Union, was ist nur aus Dir geworden?

Es ist Wahlkampf. Da können Politiker schon mal übers Ziel hinausschießen. So weit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist deshalb nicht, dass dies auch der CSU passiert. Bemerkenswert ist allein der Wandel, der offenbar auch diese Partei erfasst hat. Grund genug, dem Gedächtnis der Christsozialen ein wenig auf die Sprünge zu helfen.

Bayern tickte schon immer anders als der Rest der Republik. Geschadet hat dies Deutschland nicht. Im Gegenteil. Die CSU war zwar stets eine zutiefst bayrische, aber dennoch zugleich gesamtdeutsch denkende und agierende Partei. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis stand für die CSU nie zur Disposition. Sie war der europäischen Idee gegenüber aufgeschlossen, doch nationale Interessen hatten für sie Vorrang.

Zu Zeiten der Teilung Deutschlands war sie es, die am nachdrücklichsten das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes hochhielt und für das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen eintrat. Auch das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen hat sie nicht einfach dem Vergessen überantwortet. Bis heute ist der Freistaat Bayern Schirmherr über die vertriebenen Sudetendeutschen. Ihre Überzeugungen vertrat die CSU oft mit Verve und riskierte nicht nur mit den (letztlich verworfenen) „Kreuther Beschlüssen“ handfesten Krach mit ihrer „Schwester“, der CDU.

Doch diese CSU, einst geliebt, bejubelt, gehasst und gefürchtet, hat – so erscheint es dem politischen Beobachter dieser Tage – jede klare Kante und jeden Biss verloren. Im neuen Lemmingrennen der Anpassung (nur mal so zur Erinnerung: im alten Rennen war die CSU sein erbittertster Gegner!) mischen neuerdings auch Leute wie Markus Söder oder Manfred Weber mit. Dagmar Rosenfeld von der WELT bescheinigte Weber, er „sagt den Rechtspopulisten den Kampf an und bedient sich selbst des Populismus“. Recht hat sie.

CSU: Korrektiv der nach links schielenden CDU

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, den Kontrast zur Gegenwart zu erkennen. Dies erscheint mir notwendig, bevor völlig vergessen wird, dass die CSU einmal ein ganz entscheidendes Korrektiv einer nach links schielenden CDU war, ein Korrektiv, das ebenso der CDU Wahlerfolge bescherte, die heute jenseits des Vorstellbaren liegen. Als dieses Korrektiv zunehmend ausfiel, setzte auch der Niedergang der Unionsparteien bei gleichzeitigem Aufstieg der AfD ein. Ich möchte hier niemanden mit langatmigen historischen Abhandlungen langweilen, sondern nur zwei Beispiele herausgreifen, die verdeutlichen, welchen fundamentalen Wandel inzwischen auch die CSU ergriffen hat.

Im Streit um den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „DDR“ war es die von der CSU geführte Bayrische Staatsregierung, die – übrigens gegen den ausdrücklichen Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Normenkontrollverfahren gegen den Vertrag anstrengte, weil er gegen das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes verstoße. Auf diese Weise erstritt Bayern auf Drängen von Franz-Josef Strauß am 31. Juli 1973 vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das unmissverständlich klarstellte, die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland seien an Ziel und Auftrag einer Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gebunden. Helmut Kohl unterstrich in seinem Buch „Ich wollte Deutschlands Einheit“ (Propyläen 1996, Seite 20), wie wichtig dieser Urteilsspruch, der auch das Festhalten an der einen deutschen Staatsangehörigkeit betonte, sich später bei der Vollendung der Einheit Deutschlands erwies.

Seehofer drohte als Bayrischer Ministerpräsident der Bundesregierung 2016 ebenfalls, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn sie nicht die Politik der grenzenlosen Zuwanderung beende. Anders als Strauß aber beließ er es bei einer bloßen Drohung. Nicht einmal als Innenminister mag er die mündliche Anweisung der Bundeskanzlerin an seinen Vorgänger zur Grenzöffnung rückgängig machen, obwohl sein Amt ihn dazu befugt.

Ein weiteres Beispiel für die Entschlossenheit der CSU, dem Anspruch von Strauß zu genügen, dass es rechts von der Union „nur die Wand“ geben dürfe, lieferte Theo Waigel nach den Wahlen in Berlin und Hessen im Januar und März 1989, bei denen die Union hohe Stimmenverluste zu beklagen hatte, während die Republikaner Erfolge feierten. Waigel erklärte damals, es gelte, die Stammwählerschaft zu festigen, denn nur aus einem „starken Zentrum heraus kann man nach links und nach rechts soviele Stimmen gewinnen, damit man mehrheitsfähig ist“. Waigel wandte sich ausdrücklich dagegen, die Union weiter nach links zu öffnen: Das helfe überhaupt nichts, denn „links gibt es schon genügend politische Kräfte“. Wirklich bemerkenswert ist dieser Satz: „Es ist schäbig, zwischen den anständigen und unanständigen CDU-Leuten unterscheiden zu wollen, während andererseits die Grünen offensichtlich alle anständige Gesprächspartner sind“ (In: DIE WELT, 14.03.1989: „Waigel: Das Ergebnis von Berlin wurde wiederholt“).

„Liberal-konservativ“ als neues Schimpfwort

Im April desselben Jahres warnte Waigel erneut vor einer Vernachlässigung des rechten Wählerpotenzials auf dem deutschlandpolitischen Kongress der CSU in München und betonte eindringlich, rechts sei „für die Union sehr viel zu verlieren“. Zugleich brach er eine Lanze für die Aussiedler, die keine Asylsuchenden aus fremden Ländern seien, sondern „Deutsche, die unter Deutschen leben wollen“. Klare Worte fand Waigel ebenfalls zur Deutschlandpolitik: „Mit der Forderung nach Streichung des Wiedervereinigungsgebotes aus der Präambel des Grundgesetzes hat sich die SPD in beschämender Weise aus der Gemeinsamkeit der nationalen Verantwortung verabschiedet.“ Waigel bestritt, die Wiedervereinigung hänge von der Zustimmung der Nachbarstaaten ab, sondern verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen. Weiter führte er aus, auch die Integration Europas entbinde nicht von der Pflicht, die Deutsche Frage offenzuhalten.

Und schließlich ging er noch auf die deutschen Heimatvertriebenen ein: „Niemand könne von den Deutschen verlangen, die Erinnerung an das Unrecht und die Grausamkeiten zu verdrängen, die an den zwölf Millionen Heimatvertriebenen begangen worden seien, deren einzige Schuld darin bestanden habe, Deutsche zu sein“, zitierte Carl Gustaf Ströhm von der WELT den CSU-Chef. Deutliche Worte fand Waigel auf dem Kongress zu Überlegungen über einen deutschen Sonderweg „zwischen Freiheit und Kollektivismus“: „Wer die Vorstellung hat, Deutschland könne zwischen den Machtblöcken eine eigenständige Politik betreiben, verkennt die historische Entwicklung, die hinter uns liegt, ebenso wie die gegenwärtigen politischen Verhältnisse“ (In: DIE WELT 17.04.1989: „Waigel: Rechts ist für die Union sehr viel zu verlieren“).

Waigel behielt recht. Auf dem Bremer Parteitag der CDU im September 1989 bot Kohl seinen innerparteilichen Widersachern die Stirn, die ihn stürzen und die Partei nach links öffnen wollten. Der überzeugte Europäer Kohl gab 1989/90 dem übergeordneten Ziel der Wiedervereinigung den Vorrang. Im Wahljahr 1990 fuhr die Union sensationelle Wahlergebnisse ein, von denen sie nur noch träumen kann. Die Lehren daraus scheinen der Union egal zu sein, fast könnte man sagen: peinlich.

Dabei ist heute für die Union rechts mehr denn je zu verlieren. Zu lange schon hat sie weite Teile ihrer Stammwählerschaft vor den Kopf gestoßen. Besonders innerhalb der CDU wurden viele an den Rand gedrückt oder hinausgeekelt, die man als das konservative Element der Partei empfand. Der Begriff „liberal-konservativ“, früher einmal selbstverständlich benutzt, ist zu einem Schimpfwort geworden. Dabei geht es den aufgeklärten Liberal-Konservativen lediglich darum, Bewährtes nicht dem jeweils herrschenden Zeitgeist zu opfern. Man kann es auch plakativer sagen: sie meiden das Strohfeuer und bevorzugen das Solide. Dass die Union dieses K-Wort mittlerweile meidet wie der Teufel das Weihwasser, zeigt, wie sehr die Maßstäbe der Unionsschwestern inzwischen verrutscht sind.

Von der Union zur AfD

Die Union desavouiert damit ihre eigene Politik, die unserem Land einmal weltweit Achtung und Respekt einbrachte, weil sie Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zur Grundlage ihres Handels machte. Anstelle auf Bahrs „Wandel durch Annäherung“ setzte sie damals auf Wandel durch Vertrauen. Das Vertrauen, welches sie unter Adenauer schuf und unter Kohl festigte, das hat Merkel durch ihre Alleingänge, abrupten Kursänderungen und durch moralischen Größenwahn zerstört. Die Irrwege der Außenpolitik hat Michael Wolffsohn vor kurzem in einem Beitrag für die WELT ebenso nüchtern wie präzise Punkt für Punkt benannt. Es ist eine erschreckende Bilanz für jeden, dem sowohl die deutsche als auch die europäische Sicherheit ein Kernanliegen sind.

Man darf die AfD kritisch sehen, so wie man früher die Republikaner kritisch sehen konnte. Doch wer den Anspruch von Franz-Josef Strauß ernst nehmen will, dass es rechts von der Union keine Partei geben dürfe, der muss sich der Realität stellen, die darin besteht, dass nicht wenige ehemalige Unionswähler zur AfD abgewandert sind. Sie taten dies nicht, weil sie plötzlich besonders rechtslastigem Gedankengut zugeneigt wären, sie taten es aus Enttäuschung über eine Union, von der sie sich nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren im Stich gelassen fühlen. Sie fühlen sich regelrecht veralbert, wenn berechtigte Sorgen der Bürger auch von Teilen der Unionsvertreter in „rechte Hetze“ umdefiniert werden.

Diese Bürger sehen sich von der Union diffamiert, obwohl sie nur Werte vertreten, für die die Unionsparteien jahrzehntelang einstanden. Diese Union war deshalb weder „nationalistisch“, „rechtsradikal“, geschweige denn „rechtsextrem“. Sie stand für die legitime politische Mitte rechts von der SPD. Und sie verstand es über lange Zeit, rechts von ihr keiner weiteren Partei einen nennenswerten Platz einzuräumen. Das war ein Verdienst, welches sie unter Merkel leichtfertig verspielt hat. Statt also über die Wähler der AfD zu schimpfen, wie Kauder es im letzten Jahr tat, täte die Union besser daran, mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Sie kann sich nicht von der Mitschuld am Aufstieg der AfD freisprechen. Je länger sie die gekränkte Geliebte spielt, der man zu unrecht die Zuneigung entzogen habe, umso mehr schadet sie sich selbst. Und Deutschland.

Denn letztlich geht es um nichts weniger als um die Zukunft Deutschlands. Das spüren viele Menschen. Ein Land, das nicht bereit ist, seine Grenzen notfalls zu schützen, seine freiheitlichen Werte zu verteidigen, für einen inneren Zusammenhalt zu sorgen und seine eigene historisch gewachsene Kultur zu achten, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Bisher ist noch jede Hochkultur am Ende an dem Unvermögen der Nachfahren gescheitert, diese als solche zu erkennen, anzuerkennen, zu pflegen und zu schützen. Dekadenz und Selbstherabsetzung führen garantiert in den Untergang, ebenso moralische Selbstüberhebung. Heute ist viel von Achtsamkeit die Rede, aber sie gilt nicht nur für Einzelpersonen, sie gilt auch für Nationen. Eine Nation, die sich selbst verachtet, wird von anderen niemals positiv wahrgenommen werden und ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Union das nicht will, dann muss sie klare Prioritäten setzen – jetzt. Die fangen mit der Durchsetzung legitimer deutscher Interessen an.

Der Westen kann nicht für Andere einstehen

Das ist mitnichten ein Gegensatz zu Europa – so wenig, wie es kein Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland darstellt, wenn die einzelnen Bundesländer ihre eigenen Interessen höher ansiedeln als die des Bundes. Wir sind ein Bundesstaat, kein Zentralstaat. Auch die Nationalstaaten und die EU sind keine Gegensätze. Die Europäische Union ist, im Gegensatz zum einstigen Ostblock, eben keine Zwangsgemeinschaft, sondern ein Verbund aus freiwillig zusammengeschlossenen, freiheitlich-demokratischen Staaten mit einem gemeinsamen Wertekompass. Das muss sie bleiben, wenn sie eine Zukunft haben soll.

Nur eine Demokratie erlaubt es, im Gegensatz zu sozialistischen oder sonstigen Zwangsbündnisssen, von einem Ziel Abstand zu nehmen, das sich als unrealistisch erwiesen hat. Dazu gehört die Vorstellung von einer „ever closer union“. Nein, bevor die EU auseinanderbricht, weil zu viele Mitgliedsländer sich nicht einigen können, ist es in freien Staatenbunden sowohl möglich als auch klüger, einige Schritte rückwärts zu gehen und ab dem Punkt eines gemeinsamen Nenners neu zu beginnen. Das ist ein großer Vorteil einer Demokratie: sie kann flexibel reagieren, falls ihre Staats- und Regierungschefs klug handeln.

Weder scheitert Europa, wenn der Euro scheitert, noch löst eine massenhafte Zuwanderung irgendwelche Probleme. Aber Europa wird scheitern, wenn es nicht bereit ist, seine freiheitlichen Werte zu verteidigen, die aus einer langen, schmerzhaften Phase der Aufklärung hervorgegangen sind; dazu gehören die Gewährleistung freier, gleicher und geheimer Wahlen, die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit der Forschung und Lehre, Freiheit der Meinungsäußerung, eine freie Presse und die Religionsfreiheit, die auch die Freiheit von jeglicher Religion mit einschließt. Eine Aufklärung, die gerade viele derjenigen, die heute zu uns kommen, nicht durchgemacht haben, und die niemand im Schnellverfahren verinnerlichen kann. Wer das anzweifelt, der möge erklären, warum auch Europa nicht über Nacht zu einem aufgeklärten Kontinent werden konnte.

Machen wir uns nichts vor. An Europa wird die Welt nicht genesen. Die Welt wird sich Europa einfach nehmen, wenn es keine klaren Grenzen setzt. Der europäische Binnenmarkt funktioniert nur, wenn er sich nach außen hin abgrenzt, sonst ist er kein Binnenmarkt mehr. Ein Staat wiederum ist kein Selbstzweck. Ein moderner, freiheitlich-demokratischer Staat ist ein Diener seiner Bürger. Er verfügt über das Gewaltmonopol; seine vornehmste Aufgabe ist es deshalb, seine Bürger vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen. Er lässt ihnen ihre Freiheit, so sie sich an die Gesetze halten. Diese müssen sich wiederum darauf verlassen können, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält; dass die individuelle Freiheit seiner Bürger, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Tut er es nicht, läutet er seinen eigenen Zerfall ein.

Zerfällt ein Staat, sind seine Bürger inneren und äußeren Gefahren schutzlos ausgesetzt. Es sind eigentlich Binsenweisheiten, und es ist peinlich für eine Partei, die noch immer den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, wenn sie vor lauter demonstrativ zur Schau getragener Gutmenschlichkeit ihre eigenen Prämissen vergisst. Nein, wir sind nicht für alles Leid auf dieser Welt verantwortlich!

Es wäre ein schlechter Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn ausgerechnet der freie Westen zum Totengräber seiner selbst wird. Der Westen, der lange als Leuchtturm der Freiheit in einem Meer aus Unfreiheit und Unterdrückung galt, hat sich völlig unnötigerweise in eine Lage manövriert, die ihn verwundbar macht. Er glaubt neuerdings den Parolen seiner erklärten Gegner, für alles Unbill dieser Welt verantwortlich zu sein und vergisst dabei, dass er nur dann Menschen außerhalb seiner definierten Grenzen – nationaler ebenso wie derer der EU und der NATO – zu helfen vermag, wenn er stark bleibt. Seine wichtigste Aufgabe war, ist und bleibt es, den Menschen in seinem eigenen Einflussbereich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Erst danach kommt alles andere.

Es ist kindisch zu glauben, durch eine Teilaufgabe von Freiheit und Sicherheit der eigenen Bürger dem Rest der Welt in irgendeiner Weise dienen zu können, und es verkennt zugleich die Eigenverantwortlichkeit anderer Staaten für ihr eigenes Schicksal. Wer diese Staaten ernst nehmen will, muss sie dazu auffordern und notfalls Druck machen, ihrerseits für ihre eigenen Bürger Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung kann der Westen den Ländern nicht abnehmen. Er kann ihnen nur helfen, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen.

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