Bei den ohnehin wenigen Abschiebeflügen sollten Kriminelle priorisiert werden. Da man diese aber nicht, wie in den USA, mit Handschellen ins Flugzeug setzen will, nimmt man lieber die, die sowieso gehen wollten.

Am Montag flog ein Flugzeug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus ganz Deutschland vom Flughafen Hannover in den Irak. Laut Bild waren darunter allerdings kaum Straftäter, sondern größtenteils Frauen und bereits integrierte Migranten.

Bei drei Abschiebeflügen aus Hessen in die Türkei vergangener Woche war der Anteil krimineller Abgeschobener sogar noch geringer, nämlich null. In Hessen sind 250 ausreisepflichtige Straftäter gemeldet, viele davon in Haft. Die Türkei stimmte der Rücknahme von 98 Straftätern aus Hessen zu. Die drei Flüge, die Hessen und Innenministerin Nancy Faeser organisiert hatten, beinhalteten hauptsächlich Frauen, Kinder und jene, die freiwillig gehen wollten. Einige Plätze blieben sogar leer, da die Personen bereits selbst ausgereist waren. Die 98 Straftäter sind immer noch in Hessen.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisierte Faeser in einem Brief. Er äußerte, dass meist Menschen mit Reisedokumenten abgeschoben wurden, die nicht in Haft waren und teilweise ohnehin freiwillig ausreisen wollten. Poseck bezeichnete die Abschiebungen als „Symbolpolitik“ und forderte eine konsequente Rückführung von Straftätern. In seinem Brief verlangte er von Faeser Informationen über echte Rückführungsflüge. Poseck hat recht, wenn er meint, dass die seltenen Abschiebeflüge gerade wenige Tage vor der Wahl medienwirksam inszenierte Symbolpolitik sind. Allerdings kann auch sein Wutbrief an Faeser als Wahlkampfgetöse gelten: In Hessen regiert die CDU seit Ende 2023 mit der SPD, deren Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin damals Frau Faeser war.

Eine Frage, die nicht gestellt wurde: Haben die Abgeschobenen eine finanzielle „Starthilfe“ bekommen, um sie zur Besteigung des Flugzeugs zu bewegen? Für die abgeschobenen schwerkriminellen Afghanen auf dem bisher letzten Abschiebeflug nach Afghanistan im August 2024 gab es pro Kopf 1.000 Euro „Handgeld“ als Existenzsicherung und um ein Abschiebeverbot zu verhindern. Faeser sagte damals, es handle sich um das „übliche Verfahren“.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.