Einladungen und vergessenen Quittungen gefragt wurde. Politik und Hof-Berichterstattung gehen 2016 im “Sommermärchen” Hand in Hand in Richtung Abgrund spazieren. Und auch im Bundestag ist seit einer gefühlten Ewigkeit mangels Opposition keine Kritik mehr zu hören. Wenn ich diese ganzen Zahlen lese, wird mir schwindelig!  Das ist nicht zu schaffen und ruiniert auf Dauer jede gesunde Volkswirtschaft. Was waren das für Zeiten , wo wir in Deutschland noch über den geldwerten Vorteil eines geschenkten Bobby-Cars nachgedacht haben!

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