Mobilmachung gegen AfD-Wahlsieg

Von Konrad Adam.

Auch das noch: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die politische Klasse reagiert panisch.

„Freunde, es wird ernst!“, hatte Peter Glotz, der ehemalige SPD-Generalsekretär, vor Jahr und Tag ausgerufen. Was war geschehen? Ein Intellektueller, der Dramatiker Botho Strauß, hatte sich Gedanken über die höchst inhumanen Folgen der damals schon und heute immer noch humanitär genannten Außenpolitik gemacht. Er hatte daran erinnert, dass fremde Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft mit sich bringen, sondern auch Ansichten und Verhaltensweisen, die dem, was hierzulande üblich ist, handfest widersprechen. Im Unterschied zu unseren roten, grünen oder schwarzen Kulturpolitikern hatte Strauß das Wort Kultur ernst genommen, und das bekam ihm schlecht.

Glotz verkündete die Mobilmachung, und seine Gefolgsleute waren unanständig genug, ihm zu folgen. Was hätte er heute gesagt? Heute geht es ja längst nicht mehr um die alltägliche, es geht um die politische Kultur, um das also, was ein gewöhnlicher Parteisoldat im Kopf hat, wenn er von Politik redet: um Geld und Stellen für sich selbst, für Freunde und Freundinnen, für Trauzeugen, Netzwerker, Geschäftsfreunde und so weiter.

Und nun dies: Leif-Erik Holm ist bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin Zweiter geworden, Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonnenberg sogar Erster. Und beide keine Kegelbrüder, sondern AfD. Die Medien haben sich alle Mühe gegeben, das Ereignis kleinzureden – „AfD-Kandidat scheitert knapp“ –, aber auch sie sehen zum ersten Mal der Gefahr ins Auge, dass mit den Boni, den Spesen, den Beraterverträgen, den tariflichen und den übertariflichen Zusagen Schluss sein könnte. Jetzt wird es wirklich ernst für sie und ihre Gönner. Die politische Klasse, eine Klasse im ursprünglichen Sinne des Wortes, reagiert panisch.

Der CDU-Vorsitzende im Lande Thüringen bittet die Wähler, es mit dem einmaligen Protest genug sein zu lassen und nun wieder brav den Wahlempfehlungen des Parteienkartells zu folgen. Offenbar hat er vergessen, dass die Thüringer Wähler schon einmal protestiert hatten, ziemlich deutlich sogar, indem sie einen Landtag wählten, der dann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Frau Merkel passte das nicht. Sie setzte sich selbst an die Stelle der Wähler und fuhr ihnen über den Mund: ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb, zumindest für Frau Merkel und die sie stützenden Parteien. Soll man es den Wählern verdenken, dass sie noch einmal protestieren wollen, um endlich zu erfahren, ob in Deutschland das Grundgesetz gilt oder die Laune von irgendwelchen Parteischranzen?

Sie werden auch zum dritten und zum vierten Male und noch viel öfter protestieren, wenn die Kartellparteien fortfahren, sich selbst an die Stelle der Wähler zu setzen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, links und fromm, hat das noch immer nicht verstanden. Er kultiviert das Weltbild der SED: Nicht er hat versagt, sondern die Bürger. Die Wähler sind anzuklagen, weil sie falsch gewählt haben, die Nichtwähler, weil sie der Wahl ferngeblieben sind. Der Gedanke, dass er und seine Kartellbrüder mit ihrer törichten Aus- und Abgrenzungspolitik den Erfolg des AfD-Kandidaten geradezu provoziert haben könnten, kommt ihm nicht im Traum. Genauso wenig wie der CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass man sich die Errichtung von Brandmauern gut überlegen sollte. Und sich ihre Lage, wenn man sie denn bauen will, nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen darf.

Konrad Adam ist Journalist und Publizist. Er war von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“.