Trumps Kampf gegen Hamas-Jünger

Von Seth A. Mandel.

Die geplante Abschiebung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil durch die Trump-Regierung erhitzt die Gemüter. Dabei haben die Pro-Hamas-Aktivisten im vergangenen Jahr an US-Universitäten ein Schlachtfeld hinterlassen.

Am vergangenen Samstag wurde der Palästinenser Mahmoud Khalil, ein legaler Einwanderer und Absolvent der New Yorker Columbia University, verhaftet, um abgeschoben zu werden. Khalil war einer der Studentenführer, die bei den Pro-Hamas-Demos auf dem Columbia-Campus eine zentrale Rolle spielten. Diese mündeten in einem Protestlager, das schließlich Ende April 2024 von der Polizei geräumt werden musste. Daraufhin war das Unigelände monatelang für Hochschulfremde gesperrt. Die Proteste werden mit Antisemitismus und der Bedrohung jüdischer Studenten in Verbindung gebracht. Unter anderem mussten Sicherheitskräfte bei israelbezogenen Seminaren eingesetzt werden.

Davon vollkommen unbeeindruckt stilisieren große Teile der Medien Khali angesichts seiner Verhaftung zum Helden der Meinungsfreiheit:

Das Neue Deutschland befindet, dass „der mit einer US-Bürgerin verheiratete Khalil“ kein „Hamas-Unterstützer“ sei. „Er ist aber ein bekanntes Gesicht der letztjährigen Proteste gegen den Gaza-Krieg an der Universität und spielte dort eine Schlüsselrolle als Vermittler und Verhandlungsführer.“

Der britische Guardian befindet: „Die Verhaftung von Mahmoud Khalil ist ein unverhohlener Versuch der Trump-Administration, freies Denken zu zerstören und gleichzeitig ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Redefreiheit zu untergraben. Dies ist eine bedrohliche Entwicklung.“

Im folgenden, lesen Sie die Einschätzung von Seth A. Mandel, die zuerst bei der US-Zeitschrift Commentary veröffentlicht wurde:

400 Millionen Dollar gestrichen

Von Seth A. Mandel.

Beim Kampf Donald Trumps gegen den Antisemitismus an Universitäten zieht das Abschiebeverfahren seiner Regierung gegen Mahmoud Khalil, einen ehemaligen Columbia-Studenten, der in der antizionistischen „Tentifada“-Bewegung aktiv ist, die meiste Aufmerksamkeit auf sich. Das ist verständlich – gibt man einem Anliegen ein menschliches Gesicht, wird sie zu einer einsamen Laterne, um die alle Medienmotten flattern.

Diese Aufmerksamkeit sollte jedoch nicht die Berichterstattung über die Tatsache verdrängen, dass sich die Verwaltungskultur an den Universitäten dank der Bemühungen des Weißen Hauses, den Antisemitismus an den Universitäten zu bekämpfen, bereits stark verändert hat. Khalils Fall wird sich in dieser Woche mit dem Beginn der Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln, so dass im Moment niemand wirklich weiß, wohin das Ganze führen wird (Anm. d. Red.: aktuell befindet er sich in einem Deportations-Gefängnis in Louisiana). Diese Ungewissheit gilt nicht mehr für die Hochschulen selbst.

Letzte Woche strich die US-Regierung 400 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die New Yorker Columbia University und kündigte an, dass sie weitere Zuschüsse in Milliardenhöhe überprüfen wolle. Endlich hatten wir die Antwort auf eine langwierige Frage: Würde es irgendwelche greifbaren Konsequenzen für die Hochschulen geben, die es zuließen, dass ihr Campus in anhaltende antisemitische Hysterie ausartete?

Die Universitäten nahmen die Passivität von Präsident Biden offensichtlich zum Anlass, um nicht für ihre eklatanten Verstöße gegen die Bürgerrechte jüdischer Studenten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wenn sie recht hatten, bedeutete das, dass die einzigen Studenten, die sie besänftigen mussten, die Antizionisten waren: Es gab keinen Grund, die jüdischen Rechte oder die jüdische Sicherheit auf dem Campus zu schützen, denn die Juden würden ihnen nie auch nur annähernd so viel Ärger bereiten. Im Gegensatz dazu gab es tausend dürre Segregationisten mit „Palästinatüchern“, die nichts anderes zu tun hatten, als auf Befehle von ihrer Pro-Hamas-Organisatoren zu warten.

Hochschulleitung von Pro-Hamas-Protesten überfordert

Aber jetzt hat sich das Spielfeld völlig verändert. Eine Quelle an der Columbia University sagte dem Journalisten Steve McGuire, dass die Drohungen des Trump'schen Bildungsministeriums nicht leer seien: „Die Bescheide über die Streichung von Stipendien gehen jetzt ein. Labore werden geschlossen. Entlassungen stehen bevor. Die Fakultät ist empört über Katrina Armstrong, weil sie es so weit hat kommen lassen. Sie muss das schnell in Ordnung bringen.“

Armstrong ist die Präsidentin der Universität. Sie übernahm das Amt, nachdem die britisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Minouche Shafik, die eines der katastrophalsten Jahre in der Geschichte der Columbia-Universität leitete, nur wenige Wochen vor Beginn des akademischen Jahres 2024 zurücktrat.

Shafiks Erfahrung ist lehrreich. Sie war Präsidentin der London School of Economics, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, Vizepräsidentin der Weltbank und geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Doch in ihrem ersten und einzigen Jahr an der Columbia University stellten die Pro-Hamas-Camps eine Herausforderung dar, die sie einfach nicht bewältigen konnte. Ein solches Protestlager wurde eingerichtet, während Shafik den Campus verließ, um vor dem Kongress auszusagen. Eine gezielte Demütigung, die die anarchische antizionistische Manie unterstrich, die Shafik – und das Autoritätsgefühl der Universität – zum Gespött gemacht hatte.

Sicherheitskräfte bei israelbezogenen Seminaren

Shafik ergriff nie ernsthafte Maßnahmen gegen die Studenten und hinterließ Armstrong ein Chaos in der Größe des die Universität umgebenden Stadtviertels Morningside Heights, das sie beseitigen musste. Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen änderte die Debatte, aber die Judenhasser versammelten sich immer noch in großer Zahl und griffen Menschen an, brachen verschiedene Eigentumsrechte und traten im Allgemeinen weiterhin die Idee mit Füßen, dass irgendjemand in der Columbia Verwaltung oder des mit ihr kooperierenden Barnard Colleges das Sagen hätte. Armstrong, die spürte, dass die Geduld der Bundesregierung am Ende war, begann, einige der psychotischsten Verhaltensweisen der Pro-Hamas-Leute zu bestrafen, was die Hochschule irgendwann dazu veranlasste, Sicherheitskräfte bei israelbezogenen Seminaren einzusetzen.

Die Bestrafungen führten zu weiteren Wutausbrüchen des Pro-Hamas-Lagers. Armstrongs Drohungen mit disziplinarischen Maßnahmen wurden ignoriert. Es war, als ob die Romanows an den Fenstern ihres Jekaterinburger Gefängnisses stünden und den Passanten Befehle zuriefen.

Die Vorstellung, dass die Lehrkräfte über Armstrong „entrüstet“ sind, weil sie es „so weit kommen ließ“, ist daher voller Ironie. Die einzige Möglichkeit, den Verlust der Mittel zu verhindern, bestand darin, auf dem Campus für Ordnung zu sorgen und die „Jugendlager der Volksfront zur Befreiung Palästinas“ zu schließen. Doch als die Hochschulverwaltung an der Columbia University und anderswo die Strafverfolgungsbehörden einschaltete, um genau das zu tun, rebellierten die Lehrkräfte und schlossen sich im Wesentlichen der Opposition an.

Und das ist ein wichtiger Punkt: Die Lehrkräfte an der Columbia brachten die Universität in eine Situation, in der sie keine Möglichkeit hatte, ihre Finanzierung aufrechtzuerhalten, es sei denn, die Bundesregierung hätte beschlossen, wegzuschauen. Die Lehrkräfte sind ein nicht unwesentlicher Grund dafür, dass sich die Columbia University überhaupt in dieser Lage befindet. Sie haben sie wohl unvermeidlich gemacht.

Angst vor der Wut der Studenten

Und nicht nur an der Columbia. Kürzlich teilte die Trump-Administration 60 anderen Hochschulen mit, dass ihnen das gleiche Schicksal droht. Die New York Times berichtet, dass es sich um eine recht heterogene Gruppe handelt: „Auf der Liste der fünf Dutzend Hochschulen standen Hochschulen aus republikanisch und demokratisch regierten Bundesstaaten, Eliteschulen der Ivy League wie Brown und Yale, staatliche Hochschulen wie die Arizona State University und die University of Tennessee sowie kleinere Einrichtungen wie das Muhlenberg College in Allentown, Pennsylvania, das etwa 2.000 Studenten zählt.“

Die Bildungsministerin Linda McMahon hat schnell gehandelt. Wie die Times anmerkt, ließ sie vier Tage nach ihrer Bestätigung durch den Senat verkünden, dass das Ministerium dem Antisemitismus auf dem Campus Priorität einräumt. McMahon, wie auch der Rest des Trump-Teams, hat sofort losgelegt. In der Tat hat die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung an zahlreichen Fronten Maßnahmen ergriffen hat, die Ziele des Weißen Hauses und die demokratische Opposition häufig völlig unvorbereitet getroffen.

Als Trump sein Amt antrat, hatte sich die Hochschullandschaft bereits verändert. Nach Angaben der Heterodox Academy haben 148 Hochschulen, die 2,6 Millionen Studenten vertreten, eine Politik der „institutionellen Neutralität“ angenommen. Anstatt institutionelle Erklärungen zu jeder Nachricht abzugeben, haben sich die Verantwortlichen der Hochschulen seit Beginn der „amerikanischen Intifada“ vor einer solchen Tätigkeit gescheut. Die Beamten waren hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, ihre Hochschulen nicht mit der Hamas in Einklang zu bringen, und ihrer Angst vor der Wut der Studenten über jede Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Spielplätze für rassistische und ethnische Machtkämpfe

Angst, Feigheit, wie auch immer man es nennen will, die Universitäten haben sich ihr gebeugt, anstatt sich für ihre jüdischen Studenten einzusetzen. All diese 148 Schulen haben sich für Neutralität entschieden, bevor Trump den Hammer auf Columbia fallen ließ. Die institutionelle Neutralität wird also nur noch zunehmen.

In der Zwischenzeit haben Trumps Durchführungsverordnungen zur Einschränkung von DEI-Programmen (Abkürzung für Diversity/Diversität, Equity/Gleichheit und Inclusion/Inklusion), die US-Institutionen in Spielplätze für rassistische und ethnische Machtkämpfe verwandelt haben und ein wichtiger Katalysator für Antisemitismus auf dem Campus sind, an einigen Schulen bereits zur Schließung bestimmter Verwaltungsbüros geführt. Die Universität von Virginia hat erst vor wenigen Tagen ihr DEI-Büro aufgelöst.

Die Fokussierung auf die Institutionen hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Umgang der Universitäten mit Antisemitismus und wird dies auch weiterhin haben. Das bedeutet nicht, dass das Weiße Haus im Unrecht ist, wenn es Studenten bestraft, insbesondere wenn die Universitäten dies nicht tun wollen. Aber bisher ist Trumps Weißes Haus auf dem besten Weg, die Hochschulen dazu zu bringen, ihre eigenen Studenten zu disziplinieren – oder sie verlieren den Geldsegen der Steuerzahler. Beides wäre eine deutliche Abkehr vom vorherrschenden – und inakzeptablen – Status quo.

Seth A. Mandel, geb. 1982, ist amerikanisch-jüdischer Autor und leitender Redakteur für die Zeitschrift „Commentary“, wo dieser Beitrag zuerst erschien. Er war außerdem als leitender Redakteur der Printausgabe des „Washington Examiner“ und als Redakteur für die „New York Post“ tätig.