Jähe Wendung im Prozess um Tarik S.: Ein bislang zurückgehaltenes Dokument lässt keine Zweifel daran, dass den NRW-Behörden bereits 2021 gerichtsfeste Erkenntnisse dazu vorlagen, dass der Deutsch-Ägypter auch weiterhin als Dschihadist „mit hohem Gewaltpotential" einzustufen sei.
Nur acht Tage nach dem in letzter Minute geplatzten Urteil wurde der Prozess gegen Tarik S. fortgesetzt (Achgut berichtete). Angekündigt war ein „kurzer Termin“, womit nur wenige Journalisten am Mittwoch den Weg in den Saal 201 des Duisburger Landgerichts fanden. Der angebliche Kurztermin aber hatte es in sich, denn ein bislang zurückgehaltenes und nun vom Kammervorsitzenden Mario Plein verlesenes Dokument lässt keine Zweifel daran, dass den nordrhein-westfälischen Behörden bereits 2021 gerichtsfeste Erkenntnisse dazu vorlagen, dass und warum der Deutsch-Ägypter auch weiterhin als Dschihadist „mit hohem Gewaltpotential" einzustufen sei.
Tarik S. war bereits vor mehr als zehn Jahren in der Bielefelder Salafisten-Szene und auch bei der Koran-Verteilungskampagne „Lies!“ aktiv. Zuvor fiel er bereits in der Schule durch Gewalt gegen Mitschüler auf. Sein Vater war Vorstandsmitglied einer in Bielefeld einschlägig bekannten Moschee. 2013 ging Tarik S. nach Syrien, um sich der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Dort leistete er Wach- sowie Polizeidienste und nahm auch an Gefechten teil. 2016 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde sofort verhaftet. Im Jahr darauf wurde er vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung im März 2021 nahm er am Aussteigerprogramm Islamismus (API) des nordrhein-westfälischen Innenministeriums teil. Nach Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes sowie des Bundeskriminalamts, er könne wieder Anschläge begehen, wurde er im Oktober 2023 erneut verhaftet. Als mögliche Anschlagsziele des 30-Jährigen wurden unter anderem die LGBTQ-Szene, die Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und Irfan Peci sowie pro-israelische Kundgebungen genannt.
„Über Jihad und Kalifat referiert“
Der Prozess gegen ihn begann am 25. Juli 2024. Am 10. Dezember sollte nach der Verlesung des psychiatrischen Gutachtens sowie den Schlussvorträgen das Urteil gegen ihn verkündet werden. Aufgrund der dünnen Beweislage in Bezug auf die angeklagte Bereiterklärung zu einem Anschlag hatten sich Prozessbeobachter bereits auf einen Freispruch aus Mangel an Beweisen eingestellt. Wäre dies tatsächlich so gekommen, hätte die Justiz Tarik S. noch vor Weihnachten wieder auf freien Fuß setzen müssen. Dass die psychiatrische Sachverständige erst in der Schlussphase des Prozesses hinzugezogen wurde und ihr Gutachten am Tag der Urteilsverkündung verlesen sollte, legt die Vermutung nahe, dass Gericht und andere Prozessbeteiligte diesem nur wenig Bedeutung beigemessen hatten.
Offenbar ein großer Irrtum, denn nachdem die Sachverständige kurz vor dem Termin ihr Gutachten vorgelegt hatte, waren sich alle Prozessbeteiligten sofort einig, das Urteil in den Januar zu verschieben und stattdessen eine ganze Reihe weiterer Sitzungstermine zu vergeben. Zum Inhalt des Gutachtens wurde jedoch kein einziges Wort gesagt. Damit wurde das psychiatrische Gutachten aber auch zu einer Art „Black Box“, von dessen Inhalt die Öffentlichkeit offenbar erst mal nichts erfahren soll.
Einen Vorgeschmack darauf gab dann aber ein Beschluss des Amtsgerichts Essen, den Mario Plein am Mittwoch verlas. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht im März 2021 angeordnet, dass sich Tarik S. nach seiner Haftentlassung nur im Stadtgebiet von Duisburg aufhalten darf und dabei eine Fußfessel tragen muss. Dies sei zur Gefahrenabwehr notwendig, befand das Gericht. Zu diesem Zeitpunkt war Tarik S. bereits Teilnehmer des API.
Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf einen nachrichtendienstlichen Hinweis, Tarik S. könne mit einem Auftrag des IS nach Deutschland geschickt worden sein, hier einen Anschlag zu begehen. Auch habe er bereits 2016 in der Haft gegenüber Mithäftlingen „über Jihad und Kalifat referiert“ sowie Schließer als „Kuffar“, also „Ungläubige“, beschimpft. Mehrfach habe er angekündigt, nach seiner Haftentlassung nach Libyen gehen zu wollen, um dort zu „kämpfen“. Auch habe er sich in der Haft ein Handy beschafft, um mit anderen Personen der Gefährderszene zu kommunizieren.
Vortäuschen von Deradikalisierung
Von der Haftanstalt sei seine Gefährlichkeit vor seiner Entlassung an der „oberen Grenze“ des Risikobereichs angesiedelt worden. Auch sei ihm eine „hohe Gewaltaffinität“ attestiert worden. Mehrfach war in dem Beschluss die Rede davon, dass und warum seine gegenüber dem API dargelegte Deradikalisierungsbereitschaft anzuzweifeln sei. So sei eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“, lautete das Fazit.
Von einem Hinweis eines Nachrichtendienstes, Tarik S. könne in Deutschland einen Anschlag für den IS begehen wollen, war in dem Prozess bereits mehrfach die Rede. Allerdings wurde in diesem Kontext immer nur der Hinweis des marokkanischen Geheimdienstes aus dem Jahr 2023 erwähnt. Dass derlei Erkenntnisse bereits 2021 vorlagen, wurde bislang verschwiegen. Aber auch sonst wirft der mehr als drei Jahre alte Beschluss aus heutiger Perspektive betrachtet eine ganze Reihe von Fragen auf.
Etwa die, ob das API mit Tarik S. jahrelang einen IS-Anhänger betreut hat, wohl wissend, dass dieser auch weiterhin als überzeugter und gefährlicher Jihadist einzustufen ist. Oder die, ob zwischen den NRW-Behörden falsche Informationen zum Status von Tarik S. weitergegeben wurden. Denn Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes hatten zu Beginn des Prozesses gegen Tarik S. mit Verweis auf dessen API-Teilnahme ausgesagt, er sei als „deradikalisiert“ eingestuft worden. Und deswegen sei er nur noch gelegentlich in seiner Wohnung besucht worden, um sich von seinem nunmehr geregelten Leben zu überzeugen.
Womit nun nicht weniger im Raum steht als die Frage, ob das Vortäuschen einer Deradikalisierungsabsicht und die damit verbundene API-Teilnahme in Nordrhein-Westfalen dazu führt, dass Jihadisten dann weniger beobachtet werden, was ihnen mögliche weitere Anschlagsplanungen allerdings auch deutlich erleichtern würde. Von Seiten des API sowie dem Landesinnenministerium dürfte dazu jedoch keine Aufklärung zu erwarten sein. Denn das von Herbert Reul (CDU) geführte Ministerium hatte schon vor Monaten zwei Mitarbeitern des API, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigert.
Vertuschung durch Behörden?
Die drängendste Frage aber dürfte sein, warum das am Mittwoch von Mario Plein verlesene Dokument so lange zurückgehalten wurde. Denn die Strafkammer hatte vier Monate des Prozesses nur auf die Frage verwendet, ob eine Zeugenaussage eines Mithäftlings von Tarik S. als glaubwürdig einzustufen sei. Der Mithäftling, ein mutmaßliches Mitglied der Mocro-Mafia, hatte behauptet, Tarik S. habe im Juli in der Untersuchungshaft Anschläge angekündigt sowie andere Häftlinge von einer fundamentalistischen Auslegung des Islams zu überzeugen versucht. Aufgrund der Ermittlungen gegen den Mocro-Mafioso, der in Köln an einer Geiselnahme sowie Folterungen der Geiseln beteiligt gewesen sein soll, ergaben sich jedoch schnell erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit.
Also ging Mario Plein dem nach, indem er wochenlang andere Mithäftlinge sowie Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt zu dem Mocro-Mafioso befragte. Dass gleichzeitig ein gerichtliches Dokument vorlag, in dem Dinge beschrieben wurden, die den Beschreibungen des Mithäftlings auffällig ähnlich sind, wurde jedoch in der ganzen Zeit von keinem der Prozessbeteiligten auch nur mit einem einzigen Wort erwähnt.
Hinzu kommt, dass das Dokument, das am Mittwoch verlesen wurde, nur deshalb noch in die öffentliche Hauptverhandlung eingeführt wurde, weil die ursprünglich für 10. Dezember angekündigte Urteilsverkündung in letzter Minute wegen des unerwarteten Inhalts des psychiatrischen Gutachtens verschoben wurde. Hätte die Kammer an diesem Tag wie geplant ihr Urteil verkündet, wären diese Erkenntnisse wohl niemals an die Öffentlichkeit gelangt.
Damit wird jetzt mit Spannung erwartet, wann das psychiatrische Gutachten verlesen wird und was es zur aktuellen Einschätzung der Gefährlichkeit von Tarik S. aussagen wird. Dass dem Prozess jetzt das „Gschmäckle“ anhaftet, in seiner regulären Spielzeit nur wenig Licht ins Dunkel gelassen und die Wahrheit erst in der Nachspielzeit und selbst dann auch nur „scheibchenweise“ zugelassen zu haben, dürfte aber nicht mehr zu verhindern sein. Warum sich das Gericht monatelang an einem in der Tat fragwürdigen Zeugen abgearbeitet hat, aber gleichzeitig ein so wichtiges Dokument zurückgehalten wurde, dürfte nur schwerlich zu vermitteln sein.
Zurück bleibt die Frage, ob die NRW-Behörden hier bis zuletzt versucht haben, ihre Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Tarik S. gegenüber der Öffentlichkeit zu verbergen. Und genau betrachtet auch die, wie die Geschichte wohl ausgegangen wäre, hätte nicht in allerletzter Minute eine psychiatrische Sachverständige dazwischengegrätscht.
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
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Zitat:„Der angebliche Kurztermin aber hatte es in sich, denn ein bislang zurückgehaltenes und nun vom Kammervorsitzenden Mario Plein verlesenes Dokument lässt keine Zweifel daran, dass den nordrhein-westfälischen Behörden bereits 2021 gerichtsfeste Erkenntnisse dazu vorlagen, dass und warum der Deutsch-Ägypter auch weiterhin als Dschihadist “mit hohem Gewaltpotential„ einzustufen sei.“
Da steckt System hinter. Hier wird in der Tat absichtlich vertuscht. Dass theokratische islamische Vordenker und radikalislamische Gefährder in Deutschland das politische Klima drehen, ist aus bestimmten Kreisen des „christlich“-konservativen Spektrums erwünscht. Und das auch noch unter Mithilfe ausländischer Geheimdienste. Ich erinnere nochmals daran, dass die Muslimbrüder von CIA und BND im Kalten Krieg von einer schnöden religiösen Vereinigung zu einem Geheimdienst aufgebaut worden sind. Die Netzwerke von damals existieren heute noch. Während die islamische Seite sich eine Ausbreitung des Islam in Europa erhofft, erhofft sich die US Seite eine militärische Eskalation, an der sich der militärisch-industrielle Komplex der USA gesundstoßen kann. Und die deutsche Seite erhofft sich eine Verdrängung linken Gedankenguts in Deutschland durch die massenhafte Einfuhr theokratische Muselmanen, die dann als Wähler gewonnen werden sollen. Ich sage es immer wieder: Auch wenn es nicht so aussieht, das kommt nicht von links, auch wenn die immer Zuwanderung fordern um den Filz auszudünnen. Es kommt auch nicht von hart-rechts. Es kommt aus der Mischung von finanziellen Interessen der US Rüstungsindustrie sowie dem erzkatholischen pseudochristlichen Kirchen/Politikfilz der CDU und den radikalen Muselmanen selbst, die sich immer wieder in der Hoffnung vor den Karren spannen lassen, doch noch in Europa ein Kalifat einführen zu können, um so den Support Europas bzw. Deutschlands für Israel abzuklemmen. Das ist geheimdienstlich gesteuert. Hier läuft seit 2015 ein Staatsstreich gegen unser Land.
Vertuschung der Behörden? Selbst wenn das bestätigt werden sollte, was dann? Zur Rechenschaft wird niemand gezogen. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen…
@L.Luhmann
Der Staat, also die Regierungen der Länder und des Bundes lassen es zu ?
Der Wähler hat mit seinem Kreuz zugelassen, das der Staat es zuläßt. So wäre es korrekt.
Solange wieder und wieder und wieder und wieder genau die Parteien gewählt werden, die für diese katastrophalen Zustände verantwortlich sind, solange sollten sich die Bürger,bzw Wähler nicht über diese Zustände aufregen. Denn sie wollen es so.
Und fühlen sich ganz offensichtlich wohl damit.
Nachtrag: Man sollte die Waffen der Gegner nutzen und eine Firma zum Verpfeifen von Ämtern, Minister und Beamten einrichten, die massenhaft und widerrechtlich Mails/Daten löschen, die allesamt dort einmal schwer belasten können. Wenn nur ein paar Informatiker, den zu löschenden oder „gelöschten“ Mailverkehr/Daten sichern, könnte das für Tausende später wenigstens eine kleine Bestrafung (Haft oder Aberkennung von Gehalts- und Pensionsansprüchen) erwirken, mit abschreckender Wirkung für allfällige Nachahmungstäter. Wie wäre es, wenn irgend ein wohlwollender Milliardär anstatt für einen teueren Fussballclub mal sein Geld für sowas ausgibt inkl. hohe Belohnung für Whistleblower? Danke im Voraus dafür.
Man holt sich komplett halbschlaue Extremisten, die für jeden offensichtlich grösstenteils nie zum Vorteil dieser Gesellschaft sich entwickeln, muss die teuer überwachen, jederzeit damit rechnen, dass sie durchdrehen und Menschen umbringen oder noch schlimmer eine Vielzahl Anderer dazu motivieren und anstiften. Derweil schicken wir Rentner, die ein Leben lang hart gearbeitet haben bei Minimalrente und monatelanger Wartezeit auf einen Arzttermin zum Flaschen sammeln und schicken bei Kritikern dieses Wahnsinns morgens die Polizei zur Hausdurchsuchung. Was sind wir in Europa nur für Arschlöcher? Ich halte nichts von vulgärer, primitiver Ausdrucksweise, aber wie kann man das anders treffend formulieren?
Wann treten mal die Justizsenatoren und -minster zurück, wann die Innenminister? Geschieht das nicht unter deren Sachverwaltung, ist das nicht deren Skandal? Wann gibt’s ein Aussteigerprogramm für die Grünen und die SPD? Das sind doch die radikalen Parteien?
Wenn der Knilch schon bei den Bielfeldern und rund um den Boxer Konvertiten dabei war,dann war er 2012 mit Sicherheit auch im muslimbruder egypt und dann isser mit Sicherheit stahlhart indoktriniert.
Meine Vermutung ist,das die VSler eine gewisse Anzahl dieser Vögel als Verfügungsmasse behalten,und bei Bedarf mal ein „Attentat“ zur Ablenkung akzeptieren,wie Sie das ja auch mit den Extremisten hielten