Die Landwirtschafts-Strategie der EU wird von einem deutschen Literaturwissenschaftler koordiniert. Nun liegt sie vor und die Landwirte, die Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind, reiben sich die Augen.

Nun liegt er vor, der Abschlussbericht zum Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU: Ende Januar hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen dieses Forum eröffnet, um eine „gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU“ zu entwickeln und „wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette“ zusammenzubringen.

Zu diesen insgesamt 29 Interessenvertretern gehörten u.a. landwirtschaftliche Verbände wie Agroecology Europe, Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und das Europäische Umweltbüro, Finanzinstitutionen wie die europäische Investitionsbank, Lebensmittel-, Düngemittel- und Saatguthersteller, Einzel- und Großhändlerverbände und Grundeigentümer – also vor allem Lobbyisten und Netzwerke. 

Zum Vorsitzenden des „Strategischen Dialogs“ hatte von der Leyen den emeritierten deutschen Literaturwissenschaftler Peter Strohschneider ernannt (achgut berichtete). Strohschneider, obwohl nicht vom Fach, stand zuvor schon der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) der Bundesregierung vor.

Transformation zur Klimaneutralität

Hier entwickelte Strohschneider „zwölf Leitlinien für den schnellen und umfassenden Transformationsprozess des gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssystems in Deutschland“. Wörtlich heißt es im Bericht der ZKL aus dem Jahr 2021 zum Beispiel: 

„Ohne die Verbesserung von Ernährungsstilen und einen Wandel des Verbraucherverhaltens, wozu auch die Reduzierung des Konsums von tierischen Lebensmitteln sowie von Zucker, Fett und Salz gehört, wird die Transformation des Systems von Landwirtschaft und Ernährung nach Auffassung der ZKL nicht gelingen können.“ Erkenntnisse wie diese fügten sich offenbar derart passgenau in die Politikgestaltung der EU ein, dass Strohschneider dort einfach weitermachen sollte. Was er denn auch tat.

Sieben Monate nach dem Start des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene legte Strohschneider nun also den Abschlussbericht vor, der als Richtschnur für die künftige Europäische Kommission im Bereich Landwirtschaft und Ernährung dienen soll. Er trägt den Titel: „Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung in Europa“. Die entsprechende Pressekonferenz mit ausführlichen Anmerkungen Strohschneiders und von der Leyens kann noch auf der EU-Webseite angeschaut werden. Der vollständige Bericht umfasst 110 Seiten und ist ausschließlich in englischer Sprache verfügbar. Es gibt allerdings eine achtseitige Zusammenfassung in einer offiziellen deutschen Übersetzung. Darin wird zunächst betont, dass Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auch weiterhin eine fundamentale Rolle in der EU spielen würden, jedoch einem raschen Wandel unterlägen. Dieser sei vor allem auf die dreifache planetare Krise – Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung – zurückzuführen, die sie erheblich unter Druck setze. Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugung hätten im neuen geopolitischen Kontext allerdings auch eine strategische Rolle inne, da sie wesentlich zur europäischen Sicherheit beitrügen.

Um den Übergang zu nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystemen zu unterstützen, sollten die Chancen von Technologie und Innovation genutzt werden. Dabei sei der Umstieg auf eine ausgewogene, gesündere und nachhaltigere Ernährung unerlässlich. Mit „Übergang“ ist hier die Transformation zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Green Deal gemeint. In diesem Zusammenhang sei ein Trend in der EU hin zu einem sinkenden Verbrauch tierischer Erzeugnisse zu beobachten und gleichzeitig ein steigendes Interesse an pflanzlichen Proteinen. Um in einem nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz ein Gleichgewicht des Konsums von tierischem und pflanzlichem Eiweiß zu erreichen, müsse dieser Trend unbedingt unterstützt werden, indem pflanzliche Optionen vermehrt angeboten und die Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesem Wandel gefördert werden.

„Transition“

Es bedürfe rascher, ehrgeiziger und praktikabler Maßnahmen auf allen Ebenen, um sicherzustellen, dass der landwirtschaftliche Sektor innerhalb der planetaren Belastbarkeitsgrenzen wirtschaftet und zum Schutz und zur Wiederherstellung des Klimas, der Ökosysteme und der natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, Boden, Luft, Biodiversität und Landschaften, beiträgt. Hier bezieht sich der Bericht auf das EU-Renaturierungsgesetz (achgut berichtete). Dafür werden beispielsweise Empfehlungen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmittel, zur Förderung der Dekarbonisierung mineralischer Düngemittel sowie zur Entwicklung und Nutzung der biologischen Schädlingsbekämpfung unterbreitet. Gleichzeitig müssten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten den Ökolandbau sowie agrarökologische landwirtschaftliche Verfahren weiter unterstützen. Daher solle ein gut ausgestatteter Fonds für die Wiederherstellung der Natur eingerichtet werden. 

Um ausreichende finanzielle Mittel für die „Transition“ (neben „Übergang“ und „Transformation“ die dritte Vokabel für die ideologische Ausrichtung der Landwirtschaft auf Klimanuetralität) zu gewährleisten, müsse sowohl öffentliches als auch privates Kapital mobilisiert werden. Darüber hinaus seien ein effektiver Rahmen für die Kreditvergabe durch Banken sowie eine Verbesserung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Finanzierungsprogrammen erforderlich. Die Europäische Investitionsbank solle dazu ein Sonderkreditprogramm auf den Weg bringen. Außerdem sei die Einführung eines EU-weiten Benchmarking-Systems im Agrar- und Ernährungssektor nötig, um die Methoden der Nachhaltigkeitsbewertung zu vereinheitlichen. Dieses System müsse ermitteln können, wo die jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebe und Sektoren stehen. Es solle auch Vergleiche zwischen verschiedenen Nachhaltigkeitszielen erleichtern und somit zur Erhöhung der Nachhaltigkeitsstandards insgesamt beitragen. 

Dabei sind die übergeordneten Nachhaltigkeitsziele in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen definiert worden, durch die eine globale Klimaneutralität erreicht werden soll. Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sollten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nun an einem kohärenten Policy-Mix arbeiten, der Anreize und Regulierungsmaßnahmen kombiniert, ein umfassendes System zur Erfassung von Treibhausgasemissionen einführt sowie Ziele für die verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsformen festlegt. Zudem sei ein besserer Zugang zu Investitionen nötig, um die festgelegten Emissionsreduktionsziele zu erreichen. Die Europäische Kommission solle gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein rechtsverbindliches Ziel festlegen, um bis 2050 einen Netto-Null-Flächenverbrauch zu erreichen. Darüber hinaus solle die EU-Kommission eine neue Europäische Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Flächen einrichten.

Weiter-so

Besonders wichtig seien öffentlich-private Partnerschaften und größere Investitionen in Forschung und Innovation. Unter öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnership, kurz: PPP) werden Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen verstanden. Kritisch zu sehen ist dabei allerdings, dass Konzerne über diese Partnerschaften politischen Einfluss gewinnen können. Vor allem die Geheimhaltung von Verträgen, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit können problematisch sein, wie beispielsweise die Dokumentation „Der geplünderte Staat“ von Stefan Aust aus dem Jahr 2014 bereits anschaulich zeigt. 

Um sicherzustellen, dass Innovationen den Akteuren des Agrar- und Ernährungssystems zugute kommen können, müssten Zulassungsverfahren gestrafft und Digitalisierung gefördert werden. Die Europäische Kommission solle ein Europäisches Agrar- und Ernährungsforum (European Board on Agri-Food, kurz: EBAF) einrichten. Diese neue Plattform, der Akteure des Agrar-und Ernährungssektors, zivilgesellschaftliche Organisationen (das heißt: NGOs und Stiftungen) sowie Wissenschaftsvertreter angehören sollen, müsse Strategien dafür erarbeiten, wie sich der vom Strategischen Dialog erarbeitete konzeptionelle Konsens umsetzen und weiterentwickeln lässt, um nachhaltigere und resilientere Agrar- und Ernährungssysteme zu schaffen Da der Handlungsdruck und die Gesamtkosten des Nichtstuns zunehmend stiegen, liege es bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretungen, diese gemeinsamen Empfehlungen anzunehmen und in „ebenso mutige wie rasche Entscheidungen“ zu übersetzen. Die Mitglieder des strategischen Dialogs stünden bereit, diesen Prozess weiter konstruktiv zu begleiten.

Salopp gesagt: Es handelt sich bei diesem Abschlussbericht und den darin formulierten Empfehlungen um das übliche EU-Blabla, das im Grunde nur ein Weiter-so fordert. Und genau da setzt auch die Kritik des Deutschen Bauernverbands an. Dessen Präsident Joachim Rukwied moniert: „Der Bericht liest sich in vielen Themen wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission ohne den notwendigen kritischen Rückblick auf das vergangene Mandat. Die Landwirte haben protestiert für weniger Bürokratie und ein besseres Einkommen. Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kamen in den bisherigen Prioritäten der Kommission erheblich zu kurz und müssen zukünftig stärker gewichtet werden. Dieses Ergebnis ist nicht die aus Sicht der Landwirtschaft notwendige politische Kursänderung, für die wir Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind.“  

Was bedeutet es für die zukünftige Lebensmittelversorgung?

Ursula von der Leyen behauptet dagegen: „Mit diesem Bericht verfügen wir über eine sehr solide Grundlage für eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa.“ Immerhin sieben Plenarsitzungen des Strategischen Dialogs fanden von Januar bis August statt, an denen von der Leyen zwei Mal teilnahm. Darüber hinaus besuchte Strohschneider diverse Sitzungen des Rats, des Europaparlaments sowie des Kommissions-Kollegiums und tauschte sich mit Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen aus. Strohschneider ist sich sicher: „Diese gemeinsamen Perspektiven, die von einer vielfältigen und repräsentativen Gruppe von Interessenträgern in diesem Sektor vereinbart wurden, bilden einen ganzheitlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Umwelt, Klima, Wirtschaft und Soziales.“ 

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir zeigte sich voll des Lobes: „Gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft sollen zukünftig einkommenswirksam honoriert werden. Diesen Ansatz begrüße ich ausdrücklich, denn die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zurecht ansprechende Förderungen, damit sich ihr Einsatz für Umwelt, Artenschutz, Klima und Tierwohl auch finanziell auszahlt.“ Und weiter: „Zur Forderung des Strategiedialogs nach einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung mit einem einheitlichen europäischen Label haben wir mit unserer deutschen Tierhaltungskennzeichnung und dem Bundesprogramm bereits eine Blaupause. Und auch bei den geforderten nationalen Ernährungsstrategien, die Ernährungstrends unterstützen sollen, gehen wir in Deutschland längst voran.“

Was hat es für die zukünftige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger zu bedeuten, wenn zwar Politiker den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, an der auch NGOs wie Greenpeace beteiligt waren, über den grünen Klee loben, die betroffenen Landwirte jedoch ernsthaft besorgt sind? Denn auch anlässlich des von Özdemir vorgestellten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einer Pressemitteilung vom 4. September: „Nach wie vor handelt es sich im Kern bei dem sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz um ein Reduktionsprogramm Pflanzenschutz, welches wesentliche Zukunftsfragen wie die Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln unbeantwortet lässt.“

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.