Nancy Faesers Migrations-Manipulation

Nancy Faeser vermischt manipulativ den Fall der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die aufzunehmen hierzulande die meisten Bürger gern bereit sein dürften, mit der irregulären Zuwanderung junger Männer aus Syrien oder Afghanistan, deren Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

Innenministerin Nancy Faeser wird in den Medien mit der Aussage zitiert, dass sie keine Obergrenze für ukrainische Kriegsflüchtlinge wolle. Gut so! Nur fordert das auch keiner von denen, die eine Änderung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik anmahnen – weg von einer unkontrollierten und irregulären Zuwanderung, hin zur gesteuerten Einwanderung. Die jungen Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak reisen illegal nach Europa ein und beantragen entweder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Asyl. Gegen diese Zuwanderung richten sich die Appelle aus Wissenschaft und Politik.

Faeser vermischt manipulativ den Fall der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die aufzunehmen hierzulande die meisten Bürger gern bereit sein dürften, mit jener irregulären Zuwanderung junger Männer aus Syrien, Afghanistan und so weiter, deren Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

Denn natürlich betrifft Wladimir Putins Krieg gegen den Westen in der Ukraine auch uns. Und natürlich verteidigt die ukrainische Armee auch unsere Freiheiten, unsere Demokratien, unsere Rechtsstaaten in Europa. Schon allein deshalb schulden wir den kämpfenden Ukrainern Dank! Den können wir mit Waffenlieferungen und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ausdrücken.

Statistisch nicht gefährdet

Wenn – wie Nancy Faeser ja selber betont – die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge privat untergekommen sind, können ja nun nicht sie den Unmut über die fehlenden Erst- und Nachfolgeunterkünfte erregt haben.

Nein, es sind die jungen Männer vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Nach den Attacken in Supermärkten, Kaufhäusern, auf Straßen und Plätzen, an Bahnhöfen und in Regionalzügen zweifeln manche Alt- und Neubürger am guten Willen irregulär Zugewanderter, sich auch dann an die Regeln eines gedeihlichen Nebeneinanders zu halten, wenn sie, was vorhersehbar ist, keine Bleibechancen haben.

Die unkontrollierte Zuwanderung und die Tatsache, dass sie die innere Sicherheit ebenso gefährdet – was an offiziellen Statistiken ablesbar ist – wie den inneren Frieden, sind das Problem. Wenn Innenministerin Faeser das weiter ignoriert, stärkt sie die AfD.

Es nützt den Bürgern nichts, zu wissen, dass die Gewaltkriminalität insgesamt zurückgeht, wenn die, die es gibt, um so roher und brutaler ist, und irregulär eingereiste junge Männer – oft abgelehnte Asylbewerber – an ihr einen hohen Anteil haben. Statistisch gesehen, waren auch Malte, Jonas, Sascha, Ece, Ann-Marie und Danny nicht gefährdet, um nur die bekanntesten Gewaltopfer aus dem letzten halben Jahr zu nennen.

Das Argument allgemein sinkender Gewaltkriminalität hat man seinerzeit auch der Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig entgegengehalten, um ihrer Feststellung, dass die Gewaltstraftaten, mit denen sie konfrontiert ist, dafür umso grausamer sind, die Spitze zu nehmen und sie in einem statistischen Nebel zu versenken.

Faeser hat keine Idee, geschweige denn ein Konzept, wie sie die nicht abreißende irreguläre Zuwanderung stoppen soll und – da vom Wahlkampf in Hessen absorbiert – auch weder Zeit noch Lust, sich diesem Thema zu widmen. Man möchte sich die Haare raufen und in den Tisch beißen, wenn man bedenkt, dass sie mit ihrer Untätigkeit und ihrem durchsichtigen Ablenkungsmanöver kostenlos Wahlwerbung für die AfD betreibt!

Dr. Sylke Kirschnick hat über zwei Jahrzehnte lang zu Orientalismus, deutscher Kolonialgeschichte, jüdischen Autoren sowie zur Judenfeindschaft geforscht und gelehrt. Gegenwärtig schreibt sie an ihrer Habilitationsschrift „Liebe, Hass und Empathie – Judenfeindschaft und Orientalismus als Gefühlskulturen vom 18. Jahrhundert bis heute im Vergleich”. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog.