Alex Feuerherdt (Archiv) / 10.12.2015 / 20:42 / 1 / Seite ausdrucken

Ab nach Syrien! Für oder gegen Assad?

Lange Zeit hat die Bundesregierung dem Erstarken des »Islamischen Staats« (IS) beinahe tatenlos zugesehen. Doch nach den Anschlägen von Paris konnte es gar nicht schnell genug gehen. Im Eiltempo setzte sie am Freitag voriger Woche im Bundestag ihren Beschluss durch, die Bundeswehr nach Syrien zu entsenden. »Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat«, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Der Einsatz solle »die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terrorangriffe zu steuern«, der IS dürfe »nicht länger die Möglichkeit haben, die Bevölkerung in Syrien und im Irak zu töten, zu foltern und zu versklaven«. Das Ziel müsse es sein, »dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben«.

Dazu beitragen will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden vor allem durch Aufklärung mit »Tornado«-Flugzeugen und Satelliten, einem Tankflugzeug für die Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Bis zu 1 200 Soldaten der Bundeswehr sollen an der Mission teilnehmen, die zunächst auf ein Jahr begrenzt ist. Ein Kampfeinsatz ist offiziell nicht vorgesehen. Dass die Deutschen in Kämpfe hineingezogen werden, ist aber nicht auszuschließen. Der Mandatstext erlaubt es ihnen denn auch, »zur Durchsetzung ihrer Aufträge« Gewalt anzuwenden. »Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass sich das Gebiet der al-Nusra und des IS nicht weiter ausbreitet«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergänzte, es gehe außerdem darum, einen vollkommenen Zerfall des syrischen Staats zu verhindern.

Nicht alle Parteien waren von der Argumentation überzeugt. Die Linkspartei stimmte im Bundestag geschlossen mit Nein. Gemeinsam mit der Friedensbewegung protestierte sie erwartungsgemäß gegen den Bundeswehreinsatz, vorzugsweise mit altbekannten und häufig fragwürdigen Argumenten und Vergleichen. »Krieg macht alles nur noch schlimmer«, äußerte sich etwa Sahra Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag – ohne darauf einzugehen, dass in Syrien bereits seit über vier Jahren Krieg herrscht. Mit dem »Islamischen Staat« in Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe, sei keine Lösung. Krieg, so Wagenknecht, sei lediglich »Terror, der neuen Terror hervorbringt«.

Bernd Riexinger, der gemeinsam mit Katja Kipping den Bundesvorsitz der Linkspartei innehat, warnte vor »militärischen Großmachtphantasien« – für die offenbar bereits die Entsendung einiger Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte hinreichende Beweise sind – und zeigte sich überzeugt: »Terror kann nicht militärisch besiegt werden.« Denn »mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass gegen den Westen, und es wachsen neue Terroristen nach«. Auch die Vorsitzende der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW), Susanne Grabenhorst, ist sich sicher: »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein.« Eine Bewegung wie der IS lasse sich nicht militärisch besiegen.

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) ist ebenfalls gegen den Bundeswehreinsatz. »Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft«, sagte ihr Bundessprecher Carl Schwoerer. Ähnlich sieht es Attac: »Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.« Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« schreibt: »Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt.« In Berlin fand bereits vor der Abstimmung im Bundestag eine Protestkundgebung unter dem Motto »Nicht in unserem Namen! Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!« statt, auf der unter anderem Sahra Wagenknecht und ihr Kollege im Bundestagsfraktionsvorsitz Dietmar Bartsch sprachen.

Linkspartei und Friedensbewegte fordern eine »politische Lösung«. Um den IS zu bekämpfen, müssten »sein Nachschub an Waffen und Kämpfern« und auch seine »Finanzierung konsequent unterbunden werden«, empfiehlt beispielsweise Riexinger. Die IPPNW wollen »Verhandlungen aller am syrischen Konflikt beteiligten Parteien«, Attac befürwortet »den Stopp aller Rüstungsexporte«. Außerdem müsse, so hieß es auf der Kundgebung in Berlin, Druck auf die regionalen Verbündeten Deutschlands ausgeübt werden, insbesondere auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Russland, der Iran und die Hizbollah, die allesamt das mörderische Regime von Bashar al-Assad stützen, wurden in diesem Zusammenhang bezeichnenderweise nicht genannt.

Dass es auch militärischer Mittel bedarf, um eine schwerbewaffnete Terrororganisation wie den »Islamischen Staat« zu bezwingen, wird von allen genannten Gruppen konsequent bestritten. Die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes ist grundsätzlicher Natur. Und das, obwohl er kaum mehr ist als eine symbolische Beteiligung am Kampf gegen den IS. Denn dass die Entsendung einiger – überdies recht alter – Aufklärungsflugzeuge und eines Schiffes wesentlich zu diesem beiträgt, ist zu bezweifeln.

Substantieller ist die Kritik der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation »Adopt a Revolution«, die sich seit 2011 für die syrische Zivilgesellschaft einsetzt, die gleichermaßen vom Assad-Regime und vom IS-Terror bedroht ist. »Der völlig überstürzte Einsatz der Bundeswehr in Syrien folgt keinerlei Strategie, die den IS wirklich eindämmen könnte, und hat kein erkennbares Ziel«, sagt ihr Geschäftsführer Elias Perabo in einer Pressemitteilung anlässlich des Bundestagsbeschlusses. »Er trägt zur Lösung des syrischen Dramas nichts bei, sondern zeigt vor allem die Hilflosigkeit der Bundesregierung.«

In Syrien, so Perabo, »sterben täglich deutlich mehr Menschen durch den Einsatz von Fassbomben seitens der syrischen Armee als durch den Terror des sogenannten Islamischen Staates«. Wer den IS besiegen wolle, müsse »an der Ursache für die Destabilisierung Syriens ansetzen: der Gewalt des Assad-Regimes«. Gemeinsam mit 85 Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft fordert »Adopt a Revolution« von der »internationalen Politik, sich mit aller Kraft für einen Schutz von Zivilisten in Syrien einzusetzen«. Dazu gehöre in erster Linie, den Abwurf von Fassbomben und das Bombardement ziviler Wohngebiete zu unterbinden.

Doch dieses Anliegen spielt für die Bundesregierung keine Rolle und gehört auch nicht zum Bundeswehrmandat. Es scheint nicht einmal ausgeschlossen, dass Assads Regime ein Teil der Koalition gegen den IS wird – einer Koalition, die schon durch ihre Zusammensetzung eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung ist. Dabei liegen Handlungsvorschläge – auch militärische – schon seit 2012 auf dem Tisch. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone vor allem im Norden Syriens, um Bombardements und Terror zu stoppen und eine inländische Fluchtalternative zu schaffen.

Gern werden hierzulande die USA für die Entstehung und den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht. Doch gemäß dem Verursacherprinzip müsste die Bundesregierung wohl jenen ungefähr 1 000 Jihadisten aus Deutschland das Handwerk legen, die sich in Syrien und dem Irak am Morden und Plündern beteiligen. Nichts dergleichen geschieht. Solange der IS aber nur als isoliertes Problem behandelt wird und nicht als Ausdruck und Folge einer generellen Krise in der Region, wird man ihm mit Maßnahmen wie dem Bundeswehreinsatz nicht beikommen – im Gegenteil.

Zuerst erschienen in der Wochenzeitung Jungle World

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Christian Speicher / 10.12.2015

Dass eine alte Stalinistin wie Sarah Wagenknecht sich nach Ende des blutigen Sovietimperiums nun mit großer Dreistigkeit als Friedensengel geriert, zeigt nur was von der selbsternannten “Friedensbewegung” zu halten ist: seit jeher eine 5. Kolonne von Unterdrückungsregimen, marxistischen Banditen und Terroristen.

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