Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten wurde einst zur Terrorabwehr gegründet. Durchgesickerte Dokumente beweisen, dass die Behörde heutzutage inoffiziell Social-Media-Plattformen zensiert.

Ich schrieb vor einigen Tagen, es gäbe bei den 2022er Midterms seltsamerweise keine echte Oktober-Überraschung. Das war wohl zu früh resümiert, denn es gab da schon etwas. Ich spreche nicht vom eigentümlichen Vorfall im Haus der Pelosis, auch nicht von Musks Twitterübernahme. Die eigentliche Überraschung kam in Gestalt eines langen, aber unauffälligen Artikels in „The Intercept“, dem deutlich linken Medium, das einst von Glenn Greenwald aus der Taufe gehoben wurde, sicher einem der integersten und besten Journalisten unserer Zeit.

Greenwald, der Edward Snowden half, seine Leaks zu veröffentlichen, hat das Format längst und mit knallender Tür verlassen, lebt heute in Brasilien und ist unabhängig weiter als Journalist tätig. Nach Greenwalds Weggang habe ich ehrlich gesagt nicht mehr geglaubt, dass von „The Intercept“ jemals wieder Relevantes oder gar Enthüllendes zu lesen sein wird. Doch so war es, und das war meine Oktober-Überraschung auf den letzten Drücker. Am 31. Oktober veröffentlichten Ken Klippenstein und Lee Fang einen umfangreichen Artikel mit dem Titel „TRUTH COPS – Leaked Documents Outline DHS’s Plans to Police Disinformations“ oder auf Deutsch: „Die Wahrheitspolizei – durchgesickerte Dokumente zeigen die Pläne des DHS (Department of Homeland Security) zur Überwachung von Falschmeldungen.“

Da der Krieg gegen den Terror offiziell beendet wurde – und für den wurde die „Superbehörde“ DHS (Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) einst gegründet – befasst man sich nun mit der Überwachung sozialer Medien. Zunächst versuchte man es ganz offen und gab dem Projekt Anfang 2021 den Augenbrauen hochziehenden Titel „Disinformation Governance Board“ und den Zweck „ein Gremium zur Überwachung von Fehlinformationen (unabsichtlich verbreitete Falschinformationen) und Desinformation (absichtlich verbreitete Falschinformationen) und Fehlinformationen (sachliche Informationen, die typischerweise aus dem Zusammenhang gerissen und mit schädlicher Absicht weitergegeben werden“.

Weit kam man damit nicht, und im August 2021 wurde das Projekt beendet. Doch statt die Bemühungen zur Sprachkontrolle einzustellen, erweiterte man sie noch. Durch ein Leak im DHS und ein Gerichtsverfahren, das Senatskandidat Eric Schmitt (Reps) in Missouri führt, kamen jede Menge interne Memos, E‑Mails und Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit, wo sie sicher nicht hingelangen sollten. Die Kontakte sind eng zwischen dem Geheimdienst und den großen Plattformen und BigTech-Unternehmen, Berührungsängste kaum vorhanden, wie aus den vertraulichen Sitzungsprotokollen hervorgeht.

Ein Hauch von Baumwollplantage liegt in der Luft

„Plattformen müssen sich an die Regierung gewöhnen. Es ist wirklich interessant, wie zögerlich sie bleiben“, schrieb etwa Matt Masterson von Microsoft, der auch ehemaliger DHS-Beamter ist, im Februar an Jen Easterly, eine DHS-Direktorin. Die Gewöhnung bezieht sich natürlich auf den Einfluss von Regierungsbeamten auf die Frage, was auf den Plattformen gesagt und was besser verschwiegen werden sollte. Die regelmäßigen Treffen hinter verschlossenen Türen, die von Seiten der Plattformen bisher immer bestritten wurden, brachten durchaus Handfestes. Zum Beispiel formalisierte Prozesse, mit deren Hilfe Regierungsbeamte (nur Nutzer mit einer Mailadresse im TLD-Bereich „gov“ sind zugelassen) Inhalte auf Facebook oder Instagram markieren konnten, um sie zu drosseln (shadowban) oder zu löschen. Unter dem wenig originellen Link facebook.com/xtakedowns/login (Archiv-Link hier) findet sich bis heute der Zugang zum entsprechenden „Content Request System“.

Was soll gemeldet und geflaggt werden?

„Ungenaue Informationen … über die Ursprünge der COVID-19-Pandemie und die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen, racial justice, den Rückzug der US-Armee aus Afghanistan und die Art der US-Unterstützung für die Ukraine.“

Wer muss vor derlei bösen Inhalten geschützt werden?

„Die Herausforderung ist besonders akut in marginalisierten Gemeinschaften, die häufig das Ziel falscher oder irreführender Informationen sind, wie z.B. falscher Informationen über Wahlverfahren, die auf farbige Menschen abzielen.“

Der Staat, diese gute Nanny, weiß natürlich besser als jeder einzelne Bürger, welche Informationen in marginalisierten Gemeinschaften benötigt werden und stellt diese selbstlos zur Verfügung. Ein Hauch von Baumwollplantage liegt in der Luft.

Das Problem ist natürlich, dass in keiner Weise definiert ist, was Desinformation eigentlich genau ist. Das DHS hat mit dieser Praxis sein Mandat, das sich auf ausländische Bedrohungen beschränkt, frech auf das Inland ausgedehnt und steht dabei gegen ausdrückliche Verfassungsrechte. Begründung: die Wirkverstärkung von ausländischen Bedrohungen durch Onlineverbreitung. Auf die im großen Maßstab unterdrückte Berichterstattung in der Causa „Hunter Biden“ in den Jahren 2016 bis 2020 angewendet, bedeutet dies folgenden Rechtfertigungskreislauf: Die Clinton-Kampagne fabriziert mit Hilfe von FBI-Beamten „Beweise“ für russische Beeinflussung des Wahlkampfes zugunsten Trumps, erfindet also eine „ausländische Bedrohung“, gegen die das DHS dann aktiv werden kann. Und zwar ausdrücklich im Inland, indem Inhalte auf sozialen Medien im Wahlkampf 2020 massiv heruntergedrückt werden, weil sonst angeblich die Gefahr der Wirkverstärkung bestünde. Mehr Golf-von-Tonkin-Rechtfertigung geht kaum.

Die kritische Infrastruktur

Startschuss dieser nach innen gerichteten Überwachung und Zensur war ein für die US-Regierung peinliches und für das Land äußerst erschreckendes Ereignis. 2018 gab es eine Reihe von Hackerangriffen gegen große Firmen des Landes. Als Bedrohung von außen ein klassischer Fall für die DHS, dachte sich wohl auch Trump, unterzeichnete den „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency Act“ und schuf damit eine ganz neue Abteilung beim Heimatschutz, die sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst.

Die CISA, so das Kürzel der Abteilung, ging jedoch rasch zur Erweiterung dessen über, was sie als ihre Aufgabe verstand. Die gesammelten „Bedrohungsinformationen“ gab man nicht nur an die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch an die Plattformen weiter. Bewegte sich das noch irgendwie im Rahmen des Mandats? Solche Grundsatzfragen lassen sich leicht durch geschickte Interpretation umgehen. Das ist ja gar keine Zensur, das ist der Schutz kritischer Infrastruktur! Jen Easterly, die von Biden ernannte Direktorin der CISA, sagte auf einer Konferenz im November 2021:

„Man könnte argumentieren, dass wir im Geschäft mit kritischer Infrastruktur tätig sind, und die kritischste Infrastruktur ist unsere kognitive Infrastruktur, daher ist es meiner Meinung nach unglaublich wichtig, Widerstandsfähigkeit gegen Fehlinformationen und Desinformationen aufzubauen.“

Den grauen Fensterkitt zwischen den Ohren als „kognitive Infrastruktur“ zu sehen, kann man als leicht überspanntes Framing oder als Ausrede betrachten. Ich sehe darin vor allem eine unverschämte Ausdehnung eines Staates bis in die Köpfe seiner Bürger hinein, sehe den Willen und die Dreistigkeit, die Realität so zu überformen, dass sie vom Individuum nicht mehr erkennbar ist und es sich willig der Führung der weisen Führungselite anvertraut.

Als ich vor einigen Tagen einen Artikel über den Twitter-Abschied von Saskia Esken schrieb, erwähnte ich auch den von allen sozialen Medien verbannten Alex Jones, der, sollte er je aus dem Twitterknast entlassen werden, sicher als erstes „Ich hab’s euch doch gesagt“ schreiben würde. Das war natürlich ironisch gemeint, enthält aber schon ein Körnchen Wahrheit. Neben all dem hanebüchenen Unsinn, den dieser Poltergeist Amerikas verbreitet, hat er nämlich immer wieder lichte Momente, in denen er – retrospektiv natürlich – absolut richtig lag.

Wie ein blindes Huhn, das auch mal ein Korn findet, oder eine kaputte Uhr, die zweimal am Tag richtig geht. Und wenn es etwas gibt, vor dem Jones seit Jahren bis kurz vor Platzen seiner Halsschlagader warnte, dann die heimliche Kooperation der Regierung mit BigTech und sozialen Medien. Ein bisschen wie der quartalsirre Verschwörungstheoretiker Charlie Frost in Emmerichs „2012“, der mit seinem Piratenradio im Yellowstone-Nationalpark kampiert und live über das Ende der Welt berichtet. Frost hatte im Film recht, Jones, bezüglich der Kooperation der US-Regierung mit den sozialen Medien ebenfalls.

Aus kleinen Einschränkungen werden große

Das Narrativ „Die Regierung bestimmt, was gelesen und geglaubt wird“ ist doch generell schon so zum Grundrauschen der Popkultur geworden. Jedoch so ausgelutscht und so oft durch „Faktenchecks“ „widerlegt“, dass kaum noch jemand die Kraft oder auch nur die Aufmerksamkeit für eine ernsthafte Empörung aufbringt, wenn aus der Verschwörungstheorie von gestern die Pressemeldung auf Seite drei von heute geworden ist. „Kennen wir doch alles schon, hören wir doch seit Jahren!“ – ja, aber ihr glaubtet es nicht, nanntet die Überbringer der Nachricht Spinner und Aluhutträger. Die US-Regierung zensiert Inhalte auf Facebook und Twitter, na und? Wen interessiert schon die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit, so lange man selbst nicht gelöscht, gedimmt oder gecancelt wird.

Hier kollidiert das Sankt-Florian-Prinzip des Individuums mit den Gesetzmäßigkeiten der Mises’schen Interventionsspirale in den Institutionen. Jeder Eingriff ins System zieht den nächsten, tieferen nach sich. Aus kleinen Einschränkungen werden große, aus gut gemeinten Schutzmaßnahmen werden Gedankengefängnisse. Das Portal, über welches die US-Regierung mit Facebook kommuniziert, kennen wir nun. Ich gehe davon aus, dass ein solches auch für Twitter existiert. Ich hätte gern Mäuschen gespielt in der Twitterzentrale, als Musk erkannte, welche abgründigen Kooperationen er beim Kauf des blauen Vögelchens mit erworben hat. Freie Rede? Erster Verfassungszusatz? Da muss das kleine Vögelchen erst sein großes Brüderchen beim Heimatschutz fragen, denn dort wacht man über die „kritische Infrastruktur“ in den Köpfen. Nur zu deren Besten, versteht sich!

Babylon Bee ist noch gesperrt, Jordan Peterson ist noch gesperrt, Project Veritas ist noch gesperrt. Das brauche alles eine Weile, beschwichtigt Musk und kündigte an: „Twitter will continue to combat hate & harassment & enforce its election integrity policies.“ Hass und Hetze bekämpfen? Also etwas, das so undefiniert und subjektiv ist wie die Schönheit von abstrakter Kunst, das Spiel von Werder Bremen oder der Geruch von Vieux Boulogne Käse? Wo haben wir von diesem „Kampf“ wohl schon mal gehört? Ach ja: So klangen die Chefs des alten Twitter! Musk rede gerade mit „civil society leaders“ über solche Sachen, sagt er. Interessengruppen, NGOs, Stiftungen… Das Level der Gut- und Bessermeiner schiebt sich verdammt schnell über das „I freed the bird“. Die Frösche quaken schon wieder, während sie vorgeben zu helfen, den Sumpf trockenzulegen.

Wir hören nicht mehr genau hin

Acht Dollar soll der neue Dienst zur Verifikation bei Twitter kosten. Kann man machen, muss man natürlich nicht. Ich für meinen Teil würde das gern zahlen, um weniger Produkt als Kunde zu sein. Mir ist die Anonymität nicht wichtig, ich schreibe seit Jahren mit offenem Visier. Aber ich zögere, die acht Dollar auszugeben. Ich möchte erst die Befreiung der politischen Twittergefangenen sehen (nicht die der im strafrechtlichen Sinne Kriminellen) und Belege dafür haben, dass die staatliche Zensur unliebsamer Meinungen beendet wird – nicht nur in den USA. Bis es so weit ist, muss ich das neue blaue Vögelchen leider wie das alte behandeln.

Musk, so scheint es, steckt gerade in einem echten Dilemma. Er verliert das laute, linke Kommentariat, aber die wollen ohnehin alles geschenkt haben und zahlen nicht für ihr blaues Häkchen. Er verliert aber auch die durchzensurierte konservativ-libertäre Seite, wenn er nicht rasch für klare Verhältnisse und Meinungsfreiheit sorgt. Er verliert das Vertrauen der Investoren, die daran glauben, mit Twitter ließe sich langfristig Geld verdienen. Und die Werbekunden verliert er, weil diese Angst haben, in „unsterilen“ und mit moralisierendem linken Flächenbombardement überzogenen Umgebungen gesehen zu werden. Man kann nur hoffen, dass Musk all das ins Kalkül gezogen hat.

Übrigens: Bereits am 15. Juli 2021 hat die US-Regierung in Gestalt von Bidens Pressesekretärin Psaki vermutlich versehentlich die leisen Dinge laut ausgesprochen: „We’re Flagging Problematic Posts On Facebook That Spread Disinformation.“ Niemand fragte nach, wie genau dies geschieht. Psaki hätte wohl kaum ehrlich geantwortet „Wir haben da so Meldeseiten, die nur wir benutzen können, und dort geben wir im Verborgenen Anweisungen, was mit den beanstandeten Beiträgen geschehen soll.“ Wir hören eben nicht mehr so genau hin, weil wir trotz aller schlechten Erfahrungen nicht glauben wollen, wie schlecht es inzwischen tatsächlich um die weltweite Meinungsfreiheit bestellt ist.