Es wird  Zeit, dass die Einkünfte der Abgeordneten genauso versteuert werden, wie die jedes anderen Gehaltsempfängers auch. Von einer "Entschädigung" kann ja schon lange nicht mehr die Rede sein, heutige Politiker üben ihre Tätigkeit als Beruf aus.

Hierzulande gilt: Über Geld spricht man nicht, entweder weil man zu wenig hat und nicht als arm gelten will, oder weil man mehr hat und fürchtet, damit Neid zu erregen. So weiß kaum einer vom anderen, was er verdient, wobei das Einkommen der Politiker ein großes Mysterium zu sein scheint. Von Unsummen ist hinter vorgehaltener Hand die Rede.

Gerüchte kursieren, wo man nichts Genaues nicht weiß. Dringt dann doch etwas an die Öffentlichkeit, schlagen die Wellen der Erregung hoch.  Mit enthüllenden Berichten lassen sich Schlagzeilen machen. So hat der FOCUS erst neulich ausgeplaudert, was Ricarda Lang verdient, was sie nur dafür bekommt, dass sie im Bundestag sitzt. 

Ihre monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ belaufe sich auf 10.592,70  Euro, erfuhr der verblüffte Leser. Nicht mehr und nicht weniger als jedem anderen der 736 Mitglieder des Hohen Hauses zusteht. Bei dem, was sie erhalten, handelt es sich aber weder um Lohn noch um Gehalt, vielmehr um eine „Entschädigung“.

Die Parlamentarier haben daher auch keinen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. So hat es das Grundgesetz festgelegt. War man doch zunächst davon ausgegangen, dass die gewählten Volksvertreter aus dem bürgerlichen Erwerbsleben kommen würden. Für ihre zusätzliche Tätigkeit im Parlament sollten sie nicht noch draufzahlen müssen. Deshalb stand ihnen eine Entschädigung zu, mit der ihr zeitlicher Aufwand sowie Sach-, Büro- und Reiskosten ausgeglichen wurden. Vor allem sollte das die Unabhängigkeit der Parlamentarier garantieren.

Niemand müsste den Gürtel enger schnallen

Diese Aufwandsentschädigung ist voll zu versteuern. Damit wird die „Entschädigung“ steuerlich dann doch wie ein Arbeitseinkommen behandelt. Heißt für Ricarda Lang als Spitzenverdienerin, sie muss den Höchstsatz von 45 Prozent abführen, über den Daumen gepeilt 4770 Euro, so dass ihr netto 5880 bleiben. Manchem mag es noch immer zu viel erscheinen. Auf keinen Fall ist es so wenig, dass Ricarda Lang den Gürtel enger schnallen müsste. Entspricht es doch durchaus den Bezügen im mittleren Management. Kein Grund also zur Empörung, wäre das alles. 

Tatsächlich jedoch kommt noch einiges dazu. Eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.725 Euro monatlich, die diverse Aufwendungen decken soll, also das, was dem Begriff nach bereits von der Aufwandsentschädigung zu bestreiten wäre. Obendrauf gibt es ein kostenfreies Büro und jährlich 12.000,00 für Büromaterial und Kommunikationsmittel sowie eine Netzkarte 1.Klasse der Deutschen Bahn. Auf die tatsächlichen Aufwendungen kommt es dabei nicht an, die Zulagen werden pauschal gezahlt, ohne Abrechnung.

Zählt man alles zusammen, die Netto-Entschädigung, die Kostenpauschale, und den Bürokostenzuschuss macht das unterm Strich und noch ohne Berücksichtigung der BahnCard 11.600 monatlich, deutlich mehr als die Abgeordnetenentschädigung, mit der doch dem Begriff nach alles entgolten sein sollte.

Nun hat jeder, gleich welchen Beruf er ausüben mag, Aufwendungen, die er nachher von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen kann. Wäre es da nicht ein Akt der Gleichstellung, würden Politiker auch steuerlich so behandelt wie der Rest der Bürger, die sie vertreten?  

Für den einen etwas mehr, für den anderen etwas weniger

Die „Entschädigung“ würde als Lohn oder Gehalt angesehen, zumal die Politiker ja selbst großen Wert darauf legen, als „Berufspolitiker“ angesehen zu werden. Wie bisher müssten sie Ihre Bezüge versteuern, könnten dann aber ihre beruflichen Aufwendungen für Büro und Büromaterial, Reisen und Kommunikation, bei Vorlage entsprechender Nachweise von dem zu versteuernden Einkommen absetzen. 

Was dafür wegfiele, wäre einerseits die hundertprozentige Besteuerung der „Aufwandsentschädigung“ und andererseits die steuerfreien Zuwendungen, versteckte Privilegien. Dabei mag für den einen am Ende etwas mehr, für den anderen etwas weniger netto herauskommen, die Steuerlast einmal höher, einmal niedriger ausfallen, da die anzusetzenden Betriebskosten nicht Jahr für Jahr gleich hoch oder niedrig sind.

Doch darauf kommt es gar nicht an. Wichtiger und geradezu entscheidend wäre: Die Politiker würden steuerlich nicht anders behandelt als die Bürger, die sie vertreten. Es würde dem Umstand Rechnung getragen, dass unsere Politiker, anders als zu den Zeiten der Erstellung des Grundgesetzes, ihre Tätigkeit inzwischen als einen „Beruf“ verstehen, mit dessen Ausübung sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. 

Einer Regierung, die eine solche Anpassung der Abgeordnetenbesteuerung an die tatsächlichen Verhältnisse anpacken und durchsetzen würde, wäre die größte, einzig wahre Steuerreform nachzurühmen. Die Alten, verwöhnt von den Privilegien, die sie dem offensichtlichen Steuerschwindel verdanken, werden das nicht mehr hinbekommen. Für die Jüngeren indes könnte das Vorhaben Anreiz sein, sich Sporen in der Politik zu verdienen.

Nicht zuletzt der Demokratie würde damit auf die Beine geholfen. Die Politiker würden wieder in das gesellschaftliche Leben eingebunden. Sie könnten sich Dank des Wegfalls ihrer Sonderbehandlung nicht länger über das Volk, das sie bezahlt, erhoben fühlen. 

Höchste Zeit, über Geld zu sprechen.

Dr. phil. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“.