Von Konrad Adam.
Auch das noch: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die politische Klasse reagiert panisch.
„Freunde, es wird ernst!“, hatte Peter Glotz, der ehemalige SPD-Generalsekretär, vor Jahr und Tag ausgerufen. Was war geschehen? Ein Intellektueller, der Dramatiker Botho Strauß, hatte sich Gedanken über die höchst inhumanen Folgen der damals schon und heute immer noch humanitär genannten Außenpolitik gemacht. Er hatte daran erinnert, dass fremde Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft mit sich bringen, sondern auch Ansichten und Verhaltensweisen, die dem, was hierzulande üblich ist, handfest widersprechen. Im Unterschied zu unseren roten, grünen oder schwarzen Kulturpolitikern hatte Strauß das Wort Kultur ernst genommen, und das bekam ihm schlecht.
Glotz verkündete die Mobilmachung, und seine Gefolgsleute waren unanständig genug, ihm zu folgen. Was hätte er heute gesagt? Heute geht es ja längst nicht mehr um die alltägliche, es geht um die politische Kultur, um das also, was ein gewöhnlicher Parteisoldat im Kopf hat, wenn er von Politik redet: um Geld und Stellen für sich selbst, für Freunde und Freundinnen, für Trauzeugen, Netzwerker, Geschäftsfreunde und so weiter.
Und nun dies: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die Medien haben sich alle Mühe gegeben, das Ereignis kleinzureden – „AfD-Kandidat scheitert knapp“ –, aber auch sie sehen zum ersten Mal der Gefahr ins Auge, dass mit den Boni, den Spesen, den Beraterverträgen, den tariflichen und den übertariflichen Zusagen Schluss sein könnte. Jetzt wird es wirklich ernst für sie und ihre Gönner. Die politische Klasse, eine Klasse im ursprünglichen Sinne des Wortes, reagiert panisch.
Der CDU-Vorsitzende im Lande Thüringen bittet die Wähler, es mit dem einmaligen Protest genug sein zu lassen und nun wieder brav den Wahlempfehlungen des Parteienkartells zu folgen. Offenbar hat er vergessen, dass die Thüringer Wähler schon einmal protestiert hatten, ziemlich deutlich sogar, indem sie einen Landtag wählten, der dann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Frau Merkel passte das nicht. Sie setzte sich selbst an die Stelle der Wähler und fuhr ihnen über den Mund: ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb, zumindest für Frau Merkel und die sie stützenden Parteien. Soll man es den Wählern verdenken, dass sie noch einmal protestieren wollen, um endlich zu erfahren, ob in Deutschland das Grundgesetz gilt oder die Laune von irgendwelchen Parteischranzen?
Sie werden auch zum dritten und zum vierten Male und noch viel öfter protestieren, wenn die Kartellparteien fortfahren, sich selbst an die Stelle der Wähler zu setzen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, links und fromm, hat das noch immer nicht verstanden. Er kultiviert das Weltbild der SED: Nicht er hat versagt, sondern die Bürger. Die Wähler sind anzuklagen, weil sie falsch gewählt haben, die Nichtwähler, weil sie der Wahl ferngeblieben sind. Der Gedanke, dass er und seine Kartellbrüder mit ihrer törichten Aus- und Abgrenzungspolitik den Erfolg des AfD-Kandidaten geradezu provoziert haben könnten, kommt ihm nicht im Traum. Genauso wenig wie der CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass man sich die Errichtung von Brandmauern gut überlegen sollte. Und sich ihre Lage, wenn man sie denn bauen will, nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen darf.
Konrad Adam ist Journalist und Publizist. Er war von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“.
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Ich denke, der „jetzt erst recht“ Effekt wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Es gab auch schon andere Stimmen aus der SPD: [1] „Wenn ich politisch Verfolgte schützen will, muß ich sie vor dem Mahlstrom der Wanderungsbewegung schützen, die auf uns zurollt. “ (Rudolf Scharping) [2] „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von unseren Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt.“ (Herbert Wehner) [3] „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden (…). Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ (Helmut Schmidt) – Auch wenn das inzwischen nicht nur die Genossen vergessen haben und längst als „rechts“ bekämpfen: Die Menschen haben es nicht vergessen, weil es zu ihrer alltäglichen Wirklichkeit wird, und sie beginnen, den „Altparteien“ (Zitat Claudia Roth) das Vertrauen zu entziehen – und ihre Stimmen. Die „Volksfrontpolitik“ dagegen geht sicher noch eine Weile gut. Nur wachsen die Probleme weiter, und das wird so oder so nicht folgenlos bleiben. Das kann auch anders ablaufen als an der Wahlurne; steigende Steuerlast, steigende Krankenkassenbeiträge, steigende Lohnneben- und übrigens auch Energiekosten, steigende Kriminalität und sinkendes Bildungsniveau werden schlicht deutsche Forschung, Industrie und Produktion sowie deren Fachkräfte ins Ausland abwandern lassen, während die anderen beginnen zu verarmen. Erst dann ist der „Kampf gegen Rechts“ an sein Ziel gekommen. Und nun viel Freude in der geistig und materiell armen, von Verteilungskämpfen und Gewalt gekennzeichneten „multikulturellen“ Gesellschaft…
Keine Sorge, da kann den Altparteien gar nichts passieren. Selbst wenn die AfD 51% einfahren würde – ruhig bleiben, überhaupt keine Gefahr. Schließlich hat doch Merkel höchstpersönlich den AfD-Not-Aus-Knopf im BVerfG installiert.
Ein Wahlsieg der „Schwefelpartei“ kann bei dieser herrschenden Politklasse nicht stattfinden. Wo eine legitim gewählte FDP-Regierung verhindert werden kann, in dieser Autokratie kann erst recht ein Afd-Sieg verhindert, bzw. „rückgängig gemacht“ werden. Sei es durch Parteiverbot, „richtige“ Auszählung, Superkoalition aller anderen Parteien, Trotzdem optimistisch bleiben! Jedes autoritär-linke System kommt mal an sein Ende, siehe Spanien, Schweden, Italien, demnächst Frankreich und wenn der Allmächtige uns hilft unser Land.
Wie sagte einst ein Kabarettist? „Die AfD ist wie die FDP, nur auf Speed“. Und noch ein Zitat: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.“ Den Verfassungsbruch haben Sie ja bereits erwähnt. Unerwähnt bleibt hingegen, daß die repräsentative Demokratie ein reaktionäres Modell ist, das mit echter Demokratie so viel gemeinsam hat wie ein Stück Butter mit einem Liter Milch. Sogenannte Repräsentanten erhalten keine Aufträge von den Bürgern, denen er zu dienen hat, sondern von anderen Politikern und vor allem von der Wirtschaft, welche das Ziel hat, die Bürger unter Kontrolle zu halten, damit sie sich leichter ausplündern lassen; diese wirtschaftlichen Souffleusen nennt man dann euphemistisch „Lobbyisten“. Auch Rechenschaften legen sie nur dort ab, wo die wahren Strukturen der Macht nicht offen gelegt werden und ihren Posten nicht schaden. Verantwortung in Form von Regreß, Anklage und Verurteilungen müssen diese sogenannten Repräsentanten des Volkes gerade deshalb leider nicht fürchten, zumal Ermittlungen gegen offensichtlich kriminelle Politiker von den Justizministern unterbunden wird, indem sie den weisungsgebundenen Staatsanwälten auf die Finger hauen, wollten sie denn aktiv werden. Ein unter Amnesie leidender Bundeskanzler wäre unter seriösen Umständen untragbar, während für den einfachen Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Quod licet Jovi, non licet Bovi.
Es wird Zeit, das Volk auszutauschen.
Es sind die Regierenden, die regieren.
Sie haben auch die Mehrheit in den Parlamenten, sie machen die Gesetze und setzen sie mit den jeweiligen Regierungen um. Sie handeln, sind tätig und wirken! !
Aber es scheint was dran zu sein am Spruch: Wählt sie, dann entzaubern sie sich.
Denn es sind die Regierenden, die zuvorderst für ihre Wirkung verantwortlich sind.
Und läuft diese Wirkung, für sie überraschenderweise, nicht in die gewünschte Richtung, kommen sie mit Verboten. Aber die Wirkung von Verboten verstehen sie noch nicht: Sie müssen erst noch lernen, was es heißt, sich selbst ins Knie zu schießen. Denn so funktioniert das nicht.