Stefan Frank / 30.09.2021 / 15:00 / Foto: Achgut.com / 11 / Seite ausdrucken

USA: Gerichtlich erlaubter Antisemitismus

Die antiisraelischen Demonstrationen vor der Synagoge in Michigans Universitätsstadt Ann Arbor sind laut einem US-Gericht von der Verfassung gedeckt.

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Michigan hat entschieden, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, um juristisch gegen antisemitische Demonstrationen vorzugehen, die jeden Samstagmorgen zur Gottesdienstzeit vor der Beth Israel Synagoge in Michigans Universitätsstadt Ann Arbor stattfinden. Die Kundgebungen seien vom ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung gedeckt, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Im schriftlichen Urteil, das über das Internet abzurufen ist, gibt der vorsitzende Richter Sutton die Situation wieder, die zu der Klage der jüdischen Gemeinde geführt hat: Seit dem Jahr 2003 hätten „Anti-Israel-Demonstranten“ vor der Beth Israel Synagoge in Ann Arbor, Michigan, jede Woche an insgesamt über 935 Wochen zur Gottesdienstzeit demonstriert.

„Ihre Gruppe besteht üblicherweise aus sechs bis zwölf Personen, und sie tragen Schilder auf den Rasenflächen am Bürgersteig vor der Synagoge und auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Auf den Schildern stehen hetzerische Botschaften mit Aussagen wie ‚Widersetzt euch der jüdischen Macht‘, ‚Jüdische Macht korrumpiert‘, ‚Hört auf, Israel zu finanzieren‘, ‚Beendet den palästinensischen Holocaust‘ und ‚Keine Holocaust-Spielfilme mehr‘.“

„Das Haupthindernis sind die robusten Schutzmaßnahmen“

Dass sich die Aktion gegen die Gottesdienstbesucher richte, gehe daraus hervor, dass sie immer Samstagmorgens zur Zeit des Gottesdienstes stattfinde, so der Richter. „Verständlicherweise“ seien die Mitglieder der jüdischen Gemeinde „frustriert von diesem Muster“ und hätten deshalb die Demonstranten und die Stadt verklagt.

„Die Schilder, so behaupten die Gemeindeglieder, verursachen bei den Mitgliedern der Synagoge extreme emotionale Pein. Marvin Gerber zum Beispiel verzichtet manchmal auf Gottesdienste oder besuche eine andere Synagoge, um den Schildern aus dem Weg zu gehen. Dr. Miriam Brysk, eine Holocaust-Überlebende, fühlt extreme emotionale Schmerzen, wenn sie die Schilder sieht.“

Die Klage sei aber abzuweisen, ein Recht auf Abhilfe habe die Gemeinde nicht.

„Das Haupthindernis sind die robusten Schutzmaßnahmen, die der Erste Verfassungszusatz gewaltlosen Protesten in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zuspricht.“

Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass sie am Zugang zur Synagoge gehindert worden seien oder dass der Gottesdienst gestört worden sei. Auch hätten die Demonstranten nicht das Grundstück der Gemeinde betreten, so der Richter.

„Lassen wir’s.“

Jemand, der die antisemitische „Palästina“-Demonstration mit eigenen Augen gesehen hat, ist Andrei S. Markovits. Der 72-jährige Markovits ist Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der University of Michigan in Ann Arbor und wurde im Lauf seines Lebens mit zahlreichen Preisen, Orden und anderen Auszeichnungen geehrt, darunter das deutsche Bundesverdienstkreuz erster Klasse (2012).

Sein Buch „Amerika, dich haßt sich’s besser: Antiamerikanismus und Antisemitismus in Westeuropa“ stieß bei seiner Veröffentlichung in Deutschland 2004 auf große Resonanz und ist ein Standardwerk zum Thema Antiamerikanismus in Westeuropa. Per E-Mail gefragt, ob er die Demonstration kennt, antwortet Markovits (auf Deutsch):

„Ich sehe das jeden Samstag beim Vorbeifahren an der Synagoge. Ich habe das buchstäblich 100-mal gesehen, ich gehe auch in diese Synagoge, besser gesagt ging vor COVID-Zeiten, nur aber zu den hohen Feiertagen, nicht am Shabbat, da ich nicht so religiös bin. Meine Frau und ich kaufen immer Gästekarten an der Beth Israel Synagoge, sind aber nicht Mitglieder. Kenne das in- und auswendig.“

Einen darüber hinausgehenden Kommentar möchte Markovits nicht geben. Auf die Frage, ob die Gesellschaft der Universitätsstadt Ann Arbor – Medien, Bürgermeister, Parteien, Kirchen, Moscheen, Gewerkschaften, Studenten und so weiter – jemals zu dem antisemitischen Dauerereignis Stellung bezogen hat, schreibt er:

„Lassen wir’s.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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Klaus Keller / 30.09.2021

Ein deutscher Jude der die Nazizeit in GB überstanden hatte, wurde gefragt ob man das Leugnen des Holocaust verbieten soll. Nein, antwortete er, ich will so jemanden aber einen Lügner nennen dürfen. Die deutsche Variante ist, wie erziehen uns wechselseitig zu Lügnern. Ich Frage mich wie der Rest in der Stadt auf die Demonstration reagiert. Es wirkt so als sei man gleichgültig dem gegenüber. Das es der Stadtverwaltung nicht gefällt, glaube ich sofort. - Ich würde schon wissen wollen ob mein Nachbar ein Idiot ist. Die Amerikaner erfahren es. PS Mich würde noch interessieren wie die Polizei regiert wenn man öffentlich eine israelische Flagge verbrennt. Wartet man auch wie hier, das jemand Anzeige erstattet?

Franz Klar / 30.09.2021

Amerikakritik ist Antiamerikanismus pur .

Boris Kotchoubey / 30.09.2021

Leider hat das Gericht Recht. Solange die Demonstration gewaltfrei ist, und kein Besucher der Synagoge verhindert wird, muss sie erlaubt werden. Demonstrationsfreiheit ist ein höheres Gut als die Verachtung der demonstrierenden Idioten. Sei denn, es gäbe Hinweise auf Tatbestand der Beleidigung.

Oliver Hoch / 30.09.2021

Anders als in Deutschland ist in den USA (außerhalb von Universitäten) die Meinungsfreiheit noch ein höchst angesehenes Gut. Wo wirklich Freiheit herrscht, da darf nicht nur das Islamistengesindel seine Hetze herausbrüllen, dort dürfen auch ohne Angst vor staatlicher Gewalt aufrechte Bürger ihre Meinung und unverblümte Kritik am Regierungsgebaren äußern. Michigan ist nicht Berlin, die USA sind nicht Merkel-Deutschland. Wir dürfen das nicht verwechseln.

Harald Unger / 30.09.2021

“Lassen wir’s.” - - - Weil sowas kommt von so was. Schließlich bezeichnet sich die Mehrheit der jüdischen Amerikaner mit dem Wieselwort “Liberals”. Eine jüdische Mehrheit, die ihre Stimme der Biden-Junta und ihren hardcore antisemitischen Postergirls gibt. Als “liberal” schmücken sich im angloamerikanischen Sprachraum Linksradikale/Marxisten. Weshalb der Begriff in dieser Gegenwart rück-entlehnt wird. - - - Jener Andrei S. Markovits ist ein ‘würdiger’ BVrdKrTrgr und weiß, wo im linksradikal beherrschten Michigan die eng bemessene Grenze des Sagbaren verläuft. Der “Zentralrat” ist eben nicht nur ein deutsches Phänomen.  - - - Übrigens, seit Jahrzehnten hat G. Soros alles Geld der Welt in die Hand genommen, seine linksradikalen Aktivisten als ‘Richter’ und ‘Staatsanwälte’ flächendeckend in den USA zu installieren. Indem er deren aufwendige Wahlkämpfe finanzierte. In dieser Gegenwart wird die Ernte eingefahren.

S. Marek / 30.09.2021

Liebe Herr Stefan Frank,  leider gibt es zu viele dämliche Juden die von dem Linken Virus befallen sind.  Schauen Sie sich z. B. nur den Hrn. Jonathan Greenblatt von der ADL an, ein verabscheuungswürdiger paskudnik.

Johannes Schumann / 30.09.2021

@Jochen Becker: Genau das ist eine antisemitische Erzählung. Wenn bei über 90 % der Kritik an Israel die antisemitische Motivation erkennbar ist, dann muss man das benennen. Israel wird für Dinge kritisiert, für die kein anderes Land kritisiert wird, z. B. für die Besetzung der Golanhöhen. Wo gab es das jemals, dass ein Staat ein Stück Land eines Nachbarstaates besetzt und der Nachbarstaat den Krieg eröffnet hat, den anderen Staat nicht anerkennt und das besetze Land zurückfordert, ohne dass ein Friedensvertrag herausspringt? Genau das ist ja die Situation mit Israel, Syrien und den Golanhöhen. Dennoch wird Israel moralisch angeklagt, weil es die Golanhöhen besetzt hat. Man spricht von “Völkerrecht”. Aber wo ist Syriens Bemühen, um Frieden? Syrien hat den Kriegszustand 1948 herbeigeführt. Übrigens: Wenn man die Kritik Israels kritisiert, warum demonstriert man vor einer Syngagoge in ein einer amerikanischen Stadt? Wer die deutsche Politik kritisiert, demonstriert doch auch nicht vor Brezel- und Bratwurstbuden, die es drüben auch gibt.

Marc Greiner / 30.09.2021

@Jochen Becker:”...israelische Beteiligung an 9/11,...”—-Gratuliere! Sie haben die Verschwörung aufgedeckt. Leider müssen wir sie aber eliminieren, Sie verstehen dass sicher. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit. Der Mossad ist schon unterwegs. Wenn Sie das lesen sind Sie schon tot.

Jochen Becker / 30.09.2021

Markovits hat recht: “Lassen wir‘s”. Ignorieren ist jedenfalls bequemer als sich mit (berechtigter) Kritik auseinander zu setzen. Israel und das internationale Judentum hat sich erfolgreich gegen jede Kritik immunisiert, indem jedesmal die “Antisemitismus-Keule” herausgeholt wird. Diese außerordentliche Privileg wird keiner anderen Gruppe zugestanden. Das hat dazu geführt, dass insbesondere in D fast niemand über die Machenschaften und den Einfluß der Juden Bescheid weiß, weil aus Angst vor dem Antisemitismus Vorwurf nicht darüber berichtet wird. Z.B. über die israelische Beteiligung an 9/11, die offiziell 19 Arabern in die Schuhe geschoben wird.

Wilfried Cremer / 30.09.2021

Lieber Herr Frank, solche Demos vor Moscheen würden die Gerichte aber unterbinden. Das ist ein Beispiel von Millionen für den schizophrenen Geist, von dem die meisten Menschen in der einstmals freien Welt besessen sind.

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