Von Konrad Adam.
Auch das noch: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die politische Klasse reagiert panisch.
„Freunde, es wird ernst!“, hatte Peter Glotz, der ehemalige SPD-Generalsekretär, vor Jahr und Tag ausgerufen. Was war geschehen? Ein Intellektueller, der Dramatiker Botho Strauß, hatte sich Gedanken über die höchst inhumanen Folgen der damals schon und heute immer noch humanitär genannten Außenpolitik gemacht. Er hatte daran erinnert, dass fremde Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft mit sich bringen, sondern auch Ansichten und Verhaltensweisen, die dem, was hierzulande üblich ist, handfest widersprechen. Im Unterschied zu unseren roten, grünen oder schwarzen Kulturpolitikern hatte Strauß das Wort Kultur ernst genommen, und das bekam ihm schlecht.
Glotz verkündete die Mobilmachung, und seine Gefolgsleute waren unanständig genug, ihm zu folgen. Was hätte er heute gesagt? Heute geht es ja längst nicht mehr um die alltägliche, es geht um die politische Kultur, um das also, was ein gewöhnlicher Parteisoldat im Kopf hat, wenn er von Politik redet: um Geld und Stellen für sich selbst, für Freunde und Freundinnen, für Trauzeugen, Netzwerker, Geschäftsfreunde und so weiter.
Und nun dies: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die Medien haben sich alle Mühe gegeben, das Ereignis kleinzureden – „AfD-Kandidat scheitert knapp“ –, aber auch sie sehen zum ersten Mal der Gefahr ins Auge, dass mit den Boni, den Spesen, den Beraterverträgen, den tariflichen und den übertariflichen Zusagen Schluss sein könnte. Jetzt wird es wirklich ernst für sie und ihre Gönner. Die politische Klasse, eine Klasse im ursprünglichen Sinne des Wortes, reagiert panisch.
Der CDU-Vorsitzende im Lande Thüringen bittet die Wähler, es mit dem einmaligen Protest genug sein zu lassen und nun wieder brav den Wahlempfehlungen des Parteienkartells zu folgen. Offenbar hat er vergessen, dass die Thüringer Wähler schon einmal protestiert hatten, ziemlich deutlich sogar, indem sie einen Landtag wählten, der dann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Frau Merkel passte das nicht. Sie setzte sich selbst an die Stelle der Wähler und fuhr ihnen über den Mund: ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb, zumindest für Frau Merkel und die sie stützenden Parteien. Soll man es den Wählern verdenken, dass sie noch einmal protestieren wollen, um endlich zu erfahren, ob in Deutschland das Grundgesetz gilt oder die Laune von irgendwelchen Parteischranzen?
Sie werden auch zum dritten und zum vierten Male und noch viel öfter protestieren, wenn die Kartellparteien fortfahren, sich selbst an die Stelle der Wähler zu setzen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, links und fromm, hat das noch immer nicht verstanden. Er kultiviert das Weltbild der SED: Nicht er hat versagt, sondern die Bürger. Die Wähler sind anzuklagen, weil sie falsch gewählt haben, die Nichtwähler, weil sie der Wahl ferngeblieben sind. Der Gedanke, dass er und seine Kartellbrüder mit ihrer törichten Aus- und Abgrenzungspolitik den Erfolg des AfD-Kandidaten geradezu provoziert haben könnten, kommt ihm nicht im Traum. Genauso wenig wie der CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass man sich die Errichtung von Brandmauern gut überlegen sollte. Und sich ihre Lage, wenn man sie denn bauen will, nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen darf.
Konrad Adam ist Journalist und Publizist. Er war von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“.
Beitragsbild: Pixabay
AM erhielt eine Rüge für Verfassungsbruch – ist das ein Eintrag ins Klassenbuch? – und Herr Ramelow machte das Versprechen, Neuwahlen abzuhalten. Im Vertrauen auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Deren Rüge wird hoffentlich mal energischer ausfallen, als die des BVerfGE.
@Frank Reichardt: Vielleicht arbeiten die auch mit Excel und es hat, weil das Ergebnis ja passte, niemand mehr nachgeprüft ;-)
Die Welle kommt. Motzt, keift und diffamiert was das Zeug hält. Die Welle interessiert das nicht.
Manch einer disqualifiziert sich schon, indem er glaubt, die AfD ginge irgendwann wieder weg wie ein Schnupfen. Wer so naiv ist, hat bei politischen Aufgaben nichts zu suchen.
Die Argumente werden immer hilfloser und substanzloser. Protest sein zu lassen und demokratische Parteien wählen, sind Anzeichen, dass den vermeintlich demokratieverteidigenden Parteien die inhaltlichen Argumente abhanden gekommen. Es begann schleichend mit „alternativlose Entscheidungen“, im System von Vielfalt ein Anarchronismus. Fortgesetzt mit der Phrase „Bürger mitzunehmen“, so als ob Wahlen durch Bürger nur Belustigung für das Volk sind. Parteien, die zur Wahl zugelassen, werden von vornherein vom politischen Willen ausgegrenzt, so als ob solche Parteien nur Vielfalt suggerieren sollen. Vielleicht sollten die Demokratieverteidiger Bundeswahlleiter und Landeswahlleiter auspeitschen für ihre wiederkehrenden Zulassungen von Parteien, die den „Altparteien“ nicht genehm sind? Eine westliche Scharia unter dem Banner der Demokratieverteidigung ist möglich, siehe die verbalen Entgleisungen und Brainstorming zu Coronazeiten gegen ungeimpfte Bürger, denen man fast alle Bürgerrechte entziehen wollte, weil diese sich um ihre Gesundheit Sorgen machten. – Das System ist ruiniert, kaputt, in Agonie. Deutschland ist das vermutlich letzte europäische Land, das die politische Entwicklung drumherum nicht wahrnehmen will und immer noch von Faschisten, Rechtsextremisten träumt, die aus den Gräbern steigen und überall angeblich durch Dummheit der Bürger gewählt werden. Es bleibt noch eine Chance, die bundesdeutsche Demokratie – die die von sich überzeugten Demokratieverteidiger verstehen – zu verteidigen, wenn man Wahlen, wie im Sozialismus durchführt. Ebenso die EU-Wahlen.
Erstaunlich, daß unsere „reflexhaften Konformisten“ (Michael Klonovsky) den Startschuß einfach nicht hören und nicht hören wollen. Wie in einer Echokammer sind diese Politschranzen gefangen, da hilft keine kritische Reflexion mehr, auch das hebt keine Bedenken mehr. Botho Strauß hat sich von diesen Parteiproleten längst abgewendet. Eine Monsterwelle baut sich mehr und mehr auf und wird hoffentlich diese realitätsfremde Politik hinwegschwemmen.
Die Distanz zur Lüge und das Aussprechen von Wahrheiten als demokratisches Gütesiegel ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Und die Lügen der Blockparteien, also dieser Blackrock-Erfüllungsgehilfen samt integrierter Polit-Kriminalität wird die längst überfällige Politwende herbeiführen. Kaputt regiert sowie krank- und totgespritzt dämmert es immer mehr in den Wählergehirnen, sich blöderweise Volksnichtvertreter in die Parlamente gewählt zu haben.