Susanne Baumstark, Gastautorin / 19.12.2019 / 17:00 / Foto: Pixabay / 15 / Seite ausdrucken

Posten-Wucherung im Bundestag

„Die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundestagsverwaltung 5.336 Mitarbeiter, die die Abgeordneten zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die beeindruckende Entwicklung der Ausgaben für den Bundestag ist im Luftwurzelarchiv (2016) dokumentiert, siehe auch auf dieser Seite (2018) sowie auch an jener Stelle (2019).

Trotz mehrfacher Ermahnung zur Reduzierung des Bundestags und damit der immensen Folgekosten – man erinnere sich etwa an diesen Aufruf der 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland – wird erfahrungsgemäß genau das Gegenteil eintreten: „Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Abgeordneten.“ Wegen etlicher Überhangmandate sitzen dort derzeit aber 709 Leute. „Nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete werden.“ Entsprechend werden wieder die Mitarbeiter der Parlamentarier steigen.

Oberflächlich, aber wirksam loyal

Auf die Bemühungen von Wolfgang Schäuble ist eher wenig bis kein Verlass. Schon im April 2018 versprach der Bundestagspräsident: „Wahlreform kommt noch in 2018.“ Aktuell ist er „grundsätzlich zuversichtlich“, dass sich der Bundestag auf eine Reform einigt. „Zur Sicherheit habe seine Verwaltung jedoch bereits ‚ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt‘, um auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können.“ Betrachtet man die stetige personelle wie finanzielle Aufblähung des Bundestags zusammen mit den zusätzlich engagierten tausenden „Beratern“ sowie der teils auch ideologisch aufgesetzten Schaffung neuer Stellenpools – etwa der 600 neuen Posten zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden des Bundes –, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Eindruck einer sich formierenden Front aufkeimt: In der Breite bestehend aus einer oberflächlich, aber wirksam loyalen, weil lohnabhängigen und unreflektiert eitlen Gefolgschaft.

Die Bedenken der 100 Staatsrechtler sind durchaus realitätsnah: „In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen. Die Zeit drängt. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern“ – nachhaltig, ist anzufügen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Frank Dom / 19.12.2019

(700 + 5.300) * 10.000€ * 12 = 720.000.000€. Jährlich, Minimum.

Klaus Klinner / 19.12.2019

Vielleicht gibt es ja in dieser oder jener Erstaufnahmeeinrichtung ein paar überzählige, gebrauchte Container für die Damen und Herren? Die Gesichter möchte ich sehen.

T. Brecht / 19.12.2019

Quantität hat dann leider in der BRD mit Qualität nichts gemein. Wenn dieser ganze Tross Realitätsverweigerer sich einfach in Luft auflöst würde das kein arbeitender Bundesbürger bemerken denn unsere tolle repräsentative Demokratie ist in der echten Realität zu einer bürokratischen Diktatur verkommen die auch ohne Regierung einfach weiterläuft sind halt deutsche Beamte die sind zwar langsam aber nicht zu stoppen.

Sabine Lotus / 19.12.2019

Und den noch und Uschi löscht ihr Handy und 350k sind ‘einfach mal da’ und der Deutsche schluckt. Die Vorweihnachtszeit war irgendwie auch schon mal besser. Wünsche allen Anwesenden richtig starke Nerven, wirklich richtig schöne Weihnachten (kleiner Tipp: Ich singe mit meinen Daleks immer Happy Birthday) und nen guten Rutsch. Ich brauche glaube ich gerade mal ne Pause bis ins nächste Jahrzehnt. Rock Christmas!

Sebastian Weber / 19.12.2019

Das ist jetzt aber voll doof, ey. Warum möchte man denn so gerne in den Bundestag? Vor allem, wenn man keinen anständigen Beruf oder zumindest ein abgeschlossenes Studium hat? Antwort: Die Penunsen stimmen (über 10 Mille pro Monat), nach ein paar Jahren hat man überdies ne prima Altersversorgung, bekommt monatlich eine STEUERFREIE Aufwandsentschädigung von gut 4.400 Euro (deren Verwendung man nicht nachweisen muss, wo kämen wir denn da hin?), und die “Black Mamba” (= Bahncard 100 der Deutschen Bundesbahn, natürlich ebenfalls ohne Versteuerung des geldwerten Vorteils, ähemm ...) ist auch nicht zu verachten. Die Abgeordneten machen das doch FÜR UNS !!! Also bitte nicht so kleinlich sein ...

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