Ihrem Selbstverständnis nach ist die Demokratie eine sich „von unten“ legitimierende Herrschaftsform, welche Freiheit und Gleichheit der Bürger sichert. Doch auch die Demokratie kann in Unfreiheit umschlagen.
Die Tauglichkeit von Begriffen erweist sich an den darin erfassten Phänomenen sowie an den zeitlichen Umständen. Einer davon ist „Freiheit“, der Titel des mit Unterstützung von Barack Obama vertriebenen und mutmaßlich von den vielen Käufern (sc. -innen, m/w/d) kaum gelesenen Memoiren-Bestsellers von Angela Merkel.
Etwas aus der Mode gekommen ist der Begriff „Totalitarismus“. Im Kalten Krieg diente er dazu, den demokratischen Westen unter Führung der USA abzugrenzen von der kommunistischen Weltmacht Sowjetunion und ihren Satrapien. Zu erinnern ist an ältere Beispiele für totalitäre Herrschaftsformen wie Savonarolas Regime in Florenz oder das Reich der Wiedertäufer in Münster. Für die – im „Gemeinwillen“ Rousseaus verwurzelte – Jakobiner-Diktatur prägte der Historiker Jacob L. Talmon den Begriff „totalitäre Demokratie“.
„Totalitarismus“ bedeutet die „totale“ Unterwerfung einer Gesellschaft unter den Machtapparat des Staates sowie die „totale“ Durchdringung der Gesellschaft mit der Ideologie der Machthaber. Die Ideologisierung der Gesellschaft geschieht durch Mobilisierung der „Massen“, durch die Medien, nicht zuletzt durch „Volkserziehung“. Durch Indoktrination der Jungen soll das System der Unfreiheit auf Dauer gestellt werden. Zwang und Bereitschaft zur Unterwerfung ergänzen sich.
Freie Meinung mit Konsequenzen
Ihrem Selbstverständnis nach ist die Demokratie (heute meist mit Attribut „liberale Demokratie“) eine – gemäß dem einst dem Gottesgnadentum entgegengesetzten Prinzip der Volkssouveränität – sich „von unten“ legitimierende Herrschaftsform, welche im staatlich umgrenzten Raum Freiheit und Gleichheit der Bürger sichert. Dass auch diese Herrschaftsform in Unfreiheit – in die „Tyrannei der Mehrheit“ – umschlagen kann, wenn der Konformismus der Mehrheit die Freiheiten erstickt, erkannte Alexis de Tocqueville bei seinem Aufenthalt in den USA. Allerdings sichert in den USA der erste Zusatzartikel zur Verfassung das uneingeschränkte Recht auf freedom of speech. Mit seiner spezifischen, mit Invektiven („Schmährede“, Anm. d. Red.) gegen all seine Gegner, zuletzt gegen Kamala Harris, gespickten Rhetorik gelang Donald Trump sein zweiter Wahlsieg.
In der Bundesrepublik stößt demgegenüber das Recht auf Redefreiheit (Art. 5 GG: „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“) auf immer engere Grenzen. Klassisch wirkt diesbezüglich der Spruch der Ex-Bundeskanzlerin Merkel, jeder könne seine Meinung frei äußern, er müsse dann aber auch mit Konsequenzen rechnen.
„Auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen von Belang“
In der Tat: Wer heute – in Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung – kundtut, dass im Gewand der liberalen Demokratie allerlei Löcher zu entdecken sind, findet meist nur in seiner Internetbubble Resonanz. Wer zu laut wird – oder mit seiner Polemik die empfindsame Seele eines Politikers (m/w/d) trifft, kann in Teufels Küche kommen.
Im Kampf gegen „rechts“, das heißt gegen hauptsächlich aus dem Umfeld der in der Ära Merkel geborenen AfD kommende verbale Angriffe auf die etablierte Politik, befand der soeben vom Amt als oberster Verfassungsschützer in die Politik gewechselte Thomas Haldenwang, dass Meinungsäußerungen „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität (sic!) (...) verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“ können. Von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz seien Meinungsäußerungen, die auf die „Delegitimierung staatlichen Handelns“ zielten.
In der politischen Praxis reicht die Indikation von seiten des Verfassungsschutzes zur Abwehr der „Delegitimation staatlichen Handelns“ nicht mehr aus. Sonst hartgesottene Politiker und -innen, die sich in ihrem „staatlichen Handeln“ angegriffen fühlen, bemühen die Justiz. Wirtschaftsminister Robert Habeck sah sich auf der Plattform „X“ durch die Bezeichnung „Schwachkopf Professional“ beleidigt. Nach seinem Strafantrag verordnete das Amtsgericht Bamberg bei dem angezeigten Rentner eine Hausdurchsuchung. Sodann verhängte das Amtsgericht Düsseldorf gegen eine von 1.600 Euro Monatsrente lebende 74-jährige Frau, die Habeck wegen seiner grünen Migrationspolitik attackiert hatte, eine Strafe von 150 Tagessätzen zu 53 Euro (Achgut berichtete). Das Urteil verknüpfte der Richter mit einer politischen Belehrung über die Migrationspolitik. Jüngst kam es auch auf Anzeige der CSU-Politikern Dorothee Bär bei einem anderen Mann in Bayern zur Hausdurchsuchung, weil er die Bundestagsabgeordnete auf „X“ als „hirnlosen Krapfen“ tituliert hatte.
Zum Schluss noch eine Episode aus der Hauptstadt. Laut Polizeimeldung Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2388 vom 21. November 2024 machte im Bus der Linie 110 eine 59-jährige Frau gegenüber ihrem Begleiter homophobe Bemerkungen. Als eine 31-jährige Frau ihr Gegenüber per Videoaufnahme zu filmen begann, kam es zu einer mit Beleidigungen angereicherten Auseinandersetzung. Die alarmierte Polizei nahm die 59-jährige auf ihrem weiteren Weg fest, notierte die Personalien und veranlasste beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Immerhin wurden auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen die 31-Jährige aufgenommen.
Herbert Ammon, geb. 1943 in Brieg (Schlesien), ist ein deutscher Publizist, Historiker, Studienrat a.D. Er engagierte sich in den 1980ern in der damaligen Friedensbewegung, u.a. als Repräsentant des „Offenen Briefes“ des DDR-Regimekritikers Robert Havemann an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. 1981 zusammen mit Peter Brandt Herausgeber des Buches „Die Linke und die nationale Frage“. Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Förderung politischer, kultureller und sozialer Beziehungen in Europa.
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Zur Demokratie hat Winston Churchill alles gesagt, was es zu sagen gibt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5-minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Noch krasser hat es Robert Heinlein ausgedrückt: „Gibt es einen einzigen Fall in der Geschichte, in der die Mehrheit recht hatte?“
Frau Merkels Demokratieverständnis entspricht dem Idi Amins, des „Schlächters von Uganda“: „ There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ Sein Ausspruch ist wesentlich früheren Datums, Frau Merkel hat ihn lediglich ins Deutsche übersetzt.
Wir haben hier auch einen Sonderfall.
Die westdeutsche Bevölkerung hat nie gelernt, den Popanz vom Feind im Inneren zu bezweifeln.
Als die Regierung die Rote Armee Fraktion bekämpfte, war das im Kern ja auch stimmig.
Das nutzen die heutigen Verwalter leerer Kassen gnadenlos aus.
Alles nur noch demokratisches Theater.
@S.Buch : So ist es. Alain de Benoist hat sich aktuell sehr treffend mit dem, was man Demokratie nennt befasst. Angesichts der Tatsache, dass es nicht nur diverse Typen von „Demokratie“ gibt, sondern durchaus unterschiedliche Ausgestaltungen im System und in den Regelungen gibt, erstaunt derbimmer wieder verbreitete Eindruck, Demokratie sei zwingend mit Liberalismus und / oder Rechtsstaatlichkeit verbunden. Was dabei leider „ vergessen“ wird, sind so Petitessen wie die wirklich unverzichtbaren Grundlagen. Als da waeren das ( souveräne) Volk als Traeger und Bestimmer, die Gewaltenteilung und die Ablösung der Machthaber qua Wahl. Man darf bezweifeln, dass sich allzuviel mit dem antiken Modell der Demokratie auseinandergesetzt haben, das andere Aspekte prioeusierte als es in den „ westlichen“, vor allem in den europäischen Modellen inzwischen ueblich ist. Die Frage, wer gehoert zu dem, was man Souverän nennt oder wie wird diese Souveraenitaet ausgeübt. Nun wissen wir, dass „ das Volk“ in Sch’land fuer alle jenseits der AfD seit 1945 bestenfalls eher ein Problem darstellt. Manche wollen es auch auflösen. Die zwingende Verbindung mit der Demokratie hat sich damit zu Lasten der Staatsform erledigt. Dass man eine Masse, zumal ueber fast 80 Jahre, mit den heute moeglichen Instrumenten konditionieren kann, ist bekannt, was diverse Fragen nach dem Willen bzw seiner Ausübung aufwirft. Zudem kann man das Volk auch „heterogenisieren“ , was die Griechen durchaus als demokratisches Risiko ansahen. Und man kann qua Repräsentation die Macht verlagern. Der Vertetene wird nicht mehr verteten. Im konkreten Fall Sch’land kommen wirklich alle aufloesenden, antidemokratischen Faktoren, nicht zufaellig, zusammen. Nicht erst seit heute. Angefangen bei der Identität, den Bezuegen und Bindungen, der Nichtnation, der Konditionierung gegen „ rechts“, damit gegen die eigenen Ueberlebensinteressen, die Kaperung der eigentlich zum Schutz vorgesehenen Institutionenbis zur kriminellen Elite
Seit der Coronalüge wissen wir, das unsere Demokratie und unsere Grundrechte zutiefst verlogene Versprechen waren und sind. Das Problem liegt darin, dass die Mächtigen im Lande keinerlei Respekt vor uns haben, weil wir nicht wehrhaft sind. Wir sind mittlerweile auch dehostilisiert worden, was bedeutet, dass wir Todfeinde nicht von Freunden unterscheiden können. Per Television und Radio wurden wir generationenlang mit Propaganda berieselt. Das hat sich tief in die Psychen eingegraben und uns zu Dodos gemacht, die jede Lüge selbst dann annehmen, wenn es um Leben oder Tod geht wie bei den toxischen mRNA-Gentherapeutika. – „Zum Schluss noch eine Episode aus der Hauptstadt. Laut Polizeimeldung Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2388 vom 21. November 2024 machte im Bus der Linie 110 eine 59-jährige Frau gegenüber ihrem Begleiter homophobe Bemerkungen.“ – Statistisch betrachtet ist die Szene der Homos ein Sammelbecken Paedophiler, soweit ich das weiß. Man muss nur an Kentler et al. denken.
Was soll dieser blöde Hinweis, die Demokratie kommt an ihre Grenzen. Die Grenze wäre dann in den den hohlen Köpfen, auch genannt als Brandmauer. Dabei war doch der Westen schon immer so demokratisch. Der Osten hatte seine Diktatur es Proletariat. Letztlich geht es bei Demokratie um Diplomatie. Miteinnander reden, auch bei vollkommen entgegengesetzen Meinungen. Auch damit ist ein Staat möglich, beiderlei Meinungen und Toleranz des anderen. Wer hier nicht will ist von denkenden Menschen selbst zu ergründen.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint..
Man sieht es sehr anschaulich in Rumänien, was das Konzept von Demokratie taugt.
Vielleicht lässt sich eine demokratische Mehrheit zur Abschaffung von Feindsendern wie X, Telegram und Tiktok finden?
Der Westen gefällt sich in der Pose des freiheitsliebenden, aufgeklärten Schöngeists, fällt aber regelmässig in die Rolle des totalitären Eroberers zurück, am liebsten im Namen der Demokratie und der universellen Menschenrechte und stets dem selbstauferlegten Zeitgeist folgend..
Der Pfad zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten!..