Vorsicht: Dies ist ein radikales Pamphlet! Geschrieben von einem Juristen, der von allen guten Geistern verlassen scheint. Eine Wutrede („Was lange gärt, wird endlich Wut“). Mitnichten getreu der sine-ira-et-studio-Maxime von Tacitus, sondern eher nach dem Vorbild seines heutigen Landsmannes Trapattoni. Denn ich habe eine Mordswut im Bauch (oder wo auch immer).
Jeder, der Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ liest oder sieht, tippt sich an die Stirn und murmelt: „Der tickt ja nicht mehr richtig, dieser Biedermann. So blöd kann man doch nicht sein!“ Doch, man kann, wie schon Bertolt Brecht in „Exil III“ festgestellt hat:
„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrien sich zu ihre Erfahrungen
Wie man schneller sägen konnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.“
Gibt es so viel Dämlichkeit tatsächlich? Ja, es gibt sie. Leider nicht nur in diesem Brecht-Gedicht, sondern in unserer gegenwärtigen Realität.
Was muss eigentlich passieren, damit etwas passiert?
Da trifft das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Randnr. 58:) die geradezu erschreckende Feststellung (kursiv von mir):
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Reaktion: keine. Mittlerweile sind aus den eineinhalb Jahren dreieinhalb geworden. Wer möchte da dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman widersprechen, der gesagt hat: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Staatskrise? Regierungskrise? Keine Krise?
Schon ein Jahr zuvor war der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für den Freistaat Bayern vom 8. Januar 2016 zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie das OVG Koblenz (Seite 98):
„Eine effektive Strafverfolgung der Einreisekriminalität findet de facto nicht mehr statt.“
Reaktion: keine.
An anderer Stelle seines Gutachtens (Seite 82) hatte di Fabio festgestellt (kursiv von mir):
„Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf.“
Reaktion: auch hier keine. Außer dass die Bundeskanzlerin bei einem Besuch „in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte“, wie die FAZ vom 18. August 2018 anmerkte. „Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“
Da hilft es auch nichts, wenn der Journalist und Buchautor Alexander Kissler spottet: „Merkelsätze sind Sätze, die man vergessen hat, ehe sie vollendet sind, und Vollendung erwartet man vergeblich.“
Woher nehmen wir in dieser Situation eigentlich die Chuzpe, anderen Länder, wie zum Beispiel Polen oder Ungarn, vorzuwerfen, sie würden den Rechtsstaat untergraben?
Also wenn das keine Staatskrise oder wenigstens Regierungskrise ist – was ist es dann? Oder ist diese Sicht vielleicht zu akademisch? Muss es erst Tote geben? Bitte sehr, auch daran mangelt es nicht.
Erinnern wir uns an die Rote Armee Fraktion, anfangs als Baader-Meinhof-Bande bezeichnet, die von 1970 bis zu ihrer Selbstauflösung 1998 34 Morde beging, wobei Zielpersonen vornehmlich Führungskräfte aus Politik (Rohwedder) und Wirtschaft (Herrhausen, Ponto, Schleyer) sowie Justiz (Buback) und Verwaltung (von Braunmühl). Andere Opfer ihrer Terrorattacken wurden, entweder als Repräsentanten des „Schweinesystems“ (Polizisten, Soldaten) oder als unvermeidlicher „Kollateralschaden“ (collateral damage) angesehen (Fahrer), ein Begriff, der in den Jugoslawienkriegen ins allgemeine Bewusstsein rückte und Unwort des Jahres 1999 wurde. Was diese Terrororganisation in 28 Jahren an Opfern hinterließ (die Namen aller 34 Opfer findet man hier), ist heute schnell das Ergebnis eines einzigen „islamistischen“ Terroranschlags. Gleichwohl haben die Verbrechen der RAF die Bundesrepublik an den Rand einer Staatskrise geführt („Deutscher Herbst“ 1977), während der muslimische Terror zu wenig mehr als zu diesen ritualisierten Reaktionen der „politischen Klasse“ führt:
- Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen,
- Verurteilung des „feigen“ Anschlags,
- Bekundung von Erschütterung und Fassungslosigkeit,
- Betonung, dass die Tat nichts mit dem Islam zu tun hat,
- dass sie nicht politisch „instrumentalisiert“ werden dürfe
- und dass sie uns nicht von unserer freiheitlichen Lebensweise abbringen könne (was längst geschehen ist).
- Schließlich der obligate Satz: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht (obwohl das noch nie jemand behauptet oder gar gefordert hat).
- Und natürlich wird die Täter die „ganze Härte unseres Rechtsstaats“ treffen, die sich dann nicht selten in der Einstellung des Verfahrens oder einer lächerlichen Bewährungsstrafe manifestiert.
Der schon erwähnte Alexander Kissler spricht treffend von einem „Kokon aus routinierter Rhetorik und ritualisierter Betroffenheit“.
Gewöhnung an die Ehrenmorde
Verglichen mit anderen Staaten ist Deutschland bei islamischen Anschlägen bisher relativ glimpflich davon gekommen. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 tötete der muslimische Terrorist Anis Amri zwar zwölf Menschen. Aber diese Tat steht (bisher) ziemlich einzig da. Doch kann das ein Grund für die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen sein? „Seit 2015 sind in der EU etwa 40 schwere islamistische Anschläge verübt worden. Dabei wurden mehr als 350 Menschen getötet“, meldete die Tagesschau am 12. Dezember 2018. Außerdem können uns selbst Mumbai/2008 (174 Tote) oder Colombo/2019 (253 Tote) nicht unberührt lassen, von Tunis/2015 (24 Tote), Kairo/2016 (28 Tote) oder Istanbul/2016 (12 Tote) ganz zu schweigen. Eine „Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge“ von 1993 bis 2018 finden Sie hier.
Im Übrigen darf uns der islamische Terror nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies keineswegs die einzige Erscheinungsform religiös oder kulturell begründeter Kriminalität von Muslimen ist. An die sogenannten Ehrenmorde haben wir uns beinahe so gewöhnt, dass sie kaum noch Aufsehen erregen. Zumal der (2014 verstorbene) Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, in einem Spiegel-Online-Interview (vom 13. Mai 2009) räsonierte: „Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden.“ Der Versuch, auf ähnliche Weise die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen zu verharmlosen, die Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum in der Silvesternacht 2015/16 vor dem Kölner Hauptbahnhof verübten, blieb glücklicherweise erfolglos. Allerdings führten die über 1.000 Strafanzeigen nur in wenigen Fällen zu Verurteilungen, wobei die verhängten Strafen den Verurteilten nur ein müdes Lächeln abgenötigt haben dürften (s.o. „Härte des Rechtsstaats“). Mittlerweile sollten auch die letzten Hinterbänkler kapiert haben, dass das Frauenbild vieler muslimischer Männer keineswegs mit dem unseres Grundgesetzes und unseren westlichen Vorstellungen vereinbar ist, was für die Betroffenen jedoch mit keinerlei negativen Konsequenzen verbunden ist, bis sich dieses mittelalterliche Frauenbild in einer furchtbaren Tat entlädt. Auch der sonst aus weit geringeren Anlässen allfällige Shitstorm bleibt regelmäßig aus.
Und was seit langem jedem halbwegs Informierten klar war, scheint jetzt auch dem politischen Establishment aufgegangen zu sein: die sogenannte Clankriminalität in bestimmten deutschen Großstädten. So lautete eine Meldung der FAZ vom 13. Januar 2019: „Mit über tausend Beamten führte die Polizei in Nordrhein-Westfalen die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte durch. Vor allem Wettbüros, Cafés, Teestuben und Shisha-Bars waren ein erklärtes Ziel der Behörden.“ Es dürfte allerdings ein „ungleicher Kampf“ sein, wie die „Welt“ vom 5. März 2018 richtig erkannt hat. Die Parallelgesellschaften haben sich angesichts der jahrzehntelangen Faktenresistenz der politisch Verantwortlichen – die Kanzlerin allen voran – derart verfestigt, dass es ähnlich aussichtlos erscheint, die Strukturen aufzubrechen wie bei der Mafia. Hinzu kommt, dass der Stellenabbau bei der Polizei diese nicht nur „im Kampf gegen den Terror“ schwächt, wie die „Welt“ vom 16. Januar 2015 meint, sondern gerade auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität.
RAF hoch X
Die fehlende Entschlossenheit der politischen Eliten, ihre ganze Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen“, so wie es der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister verlangt, findet ihre Entsprechung in der jahrzehntelangen Weichspülung unserer Rechtsordnung. So konnte der Imam von Izmir schon 1999, laut Necla Kelek (Die fremde Braut, Seite 220), feststellen: „Dank eurer Gesetze werden wir euch beherrschen.“ Laut „Welt“ vom 6. Oktober 2001 ist diese Äußerung gegenüber christlichen Teilnehmern eines Dialogtreffens in Rom gefallen: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“
In seiner wechselvollen Geschichte haben sich die europäischen Staaten mehrfach erfolgreich gegen die Eroberung durch „die Türken“, sprich den Islam gewehrt. In meinem Buch „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ‚Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg“ habe ich das 2006 knapp so beschrieben (Seite 160):
„Mehrmals stand ‚der Islam‘ schon vor den Toren Europas und versuchte mit militärischen Mitteln, sich Zutritt zu verschafften. Jedes Mal wurde er zurückgeschlagen (wobei die Araber ‚al-Andalus‘, also die iberische Halbinsel, erst 1492 nach fast 800 Jahren verließen): Einmal 732 bei Tours und Poitiers durch Karl Martell, ein anderes Mal 1529, als Süleyman der Prächtige die Belagerung von Wien (wegen ausgebrochener Seuchen) abbrechen musste, und ein weiteres Mal 1683 wiederum vor Wien durch Ernst Rüdiger Graf von Starhemberg mit Unterstützung des ‚Christlichen Bündnisses‘, nachdem die Osmanen rund 100 Jahre zuvor in der Seeschlacht von Lepanto (1571) den Mythos der Unbesiegbarkeit gegen die ‚Heilige Liga‘ eingebüßt hatten (Historiker mögen mir diese grob vereinfachte Darstellung nachsehen). Richard Reifenscheid bewertet das so [im Vorwort zu seinem Buch „Die Habsburger in Lebensbildern“, 1982, S. 11]: ‚Das größte Verdienst der Habsburger ... war es, das christliche Abendland vor der Überflutung durch den Islam und damit vor der Gewalt des Osmanischen Reiches bewahrt zu haben. ... Die weltgeschichtliche Bedeutung dieses Vorgangs vermag vielleicht erst unsere Zeit richtig zu erkennen, nachdem vieles von diesem Erbe in unserem Jahrhundert verspielt wurde.‘“
Nur damit die Dimension des Problems klar wird: Die RAF hatte in ihrer Hochphase auf der sogenannten Kommando-Ebene maximal 80 Mitglieder, auf der Unterstützer-Ebene nie mehr als 400 und auf der Sympathisanten-Ebene naturgemäß eine unbekannte Anhängerzahl. Gegenüber der islamischen Terrorszene mutet das beinahe wie ein Amateurclub an. Und trotzdem hat der Staat derart scharf reagiert, während er in der jetzigen Situation eine geradezu unheimliche Zurückhaltung an den Tag legt. Jahrelang gingen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Zahl der radikalen gewaltbereiten oder gewaltbejahenden Muslime (= Islamisten) etwa ein Prozent der hier lebenden Muslime beträgt, wobei die sich dann ergebende Zahl von rund 45.000 durchaus für helle Aufregung und hektische politische Betriebsamkeit sorgen könnte. Als dann in der Studie „Muslime in Deutschland“ (Juli 2007) das „Radikalisierungspotenzial“ auf rund zwölf Prozent der muslimischen Bevölkerung geschätzt wurde, was zu der gewaltigen Zahl von 540.000 führt, war dies dem damaligen Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble gerade mal diesen Satz im Vorwort wert: „Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat.“
Aha, ein Prozent war danach nicht ernstzunehmen. Passiert ist daraufhin aber trotzdem nichts, außer weiterem Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden, sodass zu befürchten ist, dass der Minister, danach im Amt des Bundesministers der Finanzen und gegenwärtig des Präsidenten des Deutschen Bundestages, sich immer noch in diesem bedauerlichen Zustand erregter Besorgnis befindet, zumal sich die besorgniserregende Zahl durch die jahrelange unkontrollierte Einreise von „Flüchtlingen“ noch um einiges erhöht haben dürfte.
Lesen Sie im zweiten Teil morgen: Das Grundgesetz räumt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (Artikel 20 Absatz 4). Diese Ordnung ist in Gefahr, aber es geht hier nicht um „Widerstand“, sondern lediglich um den naheliegenden Versuch, das Übel an der Wurzel zu packen.
Teil 2 finden Sie hier.
Das, was passiert, wurde schon 2001 seitens der UN mit der "Replacement Migration" angekündigt. Seit 2005 regiert in diesem Land eine Person, die der schlechteste Kanzler seit Mai 1945 ist. Es wurde so viele unsagbar schlechte Entscheidungen (bzw. Nicht-Entscheidungen) gefällt, dass ich auch nicht mehr an Zufälle glaube. So viele Zufälle kann es gar nicht geben. 2018 dann der Migrationspakt, der jeden Journalisten an die Wand stellt, der sich negativ über Migration äußert - Migration hat qua Migrationspakt gut zu sein. Eine der schlimmsten Medien ist hier die Welt, die den Anschein erweckt, sie sei konservativ. In Wirklichkeit wird die linksgrüne Zerstörungsagenda bestens bedient, und Herr Döpfner ist Stammgast der Bilderberger. Es ist eine Verschwörungspraxis gegen die Völker des Westens. Trump hat sich dagegen gestellt, deshalb ist er bei den Eliten des Westens so verhasst.
Ein Teil des Wahlvolks ist sicherlich der Propaganda aufgesessen, die pausenlos auf uns eintrommelt. Und die restlichen Schafe ziehen sich mit "machen kann man ja eh nüscht" ins Private zurück. Beide Kohorten eint der Glaube, sie persönlich gingen die Probleme nichts an und uns gehe es ja gut, also könne nicht alles falsch sein, was Merkel so treibt. Dass es uns nicht wirklich gut geht, sondern es nur so scheint, weil wir die Substanz verzehren und der Ruin von Gesellschaft und Industrie damit für einige Zeit noch kaschiert wird, das sehen sie nicht und wollen sie auch nicht sehen. Daher wird es höchste Zeit für eine ordentliche Wirtschaftskrise (vielleicht würde auch schon ein tagelanger Blackout reichen). Wenn die Widersprüche nicht mehr mit Geld zugekleistert werden können, wenn für die Versorgung der vielen Kostgänger ein neuer Soli eingeführt wird, und wenn am Steueraufkommen deutlich wird, dass ein Arbeitsplatz in der Asylindustrie nicht dieselbe Wertschöpfung bietet wie ein solcher in der Autoindustrie, ja dann kann man hoffen, dass einige aufwachen.
Ich teile JEDEN Ihrer Sätze und vor allem die fassungslose Wut über die unerhörte Ignoranz der selbsternannten "Eliten" in Politik und Medien sich über das geltende Recht hinwegzusetzen. Die dabei in Anspruch genommene "Gesinnungsdiktatur" hat bereits jetzt in weiten Teilen der Öffentlichkeit einen Tugendterror jakobinischen Ausmaßes erreicht. Wir verlieren unser Land, unsere Traditionen und unsere Heimat ! WEHREN WIR UNS !
Ich erinnere mich noch gut an die Autoren, die auf diesem Blog für alles andere Wahlwerbung machten, aber nicht für die AFD. Ebenso erinnere ich mich gut an die ungezählten Artikel von Herrn Schneider und Herrn Kulke, deren vorrangiges Thema es ist, weshalb man die AFD nicht wählen kann. Na ja, wenn diese Artikel wenigstens gut und nachvollziehbar wären ... Aber sie agieren ja leider konstant auf Tagesthemen-Niveau. Ich erinnere mich auch noch an Herrn Broder, der davon redete, daß er irgendeiner Tierschutzpartei seine Stimme gegeben habe. Aber ich erinnere mich an keinen einzigen Artikel auf Achgut (und das ist das, was mich ärgert), in der die AFD mal wie eine normale Partei besprochen worden wäre, und das ist bei den beinahe unzählbar vielen Überschneidungen zwischen Achgut und der AFD mehr als erstaunlich, oder besser, überhaupt nicht nachvollziehbar. Was nützt also Ärger oder Wut, wenn man nicht bereit ist, hinter oder wenigstens neben denen zu stehen, die der einzige Verbündete sind? Auch in diesem Artikel jedenfalls wird die naheliegendste Option, Widerstand zu leisten, nicht erwähnt. Ich hatte es mir von vornherein gedacht und bin mal gespannt, ob sie im nächsten Teil Erwähnung findet.
In ihrem letzten Buch über die italienische Mafia schrieb Petra Reski, dass der deutsche Kriminalbeamte sich darum nicht kümmern könne, weil er genug mit den "Bärtigen" zu tun habe. Dies wird aus inneren Kreisen der Ämter kolportiert und auch die Mär vom ach so schlimmen Rechtsextremismus soll meines Erachtens diese Tatsache verschleiern. Meine Wut darüber ist längst ins Uferlose gestiegen und zwar über die grenzenlose Dummheit der Deutschen. Islam-Appeasement ist das größte Gift für unsere Zukunft, offiziell betrieben von der Regierung und willfährig vom hypermoralisierenden ÖR-Propagandaapparat übernommen.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Ich würde gerne diesen Ausspruch des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman auf meine Websitze packen. Aber ich trau' mich nicht. Also lass' ich's bleiben. Aus Gründen, die nicht bei Zeman liegen sondern an der fürchterlichen politischen Stimmung in Deutschland: Jeder, der eine Meinung äußert, die die Realität beschreibt (aber nicht die veröffentlichte Staatsmeinung ist), wird prompt ausgegrenzt, mit den üblichen Schlag(!)worten. Davor habe ich Angst. Existenzangst.
Ein paar nüchterne Persönlichkeiten mit deren Organisationen, zb. Pegida & AfD in DE / PM Orban in HU / usw, schlagen seit langem Alarm in den jeweiligen Ländern der EU, aber die meisten Leute entweder lachen diese aus, wenn sie nicht gerade selbst als nützliche Idioten, diese als Lügner, Hetzer, Rassisten und Rechtspopulisten mit aller Macht, in Sinne des herrschenden Parteisystems und dessen Medienvasallen, bekämpfen. Dabei geht nicht nur im übertragenen Sinne Europa, und gerade auch Deutschland, in Flammen auf. Doch fast Niemand mit entsprechendem politischem Mandat in Deutschland ist nüchtern genug, um zu erkennen, daß das Feuer bereits außer Kontrolle geraten ist. Das Christentum geht unter, der Islam wird stärker und die Umwandlung von Kirchen in Moscheen geht in DE und der restlichen EU, außer in den Visegrád-Staaten, weiter. Bereits ein Artikel erschien in der arabischen Wochenzeitung The Arab Weekly (!), das Bezug auf ein Vereinsartikel im Freundeskreis der Evangelischen Kirche in Berlin nimmt, daß über 10 Kirchen im vergangenen Jahr allein in Deutschland in Moscheen verwandelt wurden. "Ein christlicher Verein namens Freundeskreis der Evangelischen Kirche in Berlin hat einen Bericht über die Umwandlung von zehn Kirchen in diesem Jahr in Deutschland in Moscheen veröffentlicht. Es wurde gesagt, daß das Phänomen nicht neu war, aber es wurde wiederholt und absichtlich durchgeführt. Militante islamistische Gruppen finden Dutzende von Kirchen in ganz Europa zum Verkauf und ermutigen muslimische Geschäftsleute, sie zu kaufen, damit sie in Moscheen umgewandelt werden können". Ähnliches passiert mehrfach Monatlich in UK, F, NL, S und DK. In Europa, wo die kulturellen und religiösen Grundlagen der westlichen Identität erschüttert und täglich geschwächt werden, geht alles auseinander, und diese Schlagzeilen über Kirchen, die in Moscheen verwandelt wurden, erzeugen kein Staunen mehr. Warum klagten bis jetzt keine mutigen Juristen die Bundesregierung w.g. Verrat an?