Das Schweigen zur Sprengung von Nord Stream 2

Während der ukrainische Präsident beim letzten EU-Rat in Zypern vollmundig einen vorgezogenen Beitritt seines Landes zur EU forderte und gleichzeitig überschwänglich seiner treuen Verbündeten von der Leyen für das 90 Milliarden Euro Geschenk des europäischen Steuerzahlers an die Ukraine dankte, kommen durch immer neue Enthüllungsbücher bislang in der Öffentlichkeit unbekannte Umstände zur Sprengung der Nord Stream Pipelines im September 2022 ans Licht. 

Trotz unterschiedlicher Quellen gibt es in einem Punkt eine einheitliche Meinung: Die Sprengung wurde von der ukrainischen Regierung systematisch geplant. Der amerikanische Geheimdienst war darüber informiert, „konnte“ indessen die Operation nicht zum Abbruch bringen. Demnach hat der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und jetzige Botschafter der Ukraine in London, Walerij Fedorowytsch Saluschnyj, den Befehl für diese Operation gegeben, über deren Ausführung der ukrainische Präsident Selensky zumindest unterrichtet worden ist. 

Präsident Selensky streitet jedwedes Wissen oder gar eine aktive Beteiligung an dieser Sabotageaktion gegen Deutschland ab. Er weiß sich in Polen, wahrscheinlich auch bei einigen baltischen Ländern, die das Unternehmen als Heldentat feiern, in bester Gesellschaft. Derweil schweigt die Bundesregierung. Der Kanzleramtschef der Regierung Scholz, Schmidt, weigert sich, der Öffentlichkeit Informationen über ein eventuelles Mitwissen der Bundesregierung über die Täter geben. Dass wieder einmal der Bundesnachrichtendienst auf dem falschen Fuß erwischt wurde, ist noch nicht einmal eine Überraschung. Was darf man von einer Behörde erwarten, deren Spitze ausschließlich nach parteipolitischen Loyalitäten und nicht nach professioneller Kompetenz besetzt wird? 

Vielleicht hoffen sie auf die Unaufmerksamkeit des deutschen Publikums 

Interessant ist nicht nur das Schweigen der Kommissionspräsidentin von der Leyen und des sie unterstützenden deutschen Bundeskanzlers zu dem Sabotagefall, sondern, das Wegschauen der unbedingten Ukraineunterstützer, von MdB Röttgen bis MdB Kiesewetter. Vielleicht hoffen sie auf die Unaufmerksamkeit des deutschen Publikums. 
Indes wird der einzig bisher festgenommene verdächtige Ukrainer alsbald vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg angeklagt. 

Die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen, die zivilen Zwecken dienen, ist – so sie zumindest deutsches Hoheitsgebiet berühren, strafrechtlich geklärt (§ 88 StGB). Die Inanspruchnahme des Kombattantenstatus, zumal der betroffene Ukrainer kein Soldat war – ist daher juristisch ausgeschlossen. 

Die Bedeutung des Prozesses liegt im Übrigen nicht in der strafrechtlichen Aburteilung des angeklagten Ukrainers, sondern in der Aufklärung seiner Auftraggeber. Einmal mehr wird sich die Frage stellen, ob Deutschland noch ein souveränes Land ist oder im Spinnennetz ausländischer Geheimdienste und fremder Mächte Objekt von kriminellen Manipulationen geworden ist. 

Dass Deutschland als Hauptunterstützer der Ukraine direkt mit ca. 55 Milliarden Euro und indirekt über die EU von dem angegriffenen Land – der Ukraine – selbst angegriffen wird und in seiner Infrastruktur schwer beschädigt wird, dürfte zu jenen Rätseln deutscher Parteipolitik gehören, deren Lösung das Publikum schließlich doch insistent fordern wird. Wenn die deutsche Justiz diesen Fall nicht aufklärt, würde Deutschland zu einem Narrenschiff, das sich steuerungslos durch die Weiten der Geschichte bewegt, gewiss aber irgendwann an einer felsigen Küste zerschellt.