News-Redaktion / 27.10.2021 / 11:15 / 0 / Seite ausdrucken

Ab 25. November nur noch „leichtere“ Corona-Zwangsmaßnahmen?

Ampel-Parteien: Grundrechtseinschränkungen bekommen neue Gesetzesgrundlage

Nach den Plänen von SPD, FDP und Grünen soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November ohne Verlängerung auslaufen. Allerdings soll damit keine Rückkehr zur Normalität von Freiheit und Grundrechten verbunden sein. Die Bundesländer sollen mit einer neuen bundesgesetzlichen Regelung ermächtigt werden, weiterhin Ausnahmezustands-Maßnahmen, wie vielleicht die Aussperrung Ungeimpfter aus Teilen des öffentlichen Lebens, zu verhängen.

Die drei Parteien, die aller Voraussicht nach die nächste Bundesregierung stellen werden, hätten am Mittwoch einen Vorschlag für eine Übergangslösung bis zum 20. März 2022 vorgelegt, die der Bundestag beschließen solle, meldet sueddeutsche.de. Demnach ende die Zeit der „epidemischen Lage“ formal am 25. November, auf deren Grundlage Bund und Länder seit eineinhalb Jahren weitreichende Einschränkungen beschließen konnten. Die Länder sollten bis zum Beginn des Frühjahrs aber einen „sicheren Rechtsrahmen“ für „leichtere“ Einschränkungen bekommen, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte.

SPD, Grüne und FDP hätten sich auf dieses Vorgehen geeinigt In den kommenden vier Wochen solle nun ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet und beschlossen werden. „Alltagstaugliche Maßnahmen“ wie Masken oder sogenannte Hygieneregeln brauche es im Herbst und Winter aber weiterhin. Schulschließungen, Lockdowns oder Ausgangssperren „wird es mit uns nicht geben“, habe es von Wiese geheißen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe gesagt, dass nun die Bundesländer einen „Instrumentenkasten auf den Tisch“ bekämen, um je nach der lokalen Lage handeln zu können. Eine Pflicht der Unternehmen, Homeoffice anzubieten, werde es künftig nicht mehr geben.

Wird die „epidemische Lage“ nicht verlängert, bleibe den Bundesländern nach Infektionsschutzgesetz ohnehin die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen; ein Auslaufen ist deshalb nicht automatisch mit einem Ende der Grundrechtseinschränkungen verbunden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 28.11.2021 / 09:34 / 0

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Zahlreiche Festnahmen nach Protesten im IranDemonstration gegen Wassermangel in Isfahan. Nach einer neuerlichen Demonstration gegen Wasserknappheit in Iran hat…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:55 / 0

Südafrika: Omikron-Patienten bislang nicht schwer erkrankt

Untersuchungen zur neuen Coronavirus-Variante in „sehr frühem Stadium“. In Südafrika sind die mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infizierten Menschen derzeit nicht schwer erkrankt, meldet deutschlandfunk.de.…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:51 / 0

0,4467 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit 446,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:22 / 0

Spahn: Ungeimpfte bleiben auch 2022 ausgesperrt

Weitgehender Ausschluss aus dem öffentlichen Leben bis Januar 2023? Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn hat lange Einschränkungen für Ungeimpfte angeregt, meldet deutschlandfunk.de. Er sei grundsätzlich skeptisch,…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 06:09 / 0

Polizei verhindert Corona-Protest in Saarbrücken

„Spaziergang für die Freiheit“ unterbunden. Die Polizei hat am Samstagnachmittag einen nicht angemeldeten Fußmarsch von Kritikern der Corona-Politik durch die Innenstadt von Saarbrücken verhindert, meldet…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 06:09 / 0

Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Politik in Österreich

Proteste in Klagenfurt, Graz und St. Pölten In Graz sind am Samstagnachmittag bei einer kleinen und einer viel größeren Demonstration gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen bis…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 05:55 / 0

Polizei beendet Impfaktion am Flughafen Lübeck

Verdacht einer Straftat nach dem Arzneimittelgesetz. Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt eine Impfaktion mit großem Andrang beendet, meldet orf.at. Es bestehe der Verdacht,…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 05:55 / 0

Großbritannien verschärft Einreiseregeln

Neue Test- und Quarantäne-Regeln gelten unabhängig vom Impfstatus. Angesichts der neu entdeckten Omikron-Variante verschärft Großbritannien seine Einreiseregeln für Reisende aus aller Welt, meldet zeit.de. Alle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com