US-Einwanderungspolitik: Zieht Trump den Schwanz ein?

Trumps brachial angekündigte Einwanderungsreform steht auf der Kippe. Unternehmen fordern dreist, ihre illegalen Arbeiter behalten zu dürfen. Trump will ihnen entgegenkommen und erhält einen neuen Spitznamen: „TACO.“

Seit dem 28. Mai hat der amerikanische Präsident Donald Trump einen Spitznamen, der ihn vermutlich viel mehr wurmen wird als all die dummen Hitlervergleiche, mit denen er seit Beginn seiner Tätigkeit als Politiker überzogen wird: TACO. Das steht als Akronym für „Trump always chickens out“, was man grob mit „Trump kriegt immer Schiss“ übersetzen kann. Ursprünglich bezog sich das auf die Zollpolitik. Letzte Woche hat sich Trump zwischen all den Schlagzeilen von massiven Krawallen und Truppenentsendungen anlässlich völlig normaler Tätigkeit der Einwanderungs- und Zollbehörden diesen Spitznamen auch bezüglich seines zweiten Schlüsselthemas, der illegalen Einwanderung, verdient. Unter all den markigen Ankündigungen und massiven Grenzüberschreitungen in Einzelfällen versteckt sich am Ende vielleicht eine Politik, die sich im Großen und Ganzen von der von Trumps Vorgängern gar nicht wesentlich unterscheidet.

Donald Trumps neuer Spitzname ist griffig. „Chicken out“ bezeichnet die Angst und das Zurückweichen, wenn es ernst wird, nach vorherigen großspurigen Ankündigungen. Ein glücklicherweise meistens nur zu spieltheoretischen Zwecken gebrauchtes Spiel „Chicken“, zu Deutsch „Feiglingsspiel“, hat als Spielregeln, dass zwei Leute in Autos auf einer einspurigen Straße mit Vollgas aufeinander zu fahren, und wer zuerst abbremst oder in den Graben fährt, verliert. Die mexikanische Spezialität Taco hat in einer Variante eine harte Schale, aber einen matschigen Kern. Und es gibt auch ein passendes Emoji, mit dem man es mit nur einer Glyphe kommentieren kann, wenn Präsident Trump einmal wieder den Schwanz eingezogen hat.

Ihre erste bekannte Erwähnung hatte „die TACO-Theorie“ der Trump’schen Politik in einem Artikel in der Financial Times vom 2. Mai als Idee für Wertpapierhandel. Trump mache regelmäßig vollkommen verrückte Zollankündigungen und sende damit die Märkte in einen Sturzflug. Weil aber Trump und die Institutionen Amerikas die Märkte nicht in Panik haben wollen, rudere Trump dann zuverlässig jedes Mal zurück. Folglich könne also Geld verdienen, wer nach einer verrückten Ankündigung Trumps und dem darauffolgenden Sturzflug Wertpapiere billig kaufe und sie nach dem Zurückrudern teuer verkaufe.

Schnell haben andere Autoren nachgelegt, dass auch in der Sicherheitspolitik Präsident Trump zwar oft brachiale und seiner Stellung unangemessene Gewaltrhetorik verwende, von „Feuer und Zorn“ oder der Tilgung widerspenstiger Länder, dann aber regelmäßig das Interesse verliere und genauso Nordkorea weiter Kernwaffen bauen ließ, wie er Afghanistan, ohne nennenswerte Zugeständnisse auszuhandeln, den Taliban überließ. Donald Trump, in einer Pressekonferenz auf seinen neuen Spitznamen angesprochen, hat ihn zuerst wirklich oder gespielt nicht verstanden, erklärte dann, das habe er noch nie gehört und es sei eine „bösartige Frage“.

„Es wird Veränderungen geben“

Während sich die ursprünglichen Beobachtungen von Trumps Rückziehern aber auf Verhandlungssituationen mit auswärtigen Mächten bezogen, in denen man immerhin unter gewissen Voraussetzungen rationale Argumente für eine Strategie der Eskalation und Maximalforderung als Verhandlungsstrategie benennen kann, hat Trump letzte Woche einen Rückzieher auf einem Feld gemacht, in dem eigentliche keine solche Verhandlungssituation vorliegt, sondern er berufen ist, zu gestalten. Letzten Donnerstag schrieb er auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social:

„Unsere großartigen Bauern und Leute im Hotel- und Freizeitgeschäft haben gesagt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik sehr gute, langfristig beschäftigte Arbeitskräfte von ihnen nimmt und diese Stellen nahezu unmöglich zu ersetzen sind. In vielen Fällen bewerben sich die Kriminellen, die von der SEHR dummen Biden’schen Politik der offenen Grenzen ins Land gelassen wurden, um diese Stellen. Das ist nicht gut. Wir müssen unsere Bauern schützen, aber die KRIMINELLEN AUS DEN USA bekommen. Es wird Veränderungen geben.“

Im Mai hatte noch Stephen Miller, ein einflussreicher Berater Trumps mit dem Ruf eines Einwanderungsfalken, 3.000 einwanderungsbezogene Festnahmen täglich vorgegeben. Rechnet man das auf Arbeitstage im Jahr, wären das eine dreiviertel Million; zum Vergleich waren es 2022 unter Präsident Biden eine Viertelmillion oder rund 1.000 pro Arbeitstag, eine Häufigkeit, die auch in Trumps ersten Amtsmonaten ungefähr gehalten wurde. Miller forderte also ungefähr eine Verdreifachung der Anzahl der Festnahmen.

Razzia in der Fleischfabrik

Die Einwanderungspolizei ICE versuchte, diesem Wunsch auch nachzukommen – ohne diese Zahlen irgendwie zu erreichen, intensivierte sie ihre Tätigkeit auch etwas. Sie kontrollierte dazu auch etwas mehr da, wo man illegale Einwanderer in größerer Zahl finden kann, nämlich in Betrieben in Branchen, von denen jeder weiß, dass sie mit miserabel bezahlten und unter miserablen Bedingungen gehaltenen illegal anwesenden Schwarzarbeitern funktionieren, wie die fleischverarbeitende Industrie oder Restaurants. Sie ging dabei auch nicht mit der Brachialität der Rhetorik der Regierung Trump vor, sondern wie eine normale Polizei. Auf einem Video einer Überprüfung eines Fleischverarbeitungsbetriebs in Omaha kann man sehen, wie die Beamten die mutmaßlich illegalen Arbeiter respektvoll behandeln, Unterkühlte, die sich im Kühlhaus versteckten, mit Decken versorgen, sich nicht an den da zerbrechenden Lebensentwürfen ergötzen, sondern eben eine grundlegende Aufgabe der Rechtspflege eines Staates ausführen.

Daraufhin gingen die Beschwerden aus den entsprechenden Branchen los, also von Unternehmen, die nach eigener Aussage massenhaft illegale Schwarzarbeiter beschäftigen und das auch weiter zu tun wünschen. Dazu gehört eigentlich eine beachtliche Dreistigkeit. Die aber wirkt – und so hat Trump angekündigt, dass er die schwer ersetzbaren und weiterhin illegalen Arbeiter dann doch nicht so schnell abschieben will. Damit werden auch die erhofften 3.000 Festnahmen am Tag vollkommen illusorisch, denn nur mit Kriminellen bekommt man das nicht zusammen.

Selbst der Trump Tower wurde von Illegalen errichtet

Diese Episode verrät eine Verlogenheit der ganzen Einwanderungspolitik, die ein Donald Trump genauso wenig angehen will wie moderater sprechende, aber eigentlich gleich handelnde andere Politiker.

Vom demokratischen Prozess als unerwünscht angesehene, deswegen nicht mit Visa versehene, sondern illegal eingereiste Einwanderer kommen zum großen Teil wegen der Pull-Faktoren, wegen der Sozialleistungen, wegen der Beschäftigungsmöglichkeiten, und beim amerikanischen ius soli auch, weil schon der reine Ort der Geburt wenigstens ihre Kinder zu Bürgern eines Landes machen wird, das seinen Kindern Chancen gibt. Letzteres wird sich so schnell nicht ändern lassen, sodass man notgedrungen an den Beschäftigungsmöglichkeiten ansetzen müsste. Das ginge sehr wohl mit schmerzhaften Geldstrafen nicht für die ohnehin ausgebeuteten illegalen Arbeiter, aus deren leeren Taschen nichts zu holen ist, sondern für deren Arbeitgeber einher. Das wiederum würde aber weh tun, den Arbeitgebern, die nun besser zahlen müssten, den einfachen Leuten, deren Bratwurst teurer würde, und den Millionären, deren Profite geschmälert würden. Auch der Trump Tower in New York wurde von Illegalen gebaut. Donald Trump behauptet, er habe das nicht gewusst, was für den Einzelfall stimmen mag, aber er wusste natürlich, wie diese Branche funktioniert.

Nun hat sich Donald Trump aber vom Versprechen, dem amerikanischen Arbeiter sein Auskommen und die Demokratie zurückzugeben, ins Amt tragen lassen. Beides ist ohne einen entschiedenen Umgang mit der illegalen Einwanderung nicht möglich.

Mandat für Sozialstaat und Demokratie

Der Ökonom Milton Friedman sagte vollkommen richtigerweise: „Man kann nicht gleichzeitig einen Sozialstaat und ungeregelte Einwanderung haben.“ Wenn Illegale, die sich nicht beschweren können, die Drecksarbeit weit unter den gesetzlichen Mindestlöhnen zu unsäglichen Bedingungen machen, dann drückt das den geringqualifizierten Bürger des Landes aus dem Arbeitsmarkt. Unterbieten kann er die Illegalen selbst dann nicht, wenn er wollte, denn bei ihm müsste der Arbeitgeber ja fürchten, dass er sich den Mindestlohn oder Schadenersatz wegen Verletzungen durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen einfach einklagt. Mindestlohn und illegale Einwanderung zusammen gehen nicht. Genauso offensichtlich erodieren Systeme der Sozialhilfe, wenn sie nicht nur bedürftigen Landeskindern, sondern allen illegalen Einwanderern geöffnet werden. Man kann nicht an alle zahlen, nur gekoppelt an das Kriterium der Anwesenheit, legal oder nicht.

Genauso klar ist, dass eine Demokratie ein in seinem Umfang definiertes Staatsvolk schon begrifflich voraussetzt. Ohne einen demos kann es rein logisch keine Demokratie geben. Wenn millionenweise Menschen ungeregelt in das Land strömen und deren Kinder automatisch Staatsbürger mit Zugang nicht nur zu den Sozialsystemen und dem Arbeitsmarkt, sondern auch zu den Wahlurnen werden, dann ist das eine Kooptation neuer Wähler durch die Regierung, die solches zulässt oder gar fördert, gegen den in den Einwanderungsgesetzen ausgedrückten Willen des Volkes, gegen die vereinbarten Grundregeln. Man braucht es ja nicht gleich „Umvolkung“ zu nennen, aber die massive regelwidrige Veränderung der Zusammensetzung des Volkes entspricht doch zumindest dem Pairsschub, mit dem konstitutionelle Monarchen ihre Herrenhäuser disziplinieren und teilweise entmachten konnten. Nennen wir es einen Wählerschub. Zu dem ist die Regierung nicht berechtigt.

Nun hatte kaum ein Präsident ein so eindeutiges Mandat des Wählers für eine tatsächliche Umsetzung des Einwanderungsrechts wie Donald Trump. Stattdessen gilt auch hier: TACO. Es ist bemerkenswert, dass Trump sogar noch ganz offen schreibt, seine Einwanderungspolitik ändern zu wollen, weil Arbeitgeber, die so intensiv illegale Einwanderer beschäftigen, dass sie von ihnen abhängig sind, sich darüber beschweren, dass ihnen die rechtlosen Billiglöhner genommen werden.

Vorgehen gehen Arbeitgeber illegaler Ausländer

Freilich müsste eine Umsetzung des Wählermandats zur Umsetzung des Einwanderungsrechts auch zur Kenntnis nehmen, dass die Abschiebung von geschätzten elf Millionen illegaler Einwanderer aus den Vereinigten Staaten einerseits schon logistisch kaum möglich ist, andererseits auch tatsächlich – könnte man sie durch einen Zauberspruch bewirken – zu massiven Verwerfungen führen würde.

Es wäre also am Präsidenten, einerseits – ohne Zorn, ohne böswillige Schlechtbehandlung – die Ausreise illegaler Ausländer zu forcieren, andererseits aber auch Perspektiven zu schaffen, mit denen manche, die man brauchen kann, legal im Land leben können. Für den Pull-Faktor der Beschäftigung bräuchte es ein massives Vorgehen gehen Arbeitgeber illegaler Ausländer, anders geht es nicht. Denen, die ohne andere als zwingend aus dem illegalen Aufenthalt und Arbeitsverhältnis entstehende Straftaten begangen zu haben, freiwillig bis zu einem Stichtag ausreisen, könnte man statt der eigentlich vorgeschriebenen Visasperre eine Amnestie und – wenn sie einen Arbeitgeber als Visasponsor haben – sogar bevorzugte Erteilung eines Arbeitsvisums anbieten.

Die Deckelung von Visa für Gastarbeiter könnte man entsprechend der Ausreise Illegaler anheben, sinnvollerweise nach Qualifikation differenziert in rein auf Zeit angelegte und solche mit Perspektive des Bleiberechts. Und wo das alles nichts hilft, da muss man dann in der Tat in der Lage sein, die Leute einzusammeln und in einem korrekten Verfahren anzuhören und abzuschieben.

Der Abschiebekönig heißt Obama

Interessanterweise hat diesen Ansatz in der jüngsten amerikanischen Geschichte bisher noch am ehesten ein Präsident der Demokratischen Partei verfolgt. Der Abschiebekönig der amerikanischen Präsidenten heißt nämlich Barack Obama mit 432.228 Abschiebungen im Jahre 2013. Das hat Trump in seiner ersten Amtszeit nicht erreicht, und es ist zweifelhaft, ob er es in seiner zweiten erreichen wird. Gleichzeitig hat Obama aber auch versucht, beispielsweise ohne ihr Zutun als Kinder in die Vereinigten Staaten verschleppten Menschen, die kein anderes Land kennen, („Dreamer“ werden diese in Amerika nach dem Namen des entsprechenden Gesetzes genannt) eine Bleibeperspektive zu geben, was wiederum im parteipolitischen Streit den Republikanern nicht recht war.

Donald Trump hätte mit seinem Wählermandat eigentlich viel günstigere Ausgangsvoraussetzungen als Obama, tatsächlich eine Wende in der Einwanderungspolitik zu erreichen. Stattdessen hat er im Zweifel offenbar Angst vor der eigenen Courage, und beide Parteien ersetzen Sachpolitik durch Krawall.

Nacht- und Nebelaktion ohne rechtliches Gehör

Der Krawall als Ersatz für Resultate und Schau für das Volk mag eine Motivation für die zahlenmäßig vernachlässigbaren, aber die Grenzen des Rechts, des Anstands und jeder politischen Weisheit sprengenden Abschiebungsversuche und Abschiebungen der Regierung Trump im vergangenen Winter gewesen sein, die ich damals in einem Artikel behandelt habe.

Einen der in einer Nacht- und Nebelaktion ohne rechtliches Gehör in einen salvadorianischen Folterknast abgeschobenen Menschen, bei dessen Abschiebung es sich zugegebenermaßen um ein Versehen handelte, haben die Amerikaner mittlerweile zurückgeholt, und er wartet jetzt auf einen regulären Prozess. Die anderen versauern weiterhin da, vermutlich großenteils wirklich brutale Bandenmitglieder, aber eben ohne dass dieses oder die Zulässigkeit des Folterknasts in einem regulären Prozess festgestellt wurden.

Im Fall des Sprechers der Hamas-Sympathisanten-Bewegung auf der Columbia-Universität, Mahmoud Khalil, wird aktiv prozessiert (Achgut berichtete). Es wirkt so, als ob die Bundesregierung von der abenteuerlichen Theorie der Schnellabschiebung aus außenpolitischen Gründen langsam Abschied nehme und es jetzt stattdessen damit versuchen will, dass Khalil in seinen Einwanderungsdokumenten gelogen hätte. Kann sie das beweisen, dann hätte sie sich viel Arbeit und Ärger damit ersparen können, es gleich auf diesem Wege anzugehen. Wenn nicht, dann wird er vermutlich bleiben.

Wo die Regierung Trump Krawall als Schau durch Aktionen der Behörden jedenfalls an den Grenzen des Rechts inszenierte, tut die Antifa das auf die ihr eigene Weise auf der Straße. 

K-Gruppen-Krawall

Als ruchbar wurde, dass die Einwanderungspolizei sich vermehrt – aber keineswegs neuartig – Betriebe vornehmen würde, deren Beschäftigung illegaler Einwanderer allgemein bekannt ist, gingen in verschiedenen Städten, insbesondere in Los Angeles, massive Krawalle los, mitsamt des üblichen Programms von Angriffen auf Beamte, fliegenden Steinen und Feuerwerkskörpern, wahlloser Brandstiftung, und so weiter, eine Art Reprise der George-Floyd-Brandfestspiele 2020.

Die Teilnehmer tragen immer noch Corona-Masken, wenn auch wie schon damals wohl kaum aus epidemiologischen Gründen, so dass man nicht so recht weiß, wie viele aus welchen Gruppen und Bewegungen kommen. Sie reden auch ungern mit Journalisten.

Eine Gruppe aber, die eigentlich immer dabei zu sein scheint, ist die Partei für Sozialismus und Befreiung (PSL). Die ist in ihrer Ausrichtung mit den deutschen K-Gruppen der 1970er vergleichbar. Vor 20 Jahren hat sie sich von der Weltweiten Arbeiterpartei abgespalten, in der wohl kaum ein Arbeiter Mitglied war. Die wiederum hat sich 1958 von der Fortschrittspartei abgespalten, weil ihre Mitglieder den sowjetischen Einmarsch 1956 in Ungarn begrüßt hatten, andere Mitglieder der Fortschrittspartei ihn aber ablehnten. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat vor, sich der Frage anzunehmen, inwieweit diese Partei mit der Organisation und Finanzierung der Ausschreitungen in Verbindung steht und inwiefern das mit einer möglichen Finanzierung aus China in Verbindung steht.

Feuer und Flamme

Bisweilen kam es zu so absurden Szenen wie der eines Krawallmachers, der mit freiem Oberkörper auf einem zerstörten Auto zwischen weiteren brennenden Autos stand und da die mexikanische Flagge schwenkte. In einer anderen Szene verhinderte ein sich als Mexikaner bezeichnender Mann, der aber mexikanischstämmiger Amerikaner sein mag, dass der Mob eine amerikanische Flagge verbrannte, eine auf diesen Ausschreitungen ziemlich übliche Praxis, während gleichzeitig die Umverteilung des Eigentums durch Ausplünderung von Geschäften in Angriff genommen wird.

Soweit man diesen Gewaltfestspielen über den performativen Charakter und das Stehlen hinaus überhaupt einen politischen Inhalt zugestehen will, kann man sich fragen, ob der Mob den rechtlosen illegalen Einwanderer, den er angeblich unterstützen will, überhaupt als mehr sieht als einen weiteren Molotowcocktail, mit dem er das verhasste Schweinesystem in Brand setzen will. (Darin sind sie seelenverwandt mit der deutschen Mittelmeerschlepperei, von ihren Ausführenden „Seenotrettung“ genannt, die sich wenig darum kümmern, wie viele Verzweifelte ihretwegen ertrinken. Bezeichnenderweise hat Pia Klemp ihr Schiff Louise Michel nach einer Kommunardin benannt, die den Abbrand von Paris ankündigte: „Paris wird unser sein oder Paris wird nicht mehr existieren!“, also ob sie selbst Feuer gelegt hat oder nicht der prototypischen pétroleuse.)

Hitler und Hamas

Mittlerweile setzte sich die gemäßigte – will man sie so nennen – Linke zwischen alle Stühle. Die Bürgermeisterin von Los Angeles verlangte, so wie Bürgermeister benachbarter Gemeinden, dass die Tätigkeit der Einwanderungspolizei aufhören müsste. Sie bezog sich dabei nicht auf spezifische Vorwürfe unangemessenen Vorgehens, sondern die Durchsetzung des Einwanderungsrechts selbst ist das Vorgehen, das sie aus ihrer Stadt verbannen will. Sie erklärte auch, dass ohne illegale Einwanderer sich niemand mehr um Kinderbetreuung kümmern würde und es keine Gärtner mehr geben würde, damit den Zustand des Arbeitsmarktes und des Einwanderungsproblems zugebend.

Eine Anhörung von drei Gouverneuren von Bundesstaaten, die bezüglich illegaler Einwanderung maximal unkooperativ mit den Bundesbehörden sind, vor dem Repräsentantenhaus entglitt zu einer Farce, in der irgendwie Hitler, Hamas und Männer in Frauentoiletten ins Spiel kamen. In Los Angeles beteuerte die Bürgermeisterin einerseits, alles sei unter Kontrolle und weitgehend friedlich, verhängte aber andererseits eine Ausgangssperre und ließ berittene Polizei und Einheiten mit Reizgas und Gummigeschossen wieder einigermaßen Ordnung herstellen. Dabei wurde auch eine erstaunliche Anzahl offensichtlicher Journalisten getroffen, zum Teil unter Umständen, die schlecht anders als ein gezielter Schuss zu interpretieren sind. Beweise gibt es bisher nicht, aber man kann den Eindruck haben, dass vielleicht der Polizeiführung die Fernsehbilder unangenehm gewesen sein mögen.

Präsident Trump wiederum reagierte darauf erst damit, Teile der kalifornischen Nationalgarde der Bundesgewalt zu unterstellen und nach Los Angeles zu schicken, später dann auch Marineinfanteristen. Ob er das durfte, könnte eine rechtlich komplizierte Frage werden, die von Details der Begründung und der Truppengattungen abhängen mag. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Bundesregierung unter Trump tragen das nun vor Gericht aus, zu dem Zeitpunkt, zu dem ich dies schreibe mit einem Punkt für Newsom. Trump hat sich dabei auf ein sehr selten genutztes Gesetz zur Niederschlagung von Aufständen berufen, anstatt auf die leichter zu begründende Variante des reinen Schutzes der Bundesbehörden und ihrer Einrichtungen. Tatsächlich haben sich die Bundestruppen dann aber auf diese Aufgabe beschränkt und den Umgang mit der Krawallszene der Polizei überlassen.

All dies unterlegte Trump mit Brachialrhetorik. Wieder auf seinem Nachrichtendienst Truth Social erklärte er:

„Wenn sie spucken, dann werden wir zuschlagen.“ Dies ist ein Statement des Präsidenten der Vereinigten Staaten bezüglich der katastrophalen von [Gouverneur] Gavin Newscum [sic, die absichtliche Falschschreibung bedeutet auf Englisch soviel wie „Neu-Dreck“ oder gar „Nachrichten-Sperma“] inspirierten Ausschreitungen in Los Angeles. Die Aufständischen haben eine Tendenz, in das Gesicht von Männern/Frauen der Nationalgarde und anderer zu spucken. Diesen Patrioten wurde gesagt, das zu akzeptieren, es sei einfach so im Leben. Aber nicht unter der Regierung Trump. WENN SIE SPUCKEN, DANN WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche, dass sie härter geschlagen werden als sie je geschlagen wurden. Solche Respektlosigkeit wird nicht toleriert.“

Und drei Tage später schrieb er dann, es sich mit den Abschiebungen teilweise anders überlegt zu haben, weil die Illegalen ja als Arbeitskräfte gebraucht würden, damit also auch der Bürgermeisterin von Los Angeles recht gebend. Große Schau, aber was bleibt am Ende?

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. 2023 wurde er zum Kentucky Colonel ernannt.