Die neue rechte Regierung in den Niederlanden wird ab dem 1. Januar 2025 die staatlichen Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber einstellen.
Dies teilte Asylministerin Marjolein Faber (PVV) mit, berichtete Welt. Faber sagte, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt und nicht subventioniert untergebracht werden sollen. Damit fällt selbst das Minimum von "Bett-Brot-Seife" für ausreisepflichtige Asylbewerber weg.
Die fünf Großstädte, die bisher Notunterkünfte bereitgestellt haben, können dies auf eigene Kosten fortsetzen. Amsterdam hat bereits angekündigt, dies im nächsten Jahr noch zu tun. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS gab die niederländische Regierung bisher rund 30 Millionen Euro jährlich für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber aus.
Auch in Deutschland werden entsprechende Schritte diskutiert und von AfD und Teilen der CDU und FDP gefordert, scheitern allerdings immer wieder am Widerstand von SPD und Grünen. Zuletzt einigte man sich in Deutschland darauf, Dublin-Flüchtlingen nur noch das Minimum zur verfügung zu stellen.
(Mehr zur Migrationspolitik der neuen niederländischen Regierung hier und hier)
