Henryk M. Broder / 12.05.2018 / 10:30 / 9 / Seite ausdrucken

Abgereist und eingereist

Deutscher Außenpolitik wohnte schon früh ein Element von Erpressung inne. Zur Zeit der Hallstein-Doktrin zum Beispiel, also von Mitte der 50er bis zum Ende der 60er Jahre, drohte die Bundesrepublik allen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen wollten, mit „Gegenmaßnahmen“. Diese konnten von „wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat“ reichen (Wikipedia). 

Nun hat die politisch inzwischen gereifte und territorial erweiterte Bundesrepublik wieder ein Problem, das sich auf dem Verwaltungswege nicht lösen lässt. Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber scheitern tausendfach daran, dass die Ausreisepflichtigen keine Papiere ihrer Heimatländer bekommen. Die Bundesrepublik ist wohl das einzige Land der Welt, in das man ohne Papiere „einreisen“, aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden kann. Das soll sich nun ändern.

Am einfachsten wäre es, Menschen ohne Papiere nicht einreisen zu lassen, aber das würde erstens der staatlich angeordneten „Willkommenskultur“ widersprechen und zweitens wäre es zu einfach. Gut Ding will nicht nur Weile haben, es muss auch umständlich sein. Deswegen werden jetzt Forderungen laut, „die Entwicklungshilfe an die Kooperation bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber zu koppeln“, wie es auf Amtsdeutsch heißt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt, „unkooperatives Verhalten“ dürfe „nicht mit Entwicklungshilfe begünstigt werden“.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, wird noch deutlicher. „Länder, die von uns beachtlich mit Hilfsgeldern unterstützt werden“, müssten „bereit sein, auch ihre Verantwortung wahrzunehmen“ und „Menschen, die aus ihrem Land abgereist sind und bei uns eingereist sind, ohne einen Bleibegrund zu haben, wieder zurücknehmen“, denn: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“.  

Das stimmt. Solidarität ist eine Drehtür, durch die die einen hinein- und die anderen hinausbefördert werden. Sie einzurichten und zu überwachen, kostet viel Geld, schafft aber auch viele Arbeitsplätze. Und was den fehlenden „Bleibegrund“ angeht, so gibt es mehr als einen. Der wichtigste heißt „Asylbewerberleistungsgesetz“ und garantiert jedem Flüchtling eine Versorgung nach den Regeln des deutschen Sozialstaates.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost (9)
Bernhard Krug-Fischer / 12.05.2018

Na dann wird es Zeit mit kleinen Schritten anzufangen. Ohne Papiere gibt es keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist nach meiner Meinung ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar.

Alex Meier / 12.05.2018

„Menschen, die aus ihrem Land abgereist sind und bei uns eingereist sind, ohne einen Bleibegrund zu haben, wieder zurücknehmen“, denn: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“... Bisher hieß es doch immer, dass diese Menschen „fliehen“ und nicht „ab- bzw. einreisen“. So wie Herr Kauder es formuliert, müsste man doch annehmen dürfen, dass sie ihre „Reisedokumente“ dabei haben sollten. Hat er sich verquatscht?

Ulla Smielowski / 12.05.2018

Kann man diese Regierung anklagen wegen Verschleuderung von Steuergeldern? Wenn es ums Eintreiben von Steuern geht, kommen die sogar ins Haus. Wie kann man sich diesem Staat überhaupt verweigern. ? Indem man keine Steuern zahlt?

Frank Stricker / 12.05.2018

Ich finde,  der typisch deutsche Fachidioten-Begriff “Asylbewerberleistungsgesetz” sollte in “die schon länger hier Lebenden ,  steuerzahlenden und keine kritischen Fragen stellenden Fachkräfte”  umgewandelt werden !

Werner Arning / 12.05.2018

Selber dastehen zu wollen wie der Heilige Samariter höchstpersönlich, der jeden Leidgeplagten ohne Ansehen der Person und seiner Herkunft aufnimmt, gleichzeitig jedoch von anderen zu verlangen, dass diese „ihre Leute“ wieder zurücknehmen, das ist nicht schön. Denn dann sind ja die Zurückgeschickten wieder all dem Leid ausgesetzt, vor dem sie geflohen sind. In Wirklichkeit sind nun die Regierungen ihrer Ursprungsländer ihre Retter, denn diese möchten ihren Schützlingen ein sorgenfreies Leben in Deutschland nicht vorenthalten und nehmen sie deshalb nicht freiwillig wieder zurück. Sie denken an das Wohlergehen Ihrer Schützlinge, im Gegensatz zu den unbarmherzigen Deutschen. Denn bieten, was Deutschland den Schutzsuchenden bietet, kann man ihnen wohl schwerlich zumuten. Insofern ist ihre Haltung konsequent und völlig im Sinne der Schutzsuchenden. Und um deren Wohlergehen geht es uns doch, oder habe ich irgendetwas falsch verstanden?

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