Markus Söder hat „persönlichen Respekt“, Armin Laschet gar „großen Respekt“ vor der Mitteilung der Bundeskanzlerin, den Sonder-Shutdown am Gründonnerstag wieder abzublasen. Immerhin gibt der NRW-Ministerpräsident zu: „Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“ Das gilt allerdings für die gesamte deutsche Corona-Politik – und ebenso für die vorangegangenen einschneidenden Merkel-Weichenstellungen bei der Euro-„Rettung“, der Energiewende, der Flüchtlingspolitik und so weiter.
Brauchen wir die „Corona-Kungelrunde“ aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten dann überhaupt noch, wenn letztlich sowieso per ordre du Mutti entschieden wird? Freilich, schon vorher konnte man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Chefs der Landesregierungen im Wesentlichen den Kurs aus dem Kanzleramt abnicken und bei Differenzen nur selten die gnädige Zustimmung der Bundeskanzlerin erringen konnten – derer sie rechtlich in der Regel gar nicht bedürfen. „Mutti befiehl, wir folgen dir“? In einem Fall aufkeimenden Ungehorsams während einer solchen Sitzung soll Merkel sogar heftig gedroht haben („Wenn ich mal auspacke […]“), um die SPD-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen.
Gewiss, der deutsche Föderalismus trägt traditionell einen unitarischen Charakter, das heißt, es braucht 16 verschiedene Landesparlamente und Landesregierungen, aber man legt es nicht unbedingt auf verschiedene Politikansätze an, auf Vielfalt, auf Wettbewerb unterschiedlicher Richtungen. Man koordiniert sich lieber in Minister- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Die Polizei ist jetzt überall blau gewandet, eine Rauchmelderpflicht wurde innerhalb einiger Jahre überall eingeführt, Rauchverbotsgesetze innerhalb eines Jahres, bei bildungspolitischen Reformen wie der Einführung und Abschaffung von Studiengebühren oder der Gymnasialverkürzung zieht die Karawane – mit Abweichungen im Detail und beim Zeitpunkt – in die jeweils gleiche Richtung.
Kein Angela-Merkel-Stuhlkreis
Durch die Coronapolitik erleben wir allerdings eine Zunahme der Selbstgleichschaltung und eine neue Qualität insofern, als dass bei diesen besonders eingreifenden Maßnahmen die Parlamente überwiegend außen vor bleiben. Bei der Runde aus Kanzlerin und Landeschefs handelt es sich um „ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt“, mahnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Coronapolitik unter anderem die früher undenkbaren „Abweichungen von dieser Werteordnung [des Grundgesetzes] […] auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie“ beklagt. Die Existenz dieses „Zirkels“, hält Juraprofessor Rupert Scholz (CDU) sogar für verfassungswidrig, denn sie „verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.“ Scholz war Bundesminister, MdB und wesentlich an der Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung beteiligt.
Wenn die maßgeblichen Entscheidungen von irgendwelchen anderen als den formal zuständigen Gremien getroffen werden, ist etwas faul im Bundesstaate Deutschland. Im demokratischen Rechtsstaat treten kein Politbüro, kein religiöser Wächterrat und kein Führer an die Stelle der legitimierten Instanzen – und auch kein von Konformismus, Groupthink und Skrupellosigkeit geprägter Angela-Merkel-Stuhlkreis.
Die Landesregierungen erlauben sich zwar weiterhin Unterschiede bei Details – zum Beispiel, dass im ersten Lockdown in einem Bundesland die Museen eine Woche früher geöffnet waren oder in einem die Baumärkte nicht geschlossen. Variationen jedoch wie in den US-Bundesstaaten – die mehr selbst entscheiden können und oft auch wollen als die deutschen Bundesländer – will man unbedingt vermeiden, denn es könnte ja herauskommen, dass autoritäre Maßnahmen im Vergleich gar nicht zu weniger Coronafällen führen. Siehe zum Beispiel Florida, Georgia, South Dakota.
Ein verkaufsoffener Gründonnerstag fällt da nicht ins Gewicht
Nun eine auffällige Ankündigung – Supermarktschließungen an einem Werktag – rückgängig zu machen, ändert ganz wenig an der Gesamtlage. Erwartbare Verlängerung der schon gewohnten Einschränkungen, Entbehrungen und der Entrechtung, zusätzlich die Ausweitung des anlasslosen Massentestens, etwa in Schulen. So treibt man „Inzidenzen“ in die Höhe und kann den Ausnahmezustand noch länger erhalten. Ein verkaufsoffener Gründonnerstag fällt da nicht ins Gewicht. Man testet ständig aus, wie weit man es treiben kann und verwendet dann in einem Fall wie dem jetzigen einen solchen „Rückzieher“ als Ablenkung. Die „Notbremse“ ziehen, um die fatalen Schäden durch die bisherige Politik zu beenden, werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht.
Was also tun an Ostern? Die Bevölkerung sollte mal ihre Eier suchen, sie zeigt nämlich schon länger keine mehr. Oder machen Sie Urlaub im Ausland. Angela Merkel soll sich dem Vernehmen nach intern dauernd beklagen, dass man das nicht einfach verbieten kann. Vielleicht auf Sansibar, um sich vom Corona-Diktat zu erholen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Beitragsbild: Øyvind Holmstad CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Die Staatsratsvorsitzende berät mit 16 Marionetten in einer durch NICHTS legitimierten Runde stuuuuuuundenlang bis in die Nacht und heraus kommt ein weiterer Tag Richtung Vernichtung der deutschen Wirtschaft???? Wofür so viele Stunden? Und dann wird dieser besagte Donnerstag GROßZÜGIG gecancelt begleitet von einer geheuchelten Entschuldigung einer eiskalten Kanzlerin? Und wieder brechen die üblichen Schwachmaten aus Politik und Bevölkerung in Begeisterung aus. Wie schafft es die Unglückselige, dass alle in ihrem Dunstkreis spuren wie sie befiehlt? Durch den bösen Blick? Erpressung? Angst vor Vergeltung? Angst vor „Liebesentzug“? Nicht EINER der 16 Länderchefs selbst hat jemals die Legitimation der Corona-Kungelrunde (treffende Bezeichnung!) in Frage gestellt. Oder eher nicht gewagt. Ausbrechen aus der Gesinnung ist halt nicht drin. Da hilft „Eier“ suchen an Ostern auch nichts mehr. Wo nix ist, kann nix gefunden werden!
Ich bin Entsetzt ! Das Juristen, die die Sachkenntnis haben, aus opportunistischen Gründen so lange geschwiegen haben. Es geht mir nicht in den Kopf!
.. in Barcelona geht man auf den selben Bürgersteigen und fährt auf denselben Fußwegen zu Lidl und Edeka wie in Hamburg-Ebersdorf, wird mit demselben Lärm belästigt, den sie Reklame nennen, denselben Corona-Jingels tyrannisiert und frißt dieselben Pizzen wie in Bad Sachsa. – Der Aufruf zur „Geschlossenheit“ ist längst eine liebe Gewohnheit geworden, dabei ist das mafiös und innert mehr an das Zusammenhalten unter Ehrenmännern. Auf unserer Verfassung ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, da ist „Geschlossenheit“ verboten. Auch dieser kriminelle Scholz, ausgerechnet der will eine EU-Armee. – Unser Zusammenleben beruht auf Freiwilligkeit. Und die Freiwilligkeit beruht auf der Akzeptanz einer Verfassung, also einer Rechtsnorm, welche sich vom Volk, dem Souverän, gegeben worden ist (die Verfassung ist nicht direkt vom Souverän abgesegnet worden, aber sie ist o.k. und wir hatten uns dran gewöhnt). Die Rechtsnorm war nicht perfekt, wie sollte sie, sie hat aber allen die größtmögliche Freiheit gewährt und dafür gesorgt, daß wir uns nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. Eine Regierung, die eine andere Rechtsnorm einführt wie das Seuchenschutzgesetz und darauf eine Sanitärdiktatur errichtet, hat sich ganz klar delegitimiert. Die banale Tatsache lautet: wir haben es mit einer Räuberbande zu tun! Zu dem, was die hier seit 30 Jahren treiben, haben die nicht das kleinste Recht. – Nach Utopien sollte man nie streben, also nach einem perfekten Zusammenleben oder einer perfekten Demokratie. Alles bleibt unvollkommen, denn je mehr man nach Vollkommenheit strebt, desto mehr Despotie kommt heraus. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, auch diese.
Alle Deppen bleiben in den Osterferien schön zuhause. Mal sehen wie viel braungebrannte Politiker und ÖR-Quatscher nach Ostern im TV zu bewundern sind. Ah ja, die private Rotlichtlampe wurde aktiviert.
Für Merkel ist Föderalismus ein unbekannter Begriff, sie macht das was sie von ihrer früheren Heimat her kennt und die Ministerpräsidentenriege schafft es auch nicht, ihr das Prinzip des Föderalismus hinreichend nahe zu bringen. Sie unterwerfen sich lieber, um ihre große Führerin nicht zu verärgern und verraten damit die Demokratie. Aber demokratische Gepflogenheiten scheinen sowieso, wohl schon seit 15 1/2 Jahren aus der Mode gekommen zu sein. Und gewisse Mode, sozialistischer Art und sozialistischer Herrschaftskleidung im chinesischen Stile, scheint unser Herrscherin auch ein großes Anliegen zu sein. Aber auch das deutsche Parlament, namentlich Bundestag, kann der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bewohnern nichts mehr abgewinnen. Da wird in kürzester Zeit ein für Deutschland folgenschwerer Wiederaufbaufond von 750 Mrd EUR für europäische Interessen durch die Abstimmung gepeitscht. Die Ö.R. lassen dieses weitgehend unbeachtet und klären den gemeinen deutschen Pöbel auch nicht auf, was dieses für die Zukunft bedeutet. Und alle haben fast geschlossen mitgemacht, außer der AfD, die geschlossen dagegen gestimmt hat und auch die Linke hat fast geeint, dieses widerliche Gesetzesvorhaben gegen deutsche Interessen und gegen das deutsche Volk abgelehnt. Aber die SPD hat geschlossen, die Grünen auch und die CDU/CSU und die FDP haben von einigen Abweichlern ausgenommen, für dieses Vorhaben abgestimmt und Deutschland damit eine ungeheure Schuldenunion aufgebürdet. Herr Prof. Lucke, der Gründer der AfD, hat darauf hin beim BVG eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, dass diese Schweinerei vorerst nicht zur Anwendung kommen darf. Aber das Ganze ist noch nicht vom Tisch. Alle Parlamentarier die dafür gestimmt haben, sollten sich was schämen. Ihr seid ein widerliches Pack. Man sollte Euch hochkantig aus dem Parlament schmeißen und mit lebenslangen Politikverbot belegen.
Die Eier wird die Mehrheit der Bevölkerung auch Ostern nicht finden, genauso wenig wie die Ministerpräsidenten, die weit davon entfernt sind, sich endlich von „Muddi“ zu lösen und ihr massiv zu widersprechen, weil sie sich vielleicht doch einmal auf ihre Verantwortung dem Bundesland und der Bevölkerung gegenüber besinnen wollten. Es ist viel bequemer so, die Kanzlerin lässt denken und beschließen, ganz nach ihren Vorstellungen von Macht, sehr willkürlich und nur umgeben von Menschen, die ihr nach dem Munde reden. So lässt sich die Verantwortung wegschieben. Die erbärmliche Inszenierung des Verzeihungs-Theaters ist wahrlich ein Höhepunkt gewesen und die brave Reaktion der Ministerpräsidenten, die eilfertig und demütig die Verantwortung mit übernommen haben, ebenso. In Erwartung weiterer Einschränkungen – etwas Rache der Kanzlerin muss sein – kann man nur sagen: „Fröhliche Ostern“ zum 2. denn Ostern fiel letztes Jahr auch schon aus, und wir hätten uns alle nicht träumen lassen, in welchen Macht-Taumel oder gar eine Machtobsession eine„ Plandemie“ die Politiker reißen kann.
Bei Menschen die Eier haben, kommen diese zuerst durch die Tür