Necla Kelek (3): Konkrete Maßnahmen, um Frauenrechte durchzusetzen

Wenn wir es mit dem Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft ernst meinen, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Rechte überall durchgesetzt werden. Auch in der muslimischen Community.

Der Gesetzgeber hat hier einige Möglichkeiten:

{Es} besteht in muslimischen Gemeinschaften ein Zwang zur Ehe. Oft wird eine solche Ehe von den Familien gegen den Willen der Beteiligten durchgesetzt. Betroffen davon sind in Deutschland vor allem viele junge Frauen unter 21 Jahren mit muslimischem Migrationshintergrund. Nach § 237 StGB ist Zwangsheirat verboten. Dennoch wird dieses Gesetz in der Praxis immer wieder unterlaufen, vor allem durch sogenannte Imam-Ehen. Sie werden außerhalb der bürgerlichen Rechtsnormen vollzogen, sind formlos zu arrangieren und beruhen allein auf einer Verabredung, bei der eine Koransure gesprochen wird. Nach Schätzungen werden 10 bis 20 Prozent aller muslimischen Ehen in Deutschland als Imam-Ehen geschlossen. Diese rein religiösen Eheschließungen haben fatale Folgen für Mädchen und Frauen. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhalt, es gibt keine Schutzvorschriften für die finanziell Schwächeren beim Scheitern der Ehe. Hinzu kommt, dass sich eine rein religiöse Zwangsverheiratung strafrechtlich nicht verfolgen lässt.

Imam-Ehen ohne vorherige standesamtliche Registrierung sind daher für nichtig zu erklären. Beide ehewilligen Partner müssen für eine rechtmäßige Ehe volljährig, also mindestens 18 Jahre alt sein und die Ehe auf dem Standesamt beurkunden lassen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen nur dann anerkannt werden, wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung volljährig waren.

Import des Scharia-Familienrechts

Seit dem 22. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik ein Verbot von Kinderehen in Kraft. Für Heiraten in Deutschland gilt das Mindestalter von 18 Jahren; im Ausland geschlossene Ehen, bei denen ein Partner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt war, sollen automatisch unwirksam sein. Das BGH prüft derzeit, ob das Verbot verfassungskonform ist oder wieder aufgehoben werden muss.

In Schulen, Behörden und der Öffentlichkeit muss Einigkeit darüber bestehen, dass jede und jeder selbst entscheiden kann, ob, wann und wen er heiraten will. Die Betroffenen müssen gegebenenfalls geschützt und betreut werden. Es muss mehr Schutzeinrichtungen und Wohngemeinschaften geben, Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten müssen für solche Fälle sensibilisiert werden.

Mehr Kontrolle und eine stärkere Wahrung von Frauenrechten müssen einhergehen mit der Ermächtigung von Frauen, in eigener Sache tätig zu werden. Generell sollte es für alle Formen des Aufenthalts in Deutschland obligatorisch sein, dass eine Frau – ob sie als Einwanderin, Geflüchtete oder „Importbraut“ im Rahmen des Familiennachzugs hierhergekommen ist – ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält. Bislang ist es an das des Mannes gekoppelt. Sie sollte über ein eigenes Konto verfügen können, auf das gegebenenfalls Sozialleistungen wie das hälftige Kindergeld überwiesen werden, und das Recht haben, in Mietverträgen als gleichberechtigt verzeichnet zu sein. Solange sie keinen eigenen Aufenthaltstitel hat, ist dies nicht gewährleistet. Ohne einen eigenen Aufenthaltstitel kann sie auch nicht über den eigenen Wohnort bestimmen, und sie verliert ihren Aufenthaltsstatus, wenn sie sich scheiden lässt. Faktisch importiert diese Regelung die Sitten des Scharia-Familienrechts, nach denen der Mann über Frau und Kinder bestimmt.

Lesen Sie morgen: Tabuthema Verwandtenehe: „Schlechtes Blut“.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Dies ist ein Auszug aus Necla Keleks neuestem Buch „Die unheilige Familie. Wie die islamische Tradition Frauen und Kinder entrechtet“, 2019, München: Droemer, hier bestellbar.
 

Necla Kelek, Soziologin, wurde 1957 in Istanbul geboren. Als Autorin verschiedener Bücher prägte sie die deutsche Debatte um Integration, vor allem als Kritikerin des autoritären Frauenbilds im traditionellen Islam. Sie ist Teil des Vorstands der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“.

Foto: Medienmagazin pro Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 12.03.2020

@ Petra Wilhelmi—Es sollte Ihnen nicht egal sein, denn der Grundstein für die beschriebenen Verhaltensweisen wird in deren Kindheit gelegt. Darauf hinzuwirken, erfolgreich als Teil der Gemeinschaft zu missionieren / bei Widerstand zu erobern. Die Leidtragenden sind die Kinder, die sich a) nicht wehren könne, b) von den islamisierten Müttern / Tanten bei Widerspenstigkeit entsprechend “sozialisiert” werden, weil ein Verweigern ihnen als Versagen angerechnet würde, sie auch nicht akzeptieren, daß der Nachwuchs es im Leben einfacher haben könnte, vielleicht sogar ein selbst bestimmtes Leben erreichen könnte. Das läßt das Ego der Alten auf der einen Seite nicht zu, die Zielsetzung der islamischen Gemeinschaft als Gefährdung ihrer Zielsetzung schon mal gar nicht. (Mal sehen, wie lange man so etwas nach schreiben darf, frei nach Idi Amin hoffentlich auch noch mehrfach ohne Sanktion.)

Hermine Mut / 12.03.2020

Ich will dies alles einfach gar nicht in meinem Land haben. wird mir zu bunt.

Volker Kleinophorst / 12.03.2020

@ P. Wilhelmi Vollkommen richtig. Das Befinden der gerne unverschämten Moslemtanten geht mir ebenfalls am Poppes vorbei. Denn ihrer Gesellschaft sind sie zwar nur die Nr. 2, aber selbstredend stehen sie haushoch über uns “Ungläubigen”. Und: Sie erziehen die Kinder, also ihre Söhne zu Machos und ihre Töchter zu Sklavinnen.

Arnauld de Turdupil / 12.03.2020

Der Islam und seine juckenden Selbstirritationen gehören nicht ins europäische Besteck. Könnte man die Vorfahren fragen, würde Ur-ur-ur-ur-(?)-Gevatter Vladubius Tordopilos gleich die Hellebarde und die prächtige Radschlosspistol von Büchsenmeister Waldemar Killmusil aus dem geheymen Regierungsanpassungs-Behältnis holen (darweylen sollest Du immerdarlich deyn Pulver trocken halten, da dero Islam seye wie Rost, der schlafet nie und machet weilandiglich all des Eysen gichtig).

A.Lisboa / 12.03.2020

Deutschland und die Deutschen (zumindest die wenig klugen unter diesen) sollten sich nicht als Plattform für die Lösung der selbstgemachten, importierten Probleme des Islams hergeben. Das Thema Islam in Deutschland und die angeblichen Probleme dieser Gegengesellschaft der Moslems langweilt mich nur noch. Was interessiert uns diese Unkultur der islamischen Gesellschaften auf der Welt? Wir sind hier in Europa und sollten uns ausschließlich um uns selber und unsere Angelegenheiten kümmern. Wer glaubt denn, dass sich irgendwer in der Türkei oder im Irak für die Probleme Deutschlands so stark interessiert wie dies umgekehrt in D stattfindet? Hier dreht sich ja seit Jahren alles nur noch um diese angebliche Religion, mit einem pädophilen Massenmörder als Gründer. Es ist schier unfassbar. Am Ende sind wir doch eh nur die Kuffar für die. Also Frau Kelek, lösen Sie diese Probleme in den muslimischen Ländern und nicht bei uns hier. @ Petra Wilhelmi: 100 %ige Zustimmung!

Robert Jankowski / 12.03.2020

Deutschland wirft über 100 Jahre Kampf für Frauenrechte weg und die SPD sieht nicht nur zu, nein sie ist aktiv am Abbau beteiligt! Diese Partei müsste mittlerweile IS-PD heissen.

giesemann gerhard / 12.03.2020

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat das BVerfG (Bunderverfassungsgericht in Karlsruhe) angerufen, um die Frage der Verfassungskonformität des Verbots von Kinderehen zu überprüfen. Die Sache ist beim BVerfG anhängig, im ww-net leicht zu finden mit diesen Stichwörtern. Kritisiert man Kinderehen beim Moslem, so kann man von einem bayrischen Amtsrichter zu 20.000 Euro verurteilt werden wegen “Volksverhetzung” gemäß § 130 (1) StGB. Ich weiß, wovon ich rede, hat einer (Dr. Joseph Bonkamp, AG München) in öffentlicher Sitzung so mit mir gemacht. Ich bin dafür zwei Wochen ins Gefängnis gegangen, bis ich dann doch lieber gezahlt habe. 140 Tage waren mir dann doch zu lang. Aber auch zwei Wochen waren sehr interessant, kann ich nur empfehlen, mal zu machen. Ausländeranteil, einschlägige: 90%, laut Aussagen von Vollzugsbeamten und eigenem Augenschein. “Kinderehen” bedeutet Schwängerung von ganz jungen Mädchen mit 13/14/15, also keine Kinder mehr im eigentlichen Sinne, keine Pädophilie, aber eben schon gebärfähige junge Mädchen. Die Schwächsten können sich eben nicht wehren und werden auch hier noch verhöhnt. Was ist das für ein Land? Beim Moslem wundert sich ja keiner, aber ... . Kinderehen führen zu einer Generationenfolge von 15 Jahren, zusammen mit den eh viel zu vielen Kinderchen ergibt das synergistisch einen gewaltige Schub zur Überbevölkerung seit eh und je - und befeuert die demographische Eroberung der Gegend hier nach Houari Boumedienne (1927 - 1978), vormals algerischer Präsident: “Wir erobern Frankreich mit den Bäuchen unserer Frauen”, im ww-net leicht zu finden. Und er sagt auch: “Sie werden sich aufmachen nach Norden und sie werden nicht als Freunde kommen”. Klar, dass jemand wie ich, der das sagt, strafrechtlich verfolgt werden muss, kein Zweifel. Da fühlen sich manche eben erwischt und der Richter macht mit. Schöne neue Welt.

Jochen Becker / 12.03.2020

Gibt es jemanden, der die irrationale Islamophilie der “Progressiven” erklären kann? Was versprechen sie sich von der Förderung und Finanzierung des Islam? Bei der angestammten Bevölkerung bekämpfen sie verbissen jeden Anflug von Frauenverachtung, Konservativismus, Rassismus und gefühltem Faschismus. Bei den Muslimen bekommen sie all dies in kulturell gefestigter Reinform, aber das ignorieren sie. Wer darüber spricht ist Nazi und muß mundtot gemacht werden. Wo sind die Insider Berichte über den anti-deutschen Rassismus der Muslime? Das ist kognitive Dissonanz oder Schizophrenie! Solche Personen dürften nicht in der Politik vorkommen.

Petra Wilhelmi / 12.03.2020

Also mir sind die muslimischen Frauen in Deutschland total egal. Warum soll ich mir meinen Kopf über diejenigen zerbrechen, die sich frech in die Supermarktkasse stellen, die Allahruf auf ihren Smartphone ertönen lassen und dann auf die empörten Zurufe der Kunden, sich hinstellen und sagen: Ich bin stolz Muslimin zu sein. Ist mir so was von egal, was mit denen hier wird. Muslime haben auch kein Erbarmen, was mit uns Ungläubigen passiert. Die stehen auch nicht auf und reihen sich in den Protest ein, wenn ungläubige Frauen und Mädchen von ihresgleichen massakriert werden. Wenn es denen nicht passt, sollen sie einfach wieder zurückgehen und in ihren Heimatländern sich für ein anderes Frauenbild einsetzen.

Heinz Gerhard Schäfer / 12.03.2020

Sehr verehrte Frau Necla Kelek, ich schätze Ihren Kampf für Frauenrechte hoch ein! Aber wenn das BGH prüfen muss, ob das Verbot (Kinderehen) verfassungskonform ist oder wieder aufgehoben werden sollte,- und solches nicht sofort entscheiden kann, - wenn Muslime in diesem Land Sozialmißbrauch durch Imam-Ehen betreiben können, (der Mann sahnt doppel ab, die nicht offizielle Ehefrau bekommt nichts,)- und wenn sich die Muslimas in diesem Land nicht gegen die sie diskriminierenden Vorschriften der Scharia erheben, dann sehe ich schwarz für Ihr Anliegen.

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