Manfred Haferburg / 11.07.2016 / 06:00 / Foto: Dr. Klaus Retzlaff / 19 / Seite ausdrucken

Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

 124.607 Euro und 49 Cent: So viel kostete die Abschiebung von drei männlichen Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurden von Düsseldorf zurück ins afrikanische Guinea geflogen. Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land NRW im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro.

Pro Person setzt der Freistaat Bayern rund 55.000 Euro Rückführungskosten an“. Jo mei, da legst di nieder! Für 55.000 € kann man eine mehrmonatige Luxusweltreise machen! 2015 waren es 22.369 Abschiebungen. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das fast eineinhalb Milliarden Euro (1.485.000.000).

Insgesamt gibt es derzeit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 400.000 anhängige Asylverfahren. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Zahl unregistrierter Flüchtlinge und Zuwanderer. In einigen Medien ist die Rede von einer halben Million. Etwa 40 Prozent der Anträge werden laut BAMF abgelehnt. Demnach befinden sich in der Bundesrepublik zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Standards „ausschaffen“, würde das Kosten von 12.100.000.000 Euro verursachen.

Bis zum 01. Juni 2016 wurden in Deutschland 288.710 Asylanträge gestellt. Das sind pro Monat etwa 24.000 oder etwa 800 pro Tag. Bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent und konsequenter Abschiebung würden dem Steuerzahler durch den mittels offener Grenzen ständig gewährleisteten Nachschub an Ankommenden derzeit grob geschätzte Abschiebungskosten von 500.000.000 Euro pro Monat entstehen. Kein Wunder, dass die Länder 10 Milliarden mehr vom Bund haben wollten und die Bundesregierung ihnen in den nächsten drei Jahren zusätzliche 7 Milliarden Euro als Integrationspauschale für Flüchtlinge und Einwanderer zugesagt hat.

Das Dilemma der Politik ist verständlich. Es ist ja auch nicht so einfach, Menschen „abzuschieben“. Die wollen nämlich gern hier bleiben, deswegen sind sie ja gekommen. Die Polizei kann ein Lied davon singen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern: Prozessieren, Krankschreibung, Kinderverschwinden, Abtauchen, Kirchenasyl, Hungerstreik, neue Identität, Randalieren im Flugzeug… Außerdem zeigen sich des Öfteren die Herkunftsländer unkooperativ und die ganze „Abschiebegesellschaft“ - Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Ärzte, Bundespolizisten - muss unverrichteter Dinge und für viel Geld zurück nach Deutschland fliegen. Es kommt auch vor, dass bereits Abgeschobene mit einer neuen Identität wieder einreisen – „Drehtüreffekt“ heißt das.  

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“, meinte unsere Kanzlerin, deren Beliebtheitswert gerade wieder auf 59% gestiegen ist, launisch dazu und setzte das Thema „Sichere Herkunftsstaaten Maghreb“ nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Das freut ihren künftigen Koalitionspartner, die Grünen. Die müssen sich nämlich jetzt nicht unpopulär outen, indem sie in der Länderkammer dagegen stimmen. Was machen die Abschiebungen durch die Hintertür für einen Sinn, wenn das Eingangsportal sperrangelweit offensteht? Die Kanzlerin hat auch dazu ihre Meinung geäußert: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.

Nun ist die Alternative zum Abschieben, nämlich Integration, auch nicht umsonst zu haben. Auf ZEIT ONLINE heißt es dazu: „Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.“

Also, lieber Steuerzahler, was kostet die Welt? Schaffen wir das? Wie schaffen es bloß die anderen Länder? 

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 11.07.2016

Man kann den Eindruck gewinnen, daß die in Schland agierenden sog. politischen Entscheider samt der (meist Parteibuch gestützten) Amtsleider der zuständigen Verwaltungen die Legalisierung irgend welcher Drogen zum Eigenkonsum schon mal vorweg genommen haben, alles nur noch surreal.

Franzkeks / 11.07.2016

Das Märchen der Abschiebungen glaubt keiner.  Abschieben, wohin? Die meisten Länder, die ihre Leute (nicht die Besten) zu uns schicken, wollen ihre eigenen Bürger nicht wiederhaben. Pakistan erlaubt auf seinem Territorium keine Landung von Flugzeugen mit abgelehnten pakistanischen Asylbewerbern am Bord. Nordafrika ist auch nicht besser.  Unser Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind faule Eier. Das Einzige was hilft,  ist eine effektive Grenzschließung und drakonische Einreisebestimmungen.

Werner / 11.07.2016

Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel,  lieber Herr Haferburg! Wann wacht dieses Land endlich auf?  Wann fangen Journalisten im ZDF- “Sommer-Interview” an, endlich mal unbequeme Fragen in Richtung Kanzlerin zu stellen? Leider gelang dies in der Vergangenheit nur bei Herrn Christian Wulff, wenn empört nach irgendwelchen Einladungen und vergessenen Quittungen gefragt wurde. Politik und Hof-Berichterstattung gehen 2016 im “Sommermärchen” Hand in Hand in Richtung Abgrund spazieren. Und auch im Bundestag ist seit einer gefühlten Ewigkeit mangels Opposition keine Kritik mehr zu hören. Wenn ich diese ganzen Zahlen lese, wird mir schwindelig!  Das ist nicht zu schaffen und ruiniert auf Dauer jede gesunde Volkswirtschaft. Was waren das für Zeiten , wo wir in Deutschland noch über den geldwerten Vorteil eines geschenkten Bobby-Cars nachgedacht haben!

Niels Dettenbach / 11.07.2016

Die, die “das schaffen” sind im Sozialismus fast immer die, die vor allem selbst und persönlich weder mit ihrem Einkommen oder Vermögen, Arbeits- und Lebenszeit noch sonstigen Lasten derlei Aufgeben konfrontiert sind und - selbstverständlich - von anderen erwarten, die Leistung zu erarbeiten. Ihre eigene besteht ja schon darin, es “zu wollen” und “politisch durchzusetzen”. Und in einem Land, indem inzwischen fast die Hälfte wieder ein aus Steuermitteln finanziertes Einkommen beziehen, muss man sich nicht wundern, wenn die ” Lastenesel” längst die demokratische Minderheit stellen.

Klaus Kalweit / 11.07.2016

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Was macht das alles für einen Sinn, wenn es nicht das Ziel ist, das Deutschland, das wir kennen und schätzen, in Grund und Boden zu stampfen?

Keller / 11.07.2016

Sehr gehrte Damen und Herren, bei Ihrer oben aufgeführten Rechnung handelt sich um ein gravierende Fehler. So bezieht sich der Betrag von 124607 € auf eine Abschiebung von zwei Kriminellen und einen Asylbewerber, der sich bei der letzten Abschiebung mit Gewalt gewehrt hatte. Der Aufwand dieser Abschiebung war daher aus Sicherheitsgründen sehr aufwendig und musste von 12 Grensschschutzbeamten und einen Arzt unterstützt werden. Eine normale Abschiebung ist deutlich günstiger, weil diese mit regulären zivilen Flügen stattfindet. Ihre Rechnung wäre daher nur richtig, wenn sämtliche Abschiebungen unter Zwang stattfinden müsste und unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Ich bitte Sie daher Ihre Angaben genau zu prüfen.

Martin Wolff / 11.07.2016

Wenn Israel der Jude unter den Staaten ist, dann ist Deutschland der Jesus Christus unter den Staaten. Und ob die Sache für ihn damals gut ausgegangen ist, ist Glaubenssache. Die Faktenlage ist allerdings eindeutig.

Alexander Heim / 11.07.2016

Die anderen Länder, inklusive Einwanderungsländer, lassen erst gar keinen rein, der nicht von vornherein alle Auflagen und Kriterien erfüllt. Somit hat kein anderes Land der Erde ein Problem mit Integration oder Ausschaffung. Das weiß das dumme Volk natürlich, hat aber nichts zu melden, weil die schlaue Elite es viel besser weiß. Die Lage ist hoffnungslos, mal wieder in Deutschland, weil schon wieder eine Clique Durchgeknallter in Berlin vom “wir schaffen den Endsieg in seinem Lauf” phantasiert.

Kay / 11.07.2016

Es ist völlig unverständlich, wieso der Staat nicht eigene Flugzeuge zur Abschiebung unterhält. Analog zu den Gefangenentransportbussen der Justiz, da wird auch gern mal randaliert; gefahren wird aber immer. Ein Pilot der Bundeswehr hätte seinen Befehl auszuführen, ob da nun randaliert wird oder nicht. Eine Transall kann zudem fast auf einem Sportplatz landen. Allerdings ist der Realitätsdruck scheinbar noch nicht hoch genug.

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