Suchen Sie Ostern mal Ihre Eier!

Markus Söder hat „persönlichen Respekt“, Armin Laschet gar „großen Respekt“ vor der Mitteilung der Bundeskanzlerin, den Sonder-Shutdown am Gründonnerstag wieder abzublasen. Immerhin gibt der NRW-Ministerpräsident zu: „Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“ Das gilt allerdings für die gesamte deutsche Corona-Politik – und ebenso für die vorangegangenen einschneidenden Merkel-Weichenstellungen bei der Euro-„Rettung“, der Energiewende, der Flüchtlingspolitik und so weiter.

Brauchen wir die „Corona-Kungelrunde“ aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten dann überhaupt noch, wenn letztlich sowieso per ordre du Mutti entschieden wird? Freilich, schon vorher konnte man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Chefs der Landesregierungen im Wesentlichen den Kurs aus dem Kanzleramt abnicken und bei Differenzen nur selten die gnädige Zustimmung der Bundeskanzlerin erringen konnten – derer sie rechtlich in der Regel gar nicht bedürfen. „Mutti befiehl, wir folgen dir“? In einem Fall aufkeimenden Ungehorsams während einer solchen Sitzung soll Merkel sogar heftig gedroht haben („Wenn ich mal auspacke […]“), um die SPD-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen.

Gewiss, der deutsche Föderalismus trägt traditionell einen unitarischen Charakter, das heißt, es braucht 16 verschiedene Landesparlamente und Landesregierungen, aber man legt es nicht unbedingt auf verschiedene Politikansätze an, auf Vielfalt, auf Wettbewerb unterschiedlicher Richtungen. Man koordiniert sich lieber in Minister- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Die Polizei ist jetzt überall blau gewandet, eine Rauchmelderpflicht wurde innerhalb einiger Jahre überall eingeführt, Rauchverbotsgesetze innerhalb eines Jahres, bei bildungspolitischen Reformen wie der Einführung und Abschaffung von Studiengebühren oder der Gymnasialverkürzung zieht die Karawane – mit Abweichungen im Detail und beim Zeitpunkt – in die jeweils gleiche Richtung.

Kein Angela-Merkel-Stuhlkreis

Durch die Coronapolitik erleben wir allerdings eine Zunahme der Selbstgleichschaltung und eine neue Qualität insofern, als dass bei diesen besonders eingreifenden Maßnahmen die Parlamente überwiegend außen vor bleiben. Bei der Runde aus Kanzlerin und Landeschefs handelt es sich um „ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt“, mahnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Coronapolitik unter anderem die früher undenkbaren „Abweichungen von dieser Werteordnung [des Grundgesetzes] […] auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie“ beklagt. Die Existenz dieses „Zirkels“, hält Juraprofessor Rupert Scholz (CDU) sogar für verfassungswidrig, denn sie „verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.“ Scholz war Bundesminister, MdB und wesentlich an der Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung beteiligt.

Wenn die maßgeblichen Entscheidungen von irgendwelchen anderen als den formal zuständigen Gremien getroffen werden, ist etwas faul im Bundesstaate Deutschland. Im demokratischen Rechtsstaat treten kein Politbüro, kein religiöser Wächterrat und kein Führer an die Stelle der legitimierten Instanzen – und auch kein von Konformismus, Groupthink und Skrupellosigkeit geprägter Angela-Merkel-Stuhlkreis.

Die Landesregierungen erlauben sich zwar weiterhin Unterschiede bei Details – zum Beispiel, dass im ersten Lockdown in einem Bundesland die Museen eine Woche früher geöffnet waren oder in einem die Baumärkte nicht geschlossen. Variationen jedoch wie in den US-Bundesstaaten – die mehr selbst entscheiden können und oft auch wollen als die deutschen Bundesländer – will man unbedingt vermeiden, denn es könnte ja herauskommen, dass autoritäre Maßnahmen im Vergleich gar nicht zu weniger Coronafällen führen. Siehe zum Beispiel Florida, Georgia, South Dakota.

Ein verkaufsoffener Gründonnerstag fällt da nicht ins Gewicht

Nun eine auffällige Ankündigung – Supermarktschließungen an einem Werktag – rückgängig zu machen, ändert ganz wenig an der Gesamtlage. Erwartbare Verlängerung der schon gewohnten Einschränkungen, Entbehrungen und der Entrechtung, zusätzlich die Ausweitung des anlasslosen Massentestens, etwa in Schulen. So treibt man „Inzidenzen“ in die Höhe und kann den Ausnahmezustand noch länger erhalten. Ein verkaufsoffener Gründonnerstag fällt da nicht ins Gewicht. Man testet ständig aus, wie weit man es treiben kann und verwendet dann in einem Fall wie dem jetzigen einen solchen „Rückzieher“ als Ablenkung. Die „Notbremse“ ziehen, um die fatalen Schäden durch die bisherige Politik zu beenden, werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht.

Was also tun an Ostern? Die Bevölkerung sollte mal ihre Eier suchen, sie zeigt nämlich schon länger keine mehr. Oder machen Sie Urlaub im Ausland. Angela Merkel soll sich dem Vernehmen nach intern dauernd beklagen, dass man das nicht einfach verbieten kann. Vielleicht auf Sansibar, um sich vom Corona-Diktat zu erholen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

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Leserpost

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Andreas Hartwig / 28.03.2021

Mit Eiern hat das wohl weniger zu tun. Gestern fragte mich ein Kumpel, ob ich am 4. mit zum Brandenburger Tor käme. Hab kurz überlegt und dann geantwortet, dass es diese nach uns folgenden Generationen nicht wert sind, dass ich mich für sie einsetzte und mich von denen auch noch beschimpfen lasse. Hab das letztes Jahr 2x mitgemacht. Nö. Ostern ist die Fastenzeit vorbei und ich hab noch einen Georgischen Rotwein da. Vielleicht überlege ich es mir noch mal, muss ja am nächsten Tag noch in den Spiegel gucken können.

Jürgen Fischer / 28.03.2021

Tja. Die Union fällt in Umfragen auf 25% und Söder fordert einen „Aufbruch“. Ich bin mal gespannt, wann sie merken, *warum* ihre Zustimmungswerte so sinken. „Wir machen doch das gleiche wie vor einem Jahr, und damals gings aufwärts! Warum jetzt nicht mehr?“ Ja, warum ...?

W. Hoffmann / 28.03.2021

Wir sind doch längst in der Diktatur angekommen. Mit der politisch gezielten Installation des Verfassungsgerichts-Präsidenten ist der Käse gegessen. Seine Vita ist bekannt und seine Haltung auch. Dagegen waren manche furchtbare Juristereien der Vergangenheit ein Ponyhof. Die handelten noch aus Überzeugung, hier gehts nur nach dem Salär, wie es bei amerikanischen Anwälten üblich ist. In diesem Theater spielt das Gesetz eigentlich nur noch die Rolle einer Kulisse.

T. Schneegaß / 28.03.2021

Gestern Abend habe ich mir die Neuverfilmung von Heinrich Mann`s “Der Untertan” angeschaut. Diesmal in der Titelrolle unser sächsischer Statthalter. Es stimmte alles, jede Szene genau recherchiert. Nach oben buckeln und nach unten treten. Wenn opportun, die zur Schau gestellte Meinung flugs der der Obrigkeit, sprich der Kaiserin, anpassen, völlig unabhängig, ob man eine Stunde vorher noch eine andere GEÄUSSERT hatte. Es war allerdings auch schon vorher nicht die eigene, denn sowas hat er nicht. Ganz stark dagegen die Auftritte des Untertans vor SEINEN Untertanen.

Dipl.-Ing. Erwin Obermaier / 28.03.2021

Vielleicht hätte das Deutsche Kaiserreich seine Gebietsansprüche auf Sansibar doch nicht gegen Helgoland tauschen sollen, sondern durchsetzten. Kleiner Scherz am Rande.

Harald Unger / 28.03.2021

Klaus Schwab, Spiritus Rector der marxistischen Zurichtung Nordamerikas und Westeuropas im Auftrag des Neuen-Feudal-Absolutismus: “2021 wird das entscheidende Jahr, das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherzustellen, unsere gemeinsame Zukunft auf kollektive und konstruktive Weise zu gestalten.” - - - Sein Chef, Xi Kingpin, ergänzte am 25.01.‘21:  “Lassen Sie uns alle Hand in Hand gehen und den Multilateralismus unseren Weg zu einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit weisen. …  Wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, mit der Zeit Schritt zu halten, anstatt Veränderungen abzulehnen. Jetzt ist die Zeit für große Entwicklungen und großen Wandel gekommen.” - - - Vielleicht sollte die Achse mit der Eiersuche vorangehen und die ewigstgleichen Oberflächenebenen des Maulens und Empörtseins verlassen. Endlich mal mit den fälligen politischen Analysen anfangen. - - - Nein, keine Sorge, das wird nicht passieren. Existierte ein kritisches Bewusstsein für diese Terra Incognita, also die Analyse, der Weg wäre längst beschritten. Anekdötchen erzählen und echauffieren ist ja viel schöner.

Bernhard Maxara / 28.03.2021

Na, denn woll’n wir mal Eier suchen und zunächst einmal klarstellen, daß das Befolgen von Anordnungen eines nicht gesetzmäßigen Organs wie dieser mal eben erfundenen Kanzler-Ministerpräsidentenrunde das Unrecht bestätigen würde! Also Läden auf, Kneipen auf, Hotels auf etc…!

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