In der Lausitz gibt es jetzt Protest, weil ein AfD-Politiker privat Geld für ein Stadtfest gespendet hat. Rechtes Geld könnte gefährlichen Einfluss nehmen. Wie konsequent wurde das Prinzip „Kein Geld von rechts“ eigentlich zu Ende gedacht?
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt hat Geld für das Stadtfest in der Lausitzer Kleinstadt Golßen gespendet. Sein Name steht deshalb auf einem Flyer des Stadtfestes, so wie die Namen anderer Spender auch. Das wäre normalerweise keine Nachricht, die es in überregionale Medien schafft. Wahrscheinlich hätte niemand außer aufmerksamen Lesern des Stadtfest-Flyers jemals von dieser Spende erfahren, wenn sie nicht von offenbar etwas hysterischen AfD-Gegnern zum Anlass genommen worden wäre, um gegen das Geld von rechts zu demonstrieren.
Angeblich sollen 100 Menschen in der Lausitzer Kleinstadt deshalb am Donnerstag auf die Straße gegangen sein, meldet welt.de. (Der RBB sprach später von 70 Demonstranten, die gegen und 70, die für die Annahme des Geldes demonstrierten.) Eine Sprecherin der Initiative „Golßen für alle“ habe erklärt, damit wolle man ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Einflussnahme führender AfD-Politiker setzen. Für die Teilnahme an dieser Demonstration wurde auch landesweit vom Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus geworben.
Wenn die AfD aber so gefährlich ist, müsste sie dann nicht auch mit Taten auffallen, die sich besser zum Zeichensetzen gegen Rechtsextremismus eignen als eine private Spende fürs Stadtfest? Die Frage drängt sich doch selbst jenen auf, die sonst lieber auf Distanz zur größten Oppositionspartei gehen.
Keine Gebühren mehr von Rechten?
Christoph Berndt lebt in der Kleinstadt in der Lausitz und sitzt dort auch für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung. „Ich habe als Bürger der Stadt für das Stadtfest gespendet. Rein privat“, wird er von der dpa zitiert. Er habe den Vorwurf zurückgewiesen, das Fest instrumentalisieren zu wollen. „Das ist Unsinn. Ich hätte nie ein Wort über die Spende verloren.“
Nun war die Spende am Donnerstagabend sogar Thema einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Gern hätten die AfD-Gegner einen Beschluss erwirkt, um Spenden von rechts zurückweisen zu können. Doch zu einem solchen Beschluss kam es nicht, wie rbb24.de berichtete. Welches Motto würde man solchen Beschlüssen geben? Vielleicht: „Kein Geld von rechts“? Wird das eine breite Bewegung, überall dort, wo AfD-Mitglieder mit Spenden drohen? Einige Vereine hatten da in der jüngsten Vergangenheit schon vorgelegt.
Der außenstehende Beobachter fragt sich derweil, ob denn solche Initiativen nach dem noch unausgesprochenen Motto „Kein Geld von rechts“ eigentlich konsequent zu Ende gedacht wurden? Ist nicht allein die Ablehnung von Spenden zu kurz gegriffen? Darf sich der Staat denn vom Steuergeld der Rechten abhängig machen? Oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Gebühren der Rechten? Geld von rechts kann doch nicht nur dann böse sein, wenn es freiwillig gegeben wird?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Ich sollte mal die GEZ informieren, dass ich AFD Mitglied und AFD Wähler bin. Ob die weiter mein Geld nehmen?
Für ein „Stadtfest für Gaza“ hätte es sicher noch Kohle von Bund, Land und Kommune gegeben. Blöd, wenn man keine Terroristen und deren Symphatisanten unterstützt.
Na, auf das Nichtannehmen von Steuern und Gebühren von Rechten durch den Staat braucht sicher niemand zu hoffen. Da beruft sich der Staat auf das Gleichbehandlungsprinzip. Außerdem ist es doch richtig und erwünscht, wenn der Staat den Rechten möglichst viel Geld abnimmt, denn dann haben sie ja weniger, und können nicht mehr so viel spenden für unerwünschte Zwecke… Und außerdem: Gilt nicht bei Steuern das Verursacherprinzip? Gäbe es keine Rechten, dann müsste ja auch nicht der kostspielige „Kampf gegen rechts“ finanziert werden, also ist es doch gut und gerecht, wenn die Verursacher des Problems zur Kasse gebeten werden (dort gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz übrigens nicht ;-)
Muss ich das jetzt als Satire kennzeichnen, oder hat das keinen Sinn?
maciste grüßt euch. geld spende ich seit vielen jahren nur noch an organisationen der rechten und an organisationen und publikationsorgane, die gegen das anarcholinxgrünwoke parasitäre system klar stellung beziehen. der künftige politische kampf geht auf leben und tod – rüstet euch. ich bin rechts. battle on.
Ich schreibe jetzt dem Finanzamt, ich bin rechts, bitte nehmt keine Steuern von mir. Die sehen das bestimmt sofort ein.
Geld von der falschen Seite? Geht gar nicht. Dazu passend: „der Gutmensch sagt: ‚mir ist eben ein schwerer Stein auf den Fuß gefallen. Ich würde ja gern vor Schmerzen brüllen, aber das wäre dann wieder Wasser auf die Mühlen der Newton- Populisten mit ihrer Schwerkraft-Hetze‘ “.
„Ist nicht allein die Ablehnung von Spenden zu kurz gegriffen? Darf sich der Staat denn vom Steuergeld der Rechten abhängig machen? Oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Gebühren der Rechten? Geld von rechts kann doch nicht nur dann böse sein, wenn es freiwillig gegeben wird?“ – Das ist wie mit der Kontaktschuld beim Warten an der Supermarkt- oder Discounterkasse. Oder beim Hören von Vicky-Leandros-Musik erwischt zu werden („Ich liebe das Leben“).