Gerd Habermann, Gastautor / 03.07.2020 / 16:00 / Foto: GH / 12 / Seite ausdrucken

Warum Diskriminierung unvermeidlich ist

Von Gerd Habermann.

Es ist jener Denkrichtung, die viele zu Recht als „Kulturmarxismus“ bezeichnen, eine staunenswerte begriffliche Überrumpelung weiter Teile der Öffentlichkeit, Parteien und Medien inklusive, gelungen. „Diskriminieren“ (lateinisch) heißt zu deutsch „unterscheiden“ – ein wertfreier Begriff. Er findet zunächst im öffentlichen Recht Anwendung, wo das Nichtdiskriminieren-Dürfen als Gleichheit vor dem Gesetz beschrieben wird: niemand darf vor dem Gesetz bevorzugt oder benachteiligt werden (Art 3 GG). Dies ist ein Kernbestandteil des Rechtsstaates. Der Staat, der ausführende Beamte, darf bei Anwendung der Gesetze nicht „unterscheiden“, er muss – sine ira et studio – das Gesetz gleichmäßig anwenden, darf den einzelnen Staatbürger weder postiv noch negativ privilegieren (dies wäre korrupt), so zum Beispiel nicht meine Steuerklärung mit besonders milden Augen ansehen, weil wir uns vom örtlichen Kegelclub her kennen.

Ein folgenreicher Fehlgriff ist es nun, dieses Unterscheidungsverbot auf das Privatrecht anzuwenden. Für das Privatleben ist das Unterscheidungsrecht konstitutiv. Es ist der Kern der Vertrags- und Meinungsfreiheit. Ich darf nicht nur, ich muss täglich „diskriminieren“, indem ich nach meinen nicht weiter hinterfragbaren Präferenzen mit bestimmten, ausgewählten Menschen zusammenarbeite (im Arbeitsrecht), Handel treibe, bestimmte Produkte kaufe, mich bestimmten Meinungsrichtungen, Parteien, Religionen oder politischen Gemeinschaften anschließe, einen Verein mit einem exklusiven Spezialzweck gründe, eine bestimmte Person – besonders exkludierend – heirate oder mich mit ihr innig befreunde. Fast jede Wahlhandlung ist in diesem Sinne „diskriminierend“ oder „exkludierend“ und unterscheidet logischerweise zwischen denen, die dazugehören und anderen, die nicht dazugehören.

So schließt ein Kaninchenzüchterverein satzungsmäßig Schweinezüchter aus: es ist  offenbar sinnlos, den speziellen Zweck des Vereins offenzuhalten. Ein Frauencafé schließt, wenn ihren Betreiberinnen danach ist, vollkommen legitim Männer als Kunden aus, ein Herrenclub wie manche Burschenschaft, Frauen als Mitglieder. Die deutsche Staatsbürgerschaft schließt in der Regel andere Staatsbürgerschaften aus, so wie das Mitglied einer Kirche nicht gleichzeitig auch Mitglied einer anderen sein kannn und ebenso bei Parteien.

Nach Grundsätzen einer gerechten Gleichheit zwangsvereinigen

Die ganze soziale Gliederung einer Gesellschaft baut auf diesen Unterscheidungen auf. Sie ist ja informell oder explizit auf Gruppen verschiedener Art und Richtungen gegründet, Wirtschaftsunternehmen oder Berufsverbände nicht ausgenommen. Mit diesen Unterscheidungen ist natürlicherweise immer die Exklusion von Menschen verbunden, die „nicht dazugehören“. Selbstverständlich gehört es dann zur Meinungsfreiheit, auch öffentlich zu bekunden, warum man der einen Gemeinschaft angehört, der anderen nicht, also zum Beispiel auch Religions- und Meinungskritik zu üben oder ein fremdes Land oder eine fremde Kultur nicht zu mögen (mit dem polemisch entleerten Rassismusbegriff hat das nicht das mindeste zu tun).

Schließlich gibt es in einer freien Gesellschaft Wertepluralismus und religiösen, politischen oder wirtschaftlichen Wettbewerb. Selbst auf der Produktebene ist es nicht anfechtbar und auch nicht begründungspflichtig, wenn ich VW einem BMW vorziehe oder die eine Zahnpasta der anderen oder einem Lokal das andere – also das jeweils nicht gewählte „diskriminiere“. Wer dagegen anrennt, folgte einer egalitären, sozialfeindlichen Utopie, die keine Unterscheidungen und Exklusionen anerkennen will, sondern alle Menschen in einer unterschiedslosen Herde „inklusiv“ nach Grundsätzen einer angeblich gerechten Gleichheit zwangsvereinigen will. Es ist nicht nur utopisch, sondern sozialfeindlich, dieser im Kern höchst dürftigen Sozialphilosophie (einer Variante des Nihilismus) zu folgen. Wer sagte, dass es Menschen gibt, die eher das Nichts wollen als nicht zu wollen?

Foto: GH

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Leserpost

netiquette:

Peter Holschke / 03.07.2020

Na, eine Diskriminierung steht dem einheitlich Einheitsmenschen im Weg. Natürlich muss das ein Bessermensch sein. Gutmenschen werden gerade noch toleriert, das gebietet die Toleranz. Insofern alle Diskriminierung abgeschafft sind, kann man die Individualisten mit Nummern versehen. In alter nazi-kommunistischer Tradition. Einheitsuniform alà chinesischer Kulturabschafferrevolution ist dann auch nicht diskriminierend. Für die noch bessere Edelmenschen, natürlich aus feinstem Zwirn und mit Pelzkragen.

Gudrun Meyer / 03.07.2020

Für Antidiskriminierungs-Ideologen ist die Sache einfach: sie selbst teilen den Menschen Wohnungen, Arbeitsstellen usw. zu; da ihre Entscheidungen unanfechtbar sind, stellt sich nie die Frage, wen sie positiv oder negativ diskriminieren. Menschen außerhalb der einzig wahren Partei oder Religion (die auch eine informelle Gruppe sein kann), dürfen im Prinzip (praktisch kommen Ausnahmen vor) nicht weiter als bis zu Vorarbeitern und Bürohilfen in Behörden aufsteigen. Der Kaninchenzüchterverein ist dann sowieso verboten und die Wahl zwischen verschiedenen Autos oder auch nur Zahnpasta-Sorten erübrigt sich: die Autos werden Jahre nach der Antragstellung zugeteilt und wenn man Glück hat, gibt es eine Sorte Zahnpasta. Natürlich gilt das nicht für die Läden der Nomenklatura. Die aber sorgt für die allgemeine Gleichheit und Freiheit. Ihre Privilegien sind winzige Ausgleiche dafür, dass sie so tiefschürfend denkt und so verantwortungsvoll entscheidet. Das Ganze nannte sich mal nationaler, mal realer Sozialismus, wobei jede Sorte in Einzelheiten von der anderen abwich, was eine bis heute andauernde Flut von unterscheidender Literatur zur Folge hatte. In Zukunft wird es liberale Demokratie heißen. Die führt dann irgendwann zur Welt jenseits der Zuordnungen. Und schon heute unterscheidet sie, natürlich ohne Diskriminierungen, zwischen ethnisch oder “rassisch” korrekten und inkorrekten Menschen. Was das betrifft, steht sie dem NS näher als seinem Gegenspieler. Und wer das sagt, ist ein rechter Verschwörungstheoretiker.

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