Heinz Theisen, Gastautor / 29.01.2019 / 06:00 / Foto: Dirk Maxeiner / 42 / Seite ausdrucken

Abgrenzung, Weltoffenheit oder beides?

Der Streit um die Offenheit von Grenzen spaltet die westlichen Gesellschaften. Während die Globalisten „Weltoffenheit“ für den Kern der freien Weltwirtschaft und zudem einer humanistischen Ethik halten, kämpfen neue Protektionisten und Partikularisten für die Abgrenzung und Stärkung eigener Identitäten und Interessen. 

Dieser neue Konflikt ist längst an die Stelle der alten Kämpfe um „linke“ Veränderung und „rechte“ Bewahrung getreten. Wenn der „kleine Mann“ immer häufiger diejenigen wählt, die ihn mit Abgrenzungen gegenüber der Weltoffenheit schützen wollen, greifen die alten Begriffe nicht mehr, sondern behindern die diskursive Suche und notwendige Analysen.  

Über die Folgen der Entgrenzungen haben sich west- und osteuropäische Staaten bereits zerstritten. Auch zwischen dem alten Europa und den USA unter Donald Trump scheint das Tischtuch fast zerschnitten. Im Kern geht es um unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeiten der Selbstbehauptung, vor allem gegenüber illegaler Einwanderung, gegenüber Chinas Handelspraktiken und zur militärischen Stärke.   

So viele Probleme, so wenige Lösungen

Während die alte Linke die Globalisierung durch eine Art „Global Governance“ zwischen möglichst vielen Partnern ins Positive zu wenden hoffte, flüchten die Protektionisten in die Vergangenheit. Sie müssten erklären, wie sie die messbaren Vorteile der Vernetzungen einschließlich des Internationalen Rechts bewahren wollen. In der Schweiz ist seit 1995 die Summe von Im- und Exporten von 80 Prozent der Wirtschaftsleistung auf rund 120 Prozent gewachsen. 

Der neue Partikularismus könnte in Nullsummenspielen, schlimmstenfalls in neuen Kriegen enden. Globale Krisen wie Masseneinwanderung, Bevölkerungsschwund und öffentliche Sicherheit wären vom Nationalstaat noch schwerer zu bewältigen als im Staatenverbund der Europäischen Union. Die vielen kleinen Staaten Europas würden zu Spielbällen außereuropäischer Großmächte. Die Brexitverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zeigen die Ausweglosigkeit einer bloßen Antihaltung. Die italienische Regierung flieht noch mehr als ihre Vorgänger in eine astronomische Staatsverschuldung. Alte Entgrenzungen werden auf diese Weise mit neuen beantwortet. 

Die Europäische Union wäre eigentlich für Mittelwege zwischen utopischem Globalismus und regressivem Partikularismus prädestiniert gewesen. Doch die wehrhafte Synthese von Offenheit und Selbstbehauptung im Kalten Krieg ist mit dem Untergang des Sowjetsystems verloren gegangen. Gegenüber neuen Herausforderungen wie dem religiösen Extremismus, transnationalem Verbrechen, Flucht und Migration scheint die Europäische Union – anders als die USA und Australien – nicht in der Lage, ja nicht einmal willens zu sein, sich selbst zu behaupten.  

Werden wir von unseren eigenen Idealen gefressen?

Die nationale Souveränität wurde durch den Wegfall der Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes verringert. Dies wäre nicht beklagenswert, wenn dies durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen, Einhaltung des Dublin-Abkommens, gemeinsames Asylrecht und gemeinsame Einwanderungspolitik kompensiert worden wäre. Ohne diese Voraussetzungen entpuppen sich innere Entgrenzungen als zweite Schritte vor dem ersten, worüber fast alle beteiligten Regierungen ins Straucheln gerieten.

Der zunehmende Wunsch nach mehr Abgrenzung richtet sich vor allem gegen die Zuwanderung aus der islamischen Welt. Je mehr in ihr die Einheit von Religion und Politik vorangetrieben wird, desto weniger ist sie mit Säkularität und Ausdifferenzierung Europas kompatibel. Sobald der Islamismus die Toleranz der offenen Gesellschaft für die Ausbreitung seiner Absolutheitsansprüche ausnützt, wächst das Unbehagen. 

In der Türkei, Malaysia und Indonesien wird Säkularität mit Hilfe der Demokratie beseitigt. Dies erlaubt angesichts der Zunahme des Islamismus in Europa keine gute Prognose. Die offene Gesellschaft müsste sich wieder zur Wehrhaftigkeit gegenüber ihren Feinden durchringen. Mit ihrer permissiven Offenheit droht sie, ansonsten von eigenen Idealen besiegt zu werden. 

Die Entgrenzung der Märkte fällt auf die Europäer zurück. Der chinesische Staatskapitalismus und Wirtschaftsnationalismus hebelt den Freihandel leicht aus. Das Ziel ist kein Win-win, sondern nur das eigene Wachstum. Joint Ventures haben ihre Schuldigkeit getan. Die Gegenwehr der USA ist verständlich, aber eine Operation am offenen Herzen mit der Gefahr des Handelskrieges. 

Die Wissenschaft rät: Kontrollierte Offenheit

Rationale Diskurse über die Grenzen der Grenzenlosigkeit und die Notwendigkeiten der Selbstbehauptung sind nicht länger aufschiebbar. Es wird Zeit, uns von den Diffamierungen der Politik abzuwenden und Ratschlägen von Wissenschaftlern zuzuwenden.  

Die Migrationsforscher Alexander Betts und Paul Collier verlagern die Debatte über die Grenzen Europas hin zur Notwendigkeit lokaler Hilfe – mit dem Aufbau von Sonderwirtschaftszonen und massiven Investitionen, die aus Lagern neue Städte entstehen ließen. Diese wäre zugleich humaner und effizienter als die gefährlichen und alle Beteiligten überfordernden Wanderungen. Für eine gesteuerte Einwanderung müssen wir uns unangenehme Fragen stellen. Wer soll Priorität haben und zuerst kommen dürfen? Wen wollen wir nicht einreisen lassen und wie setzen wir das durch? Wie viel Platz gewährt die eigene Infrastruktur? 

Dem Philosophen Julian Nida-Rümelin scheint die Aufnahme von Armutsflüchtlingen kein guter Beitrag zur Bekämpfung der Weltarmut zu sein. Aufwand und Gefahr für den Einzelnen, die Kosten der Aufnahmegesellschaft sowie die kulturellen Verluste der Migrierenden und der Zurückgebliebenen seien zu hoch. Gerade kosmopolitische und humanitäre Perspektiven sprächen gegen eine Politik der offenen Grenzen. Denn nur mit staatlichen Grenzen lasse sich das Primat des Politischen und damit auch Humanität behaupten. 

Vielfalt nach innen, Gemeinsamkeit nach außen

Jenseits vom Eine-Welt-Denken und Nationalismus ginge es in internationalen Abkommen wieder um die Gegenseitigkeit von Interessen. Dafür werden sowohl handlungs- als auch kooperationsfähige Nationalstaaten gebraucht. Der Nationalstaat wurde zu früh als veraltet abgetan. Innerhalb der Europäischen Union ließen sich Supranationalität und Nationalität in föderalen Strukturen aufheben. Sie müssten aber eher nach dem Modell von locker gefügten Imperien als nach dem des einheitsgebietenden Nationalstaates strukturiert werden. 

Die EU müsste den Nationen maximale Autonomie und Vielfalt gewähren und ihre Gemeinsamkeiten vor allem in der Selbstbehauptung nach außen suchen. Diese Strategie bedeutet nicht weniger als eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten. Vielfalt nach innen und Gemeinsamkeit nach außen – dies wäre ein tragfähiges Motto für eine erneuerte Europäische Union.  

Volksparteien hätten die Aufgabe, Cosmopolitans und Locals zu versöhnen. Glokale Wege zwischen Globalismus und allzu lokalem Nationalismus wären in ihrer Bedeutung vergleichbar mit denen zwischen Religion und Politik in der Säkularität und denen zwischen kapitalistischem Dschungel und sozialistischem Zoo in der Sozialen Marktwirtschaft.

Nicht autoritäre, aber autoritativere Haltungen würden die Offenheit bewahren helfen. Die Behauptung einer rechtsstaatlichen Ordnung ist nicht „rechts“, sondern eine der wichtigsten Voraussetzung von Liberalität. Solche und andere Umwandlungen von Gegensätzen in Gegenseitigkeiten erfordern aber weit offenere Diskurse, als sie bisher über die Weltoffenheit üblich waren.  

Dieser Artikel erschien zuerst in der Print-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 16.01.2019.

Heinz Theisen ist außerdem Autor von „Der Westen in der neuen Weltordnung“, erschienen 2017 im Kohlhammer-Verlag, Stuttgart.

Foto: Dirk Maxeiner

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Robert Sell / 29.01.2019

Ein sehr guter Artikel mit Gehalt und Aussage. Ich würde mir wünschen, dass sich wichtige Entscheidungsträger auf diese gedanklichen Ebenen begeben würden (könnten?). Sehr traurig, dass bei Entscheidungen, die uns alle in so starkem Masse betreffen, nicht mit auf Blick auf eine schliesslich zu erstrebenden Zielvorstellung entschieden wird, sondern extrem kurzsichtig und unüberlegt aus dem Bauch heraus. Eine Bewegung für globalen Föderalismus wird die Alternative zu globaler Diktatur oder weiterbestehender globaler Anarchie im weiteren Verlauf des 21. Jahrhundert werden. Identität kann auch mehrstufig sein! Wir brauchen nicht einmal ein Lichtjahr Entfernung einnehmen, um uns unsere historische Situation zu vergegenwärtigen.

Ralf Berzborn / 29.01.2019

Die Formulierung von heheren Idealen und Träumen , dient sicherlich dem gutgemeinten und erstrebenswerten Ziel einer bessere friedlichere und gerechtere Weltordnung herbeizuführen ,  jedoch unterliegt jeder Versuch vermeintlich Besseres zu installieren unumstößlichen an der Realität orientierten Mindeststandards sowie A. einheitlichen demokratischen rechtstaatlichen Regeln Normen Ordnungen (als auch B. im besten Fall gemeinsamen Attitüden , Werten , Zielen und Tugenden ) , die bedingungslos und konsequent einzuhalten sind . Diese Standards müssen 1. fair offen ehrlich transparent leistungsgerecht sein ; 2.  allen zum Vorteil gereichen (win , win )  3. bei Nichteinhaltung zu spürbaren Konsequenzen bis hin zum Ausschluß führen 4. die Möglichkeit zulassen ohne Nachtrag erneut teilzuhaben . Nur wer es schafft beides ” A. und B. ” zu etablieren und kompromisslos einzuhalten , hat die Aussicht auf eine auch real funktionierende Gemeinschaft . Dies wäre dann wohl der IDEAL Zustand . Von diesem Ideal ist die Europäische “Gemeinschaft” Universen entfernt . Sie ist mittlerweile nicht einmal mehr ansatzweise zur Einhaltung der partnerschaftlicher Mindeststandards 1.-4. fähig und aufgrund dessen aktuell auch nicht mehr unionsfähig . Unter diesen Umständen ist ein starker Gegner allemal   vorteilhafter als zwanzig   schwache Partner !

Donald Adolf Murmelstein / 29.01.2019

Der britische Historiker Nial Ferguson hat zum Thema Migration klare Ansichten (The EU melting pot is melting down): „Je weiter wir die Tore der Willkommenskultur öffnen, desto mehr werden kommen“. Ein Aussagesatz, der im REICH DES BÖSEN nicht ungehört blieb und zur sofortigen Schließung der Häfen führte. Es scheint so zu sein, dass niemand mehr der EU traut und inzwischen alle die Bordsteine hochziehen, sprich ihre Grenzen zu machen. Eine unvermeidliche Entwicklung! Spanien, Griechenland, Italien. Nachdem Italien die Schotten dicht gemacht hat, steuert alles auf Spanien zu. Das wird solange gut gehen, bis die linke Regierung Spaniens den Druck der Öffentlichkeit (Volk) nicht mehr ignorieren können wird […] Ab diesem Zeitpunkt dürfte die europäische Integration gescheitert (Schnee von gestern) sein. Die alles entscheidende Frage wird dann die Frage nach der Geschwindigkeit der Desintegration sein. Spätestens hier wird Angela Merkel (auch MUDDI genannt) ihre Tarnkappe lüpfen müssen und gehen. Gleichzeitig wird sich zeigen, daß der eigentliche/wahre Trumphwähler nicht der US-Amerikaner, sondern der Europäer ist (siehe PEW RESEARCHE CENTER).

Klaus Blankenhagel / 29.01.2019

@ Herr Laun, der beste Kommentar von allen. Ich zaehlte mich auch zu “irgendeiner Gruppe”, welch eine Verachtung der richtigen Deutschen. Deshalb bin ich beizeiten aus Merkels “Konsum” ausgetreten, und lebe nun als Nachbar bei Donald T. ...what a feeling…

Klaus Blankenhagel / 29.01.2019

Weltoffenheit vernichtet gewollt und gesteuert den noch vorhandenen deutschen Volkskoerper. Es ist schlicht nicht hinnehmbar dieses Naturschauspiel weiterhin in dieser Dimension zuzulassen, wenn es nicht zu Abwehrhandlungen kommt.

Frank Pressler / 29.01.2019

Herr Theisen, kennen Sie tatsächlich wirksame demokratische (!) Institutionen jenseits von Nationalstaaten? Ich kenne sie nämlich nicht.

Andreas Mertens / 29.01.2019

Die sogenannte progressive Linke hat in ihrem Bestreben ihre Open-Border-, Anti-Gen-, Anti-Atom- .. eigentlich Anti-Alles-Ideologie mittels Immunisierungsstrategie unanfechtbar zu machen (wer widerspricht ist reaktionär ... rechts .. ergo total 1933 ) fast auf ganzer Linie gesiegt. Es ist nicht mehr möglich Fakten als Fakten zu präsentieren, ohne sofort den gesellschaftlichen Exklusions-Tod zu erleiden Napoleon pflegte zu sagen: “Ein Volk, das in der Lage ist, alles zu sagen, ist bald in der Lage, alles zu tun.” Daher gilt im Umkehrschluss das: “Ein Volk, das nicht mehr in der Lage ist, alles zu sagen, ist bald auch nicht mehr in der Lage, irgendetwas zu tun. Dazu braucht es dann auch keine Beweise a la BER oder Elbphilharmonie mehr.

Bernhard Maxara / 29.01.2019

Bravo, Herr Theisen, so und nicht anders stelle ich mir eine Rede eines deutschen Kanzlers von der CDU vor, wenn es ihm ernst damit ist, den seriösen Teil der an die AfD verlorenen Wählergemeinde zurückzugewinnen. Ich sage nicht mehr.

Thomas Bode / 29.01.2019

“Weltoffenheit” ist nur ein Vorwand, ein Propaganda-Begriff, der helfen soll die Vernichtung von “weißer” Homogenität zu fördern. Die neue politische Vision der Weltbeglückung, nach Faschismus und Kommunismus, ist der Multikulturalismus. Die Kommunisten haben die Solidarität missbraucht, die Nazis die Heimatliebe, jetzt werden Toleranz und Humanität missbraucht. Für die blödeste aller destruktiven Ideologien, den Auto-Rassismus der Weißen. Da das so entsetzlich dumm ist, und für viele natürlich nicht erstrebenswert, wird es auch nicht direkt zugegeben. Aber manchmal haben sich Kahane, Gysi, KGE & Co. schon verplappert.

Helmut Bühler / 29.01.2019

Wie so viele sieht auch Herr Theisen die Lösung des Migrantenproblems in lokaler Hilfe vor Ort. Sonderwirtschaftszonen und massive Investitionen werden aber nichts bewirken, solange das Bevölkerungswachstum ungebremst weitergeht. Die Bevölkerung Afrikas stieg von ca. 200.000 (1950) auf ca. 1,3 Milliarden heute und relativ sicher auf 2,5 Milliarden 2050. Eine Verhundertfachung innerhalb von 4 Generationen! So viele Menschen ohne die geringste Zukunftswperspektive. Wenn wir in Europa nicht von Verzweifelten überrannt werden wollen müssen wir Gewalt anwenden - entweder jetzt, indem wir eine Geburtenkontrolle erzwingen oder später bei der Sicherung der Grenzen. Vor dieser Diskussion drücken sich alle, die one-world-Apologeten wie die Nationalstaatler.

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