Annette Heinisch / 18.01.2023 / 12:00 / Foto: EU2016 NL / 37 / Seite ausdrucken

Serie EU-Kommissare: Die Transparente

Manche Zuständigkeiten in der EU-Kommission wirken etwas putzig, so könnte sich ein EU-Bürger durchaus fragen, was ein Kommissar für „Werte und Transparenz“ eigentlich so beruflich macht. Die mit dieser Aufgabe betraute Kommissarin ist die Tschechin Věra Jourová, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist.

Die EU-Kommission ist bekanntlich die Regierung der Europäischen Union, sozusagen die Superregierung des Super- oder Suprastaats EU. Ganz billig kommt diese dem europäischen Steuerzahler nicht, schließlich muss er ja schon die eigene Regierung bezahlen. Die will schließlich nicht weniger Geld, nur weil sie weniger zu sagen hat, obgleich dies die logische Folge der Kompetenzverlagerung sein müsste. Und die Kosten der EU-Kommission sind nicht gering. Zum Beispiel wird Präsidentin Ursula von der Leyen mit rund 36.000 Euro alimentiert – im Monat! Auch die „Stückkosten“ eines Kommissars fallen nicht knapp aus, das monatliche Salär kann bis zu 25.475 Euro betragen.

Hinzu kommen deren Kabinette, Sonderberater und weitere Mitarbeiter. Billig ist das alles nicht, gerade die deutschen Bürger – mit Abstand größter Nettozahler der EU – müssen es bezahlen. Umso bedauerlicher, dass auch die Menge der Kommissare nicht gerade bescheiden ist, sie richtet sich schließlich nicht nach dem Bedarf, sondern der Anzahl der Mitgliedstaaten. Daher gibt es nicht nur Kommissare für die herkömmlichen Aufgaben wie Finanz-, Wirtschafts- oder Außenpolitik, vielmehr muss die Arbeit entsprechend geschaffen oder zumindest verteilt werden, so dass jeder Mitgliedstaat „seinen“ Kommissar bekommt.

Manche Zuständigkeiten wirken daher etwas putzig, so könnte sich ein EU-Bürger durchaus fragen, was ein Kommissar für „Werte und Transparenz“ eigentlich so beruflich macht. Die mit dieser Aufgabe betraute Kommissarin ist die Tschechin Věra Jourová, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist.

Jourová (*1964) ist eine Politikerin der tschechischen Partei ANO 2011 („Aktion unzufriedener Bürger“). Diese Partei war unter dem Vorsitzenden Andrej Babiš von 2013 bis 2017 Juniorpartner in einer Koalitionsregierung, von Dezember 2017 bis Dezember 2021 führte sie die Regierung mit Babiš als Ministerpräsidenten an. Politisch gilt die ANO 2011 als weder klar recht noch links, sie positionierte sich gegen Korruption und die politische Elite. Jourová studierte Kulturanthropologie an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag. Nach dem Studium, welches sie 1991 abschloss, arbeitete sie zunächst für die Stadtentwicklung ihrer Geburtsstadt Třebíč. Dort war sie beteiligt an der Entwicklung des Jüdischen Viertels, welches 2003 in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wurde.

Von 2003 bis 2006 war sie für die tschechischen Sozialdemokraten tätig und Stellvertreterin des Ministers für regionale Entwicklung. Sie wurde fälschlich der Korruption bezichtigt, verbrachte deshalb einen Monat in Untersuchungshaft, wofür sie eine Haftentschädigung erhielt. Anschließend studierte sie an der Karlsuniversität Rechtswissenschaften. Dieses Studium beendete sie 2012 erfolgreich. Im Folgejahr schloss sie sich der ANO 2011 an und wurde Ministerin für regionale Entwicklung. Dieses Amt legte sie 2014 nieder, als sie EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung in der Kommission Juncker wurde. In dieser Funktion arbeitete sie an der Datenschutz-Grundverordnung und dem EU-US-Datenschutzschild mit.

„Koordinierung eines EU-Aktionsplans für Demokratie“

In der Kommission von der Leyen ist sie nun für „Werte und Transparenz“ zuständig.

Die Aufgabenbeschreibung dieses Zuständigkeitsbereichs lautet:

  • „Leitung der Arbeit der Kommission zu Werten und Transparenz, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
     
  • Sicherstellen, dass das demokratische System offen, transparent und vor externen Eingriffen geschützt ist.
     
  • Vorsitz der Commissioners’ Group on a New Push for European Democracy.
     
  • Eine führende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas und deren Folgemaßnahmen zu demokratischen Prozessen und institutionellen Angelegenheiten spielen.
     
  • Vermittlung von Gesprächen zur Verbesserung insbesondere des Spitzenkandidatensystems und transnationaler Listen.
     
  • Aufrechterhaltung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs mit anderen EU-Institutionen, Bürgern, repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
     
  • Koordinierung eines EU-Aktionsplans für Demokratie zur Bekämpfung externer Interventionen bei EU-Wahlen.
     
  • Vorlage von Legislativvorschlägen, um mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien zu gewährleisten.
     
  • Unterstützung der Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation und gefälschten Informationen bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Medienpluralismus.
     
  • Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex, gegebenenfalls mit regulatorischen Eingriffen.
     
  • Risiken für die Pluralität im Mediensektor identifizieren und übergreifende Projekte zur Unterstützung unabhängiger und vielfältiger journalistischer Aktivitäten vorschlagen.
     
  • Führung von Gesprächen zu einem Transparenzregister und einer unabhängigen Ethik-Stelle für EU-Institutionen
     
  • Die Europäische Bürgerinitiative koordinieren, um den Europäern mehr Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung zu geben.
     
  • Leitung der Arbeiten zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
     
  • Überwachung der Anwendung der Charta der Grundrechte.
     
  • Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit.
     
  • Sensibilisierung für die Rechte der EU-Bürgerschaft mit dem Programm 'Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft'.
     
  • Koordinierung der Arbeit zur Inklusion und Aufbau einer echten Union der Gleichheit und Vielfalt.“

Echte Demokraten betrachten die EU skeptisch

Das sind viele schöne Wörter, welche die inhaltliche Unbestimmtheit eher betonen als verbergen. In ihrem Amt kritisierte Jourová den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, bezeichnete das Land konkret als „kranke Demokratie“, woraufhin Viktor Orban ihren Rücktritt forderte. Sie ist nunmehr zuständig für das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verletzung von EU-Grundwerten.

Ihre Aufgaben bezüglich der Stärkung der Demokratie („New Push for European Democracy“) dürfte vor allem bezüglich der EU selbst eine herausfordernde Aufgabe sein, schließlich ist die EU – anders als ihre Mitgliedstaaten – demokratiedefizitär. Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem „Lissabon-Urteil“ 2009:

„Das – gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen – bestehende Defizit der europäischen Hoheitsgewalt kann durch andere Regelungen des Vertrags von Lissabon nicht aufgewogen und insoweit nicht gerechtfertigt werden.“

Echte Demokraten stehen der EU mithin aus guten Gründen skeptisch gegenüber. Die Arbeit an einer Stärkung der Demokratie wäre also eine ganz grundlegend wichtige – zumindest, was die EU betrifft.

Auch das Thema Transparenz ist virulent, vor allem in Bezug auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nicht nur deren Mann, Heiko von der Leyen, machte Schlagzeilen wegen der Vergabe von EU-Fördergeldern, sondern auch von der Leyen selbst wegen verschwundener SMS bezüglich der Beschaffung von 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer. Dieses Geschäft wurde angeblich rechtswirksam mittels der nun verschwundenen SMS abgeschlossen, wie die WELT schreibt:

„Seitdem dies bekannt wurde, wird um Transparenz gekämpft – bislang vergeblich. Anfragen von Abgeordneten und Journalisten lässt die Kommission ins Leere laufen, veröffentlicht lediglich massiv geschwärzte Versionen der Verträge. Im Oktober teilte die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft mit, in Sachen Impfstoffbeschaffung der EU zu ermitteln, und hüllt sich seitdem in Schweigen.“

Die Vizepräsidentin Jourovà hat also in vieler Hinsicht durchaus wichtige Aufgaben; bleibt zu hoffen, dass sie diesen gewachsen ist.

 

Teil 1 der Reihe finden Sie hier.

Teil 2 der Reihe finden Sie hier.

Teil 3 der Reihe finden Sie hier.

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Leserpost

netiquette:

W. Renner / 18.01.2023

Zuständigkeitsbereich Buchstabensalat! Als Buchstabensalat wird umgangssprachlich ein Durcheinander von Zeichen mit nicht oder nur schwer erkennbarem Sinn bezeichnet. … In Schriften von Dementen finden sich „sinnloses Aneinanderreihen von Buchstaben (Buchstabensalat), sinnloser Wirrwarr von Buchstabengruppen (Silbensalat), sinnloses Gefüge von Worten (Wortsalat) (Wikipedia)

Franz Kutschke / 18.01.2023

Wie so häufig bei Werbung: Man wirbt genau für das was man nicht bieten kann, damit der Mangel überspielt wird.

Sam Lowry / 18.01.2023

Der Zwerg auf diesem Planeten glaubt, irgendetwas Wichtiges zu sein. Nehmen wir mal nur Canis Majoris. Was ist dagegen die Erde? Die Sonne?  Ein furz eines Furzes im Universum. Aber auf einem kleinen Planeten namens Erde lebten Menschen, die glaubten, wenn sie sich an der Straße ankleben, die Gesetze des Universums, die kosmischen Gesetze verändern zu können. Douglas Adams hatte das bereits erkannt und versucht, die Unwichtigkeit der Erde und seiner Bewohner klar zu machen. Und noch immer gibt es genug Sichwichtigfühlende, die auf dem Holzweg sind. Die erfinden immer neue abartige Ressorts, in denen sie ihren Sermon verbreiten können, der absolut niemanden interessiert oder der irgendetwas ändert. Die Vogonen nennen sie “Einzeller”.

A. Ostrovsky / 18.01.2023

Ich schlage vor, aus Gründen der Transparenz und der Hygiene, den Biontech-Chef Uğur Şahin auszuweisen. Ich persönlich möchte nie wieder in Deutschland türkische Wisasenschaft erleben. PUNKT! Wir hatten hier eine einigermaßen funktionierende Demokratie, nicht islamistische Diktatur. Das war einmal! Wer das zu verantworten hat, DARF nicht weiter hier geduldet werden.

sybille eden / 18.01.2023

Sie ist nichts weiter wie eine Heizerin auf einer E - Lok !

Gerard Doering / 18.01.2023

@ E. Albert                       Hatte mal vor einigen Jahren eine Dose Bohnensuppe aus einem Billigmarkt zum guten Preis erworben. Ich traute meinen Augen nicht als nach dem öffnen eine Schabe zu sehen war, verhältnismäßig groß und am einzigen Stück Speck. Auf der Dose stand in einer fremden Sprache das es ein Eu-Produkt sei. Das mag Zufall gewesen sein aber seither ekle ich mich dramatisch vor EU-Produkten in Dosen und wie sie in ihrem Artikel schrieben wird das jetzt in ähnlicher Weise sogar legal ermöglicht. Pfui Teufel.

Moritz Ramtal / 18.01.2023

Kommissare die nichts machen sind in der EU die besten, denn sie schaden nicht. Hätte Merkel 16 Jahre nichts getan würden MIllionen ihr Gehalt gerne verdoppelt haben.

Bernd Oberegger / 18.01.2023

Die EU sollte einen neuen Adelstitel für EU-Bürger einführen: von den “Leichen”. Der arbeitenden Bevölkerung wird ein “Suizid” ihrer Lebensweise aufgezwungen, der zur unredlichen Bereicherung zweifelhafter Elemente führt. Viele, die noch junge Beine haben, können flüchten und bei Überschreiten der US-Grenze “Asyl” rufen.

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