Minister-Termine werden immer teurer

Die Weimer Media Group des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer soll Gesprächstermine mit „politischen Entscheidungsträgern“ zum Verkauf angeboten haben, berichtete Apollo News heute Morgen unter Berufung auf Unterlagen, die den Kollegen exklusiv vorlagen. Darin habe die Weimer Media Group um Kooperationspartner für den von ihr jährlich veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel geworben. Bei dieser Veranstaltung treffen Manager auf Spitzenpolitiker. Friedrich Merz sei in den vergangenen Jahren öfter zu Gast gewesen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trete als Schirmherr auf. Für den nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 wären neben dem bayerischen Ministerpräsidenten vier Mitglieder der Bundesregierung angekündigt worden: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Forschungsministerin Dorothee Bär und Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Interessierten Unternehmen habe die Weimer Media Group exklusive Zugänge zu diesen Spitzenpolitikern angeboten.

Über die Preise für dieses Angebot schreibt Apollo News:

„Bei den beiden höherpreisigen Kooperationspaketen ‚Matterhorn‘ (60.000 Euro netto) und 'Mont Blanc' (80.000 Euro netto) kommt die 'Teilnahme eines Vorstands/Geschäftsführers an der exklusiven Executive Night' hinzu. In einer begleitenden E-Mail, die Apollo News vorliegt, wird das Paket auch damit beworben, dass an dem exklusiven Abendessen auch 'die Minister' teilnehmen. So schrieb eine Mitarbeiterin der Weimer Media Group einem Interessenten, der nach direkten Kontaktmöglichkeiten zur Bundesregierung gefragt hatte: Sie sei ‚der Meinung, dass wir hier auf eines der höheren Pakete zurückgreifen sollten, nämlich das Matterhorn Paket, das Redner-Präsenz auf der Konferenz einschließt, eine große Standpräsenz im Konferenzzentrum und die Teilnahme an der exklusiven Executive Night, wo auch die Minister teilnehmen werden. Ich denke, darunter sollten Sie es mit ihrem Anliegen nicht machen, aber das liegt natürlich in Ihrem Ermessen.' Wer das Spitzenpaket 'Mont Blanc' bucht, erhält den Verkaufsunterlagen zufolge zudem eine „Besprechungs-Lounge für vertrauliche Gespräche“.

Das ist natürlich ein Aufregerthema, aber manch älterer Beobachter der Zeitläufte erinnert sich daran, dass es da schon mal einen Skandal um den Verkauf von Terminen mit Ministern gab. Das ist ziemlich genau zehn Jahre her. Die Welt berichtete im November 2015:

„Eine Werbeagentur, die unter dem Dach der SPD-Parteizeitung ‚Vorwärts‘ agiert, vermittelt gegen Bezahlung offenbar regelmäßig Treffen mit hochrangigen Sozialdemokraten. Das berichtet das ZDF-Magazin ‚Frontal21‘. Demnach hat die Agentur Network Media GmbH (NWMD) im Zusammenhang mit Zahlungen von 3000 bis 7000 Euro Gespräche mit einer Reihe von Parteigrößen organisiert.

Solche Treffen fanden laut dem Magazin unter anderem mit folgenden Sozialdemokraten statt: Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley.“

Was kostet ein Ministerpräsident?

Nein, wir wollen hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn es gibt natürlich gewaltige Unterschiede zwischen dem Fall Weimer und dem Verkauf von Ministerterminen durch ein Partei-Unternehmen. Doch was ins Auge sticht: Minister-Termine waren vor zehn Jahren offenbar deutlich preiswerter als heute.

Natürlich muss man in Rechnung stellen, dass bei der Weimer-Group für das Geld nicht nur der reine Minister-Termin, sondern auch eine schöne Zeit in exklusivem Ambiente angeboten wird. Trotzdem war ein Minister-Termin für Interessenten vor zehn Jahren offenbar deutlich kostengünstiger zu haben. Hat die Inflation beim Mieten von Ministern etwa noch unbarmherziger zugeschlagen als bei den Energiepreisen? Oder sind SPD-Minister einfach kostengünstiger als CDU- und CSU-Minister? Was aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus nachvollziehbar wäre, denn die Genossen hatten vielleicht gedacht, dass sich auch weniger Begüterte gelegentlich einen Minister-Termin gönnen wollen.

Wer noch ein paar Jahre weiter zurückblickt, kann sehen, dass auch damals Politiker-Termine nicht überall zum günstigen SPD-Preis zu haben waren. Im Februar 2010 berichtete der Spiegel über die Offerte von Ministerpräsidenten-Terminen im Jahr 2006:

„Jürgen Rüttgers steckt in der Bredouille. Das weiß er selbst am besten. ‚Das ist ein Ereignis, dass einen nicht nur persönlich ärgert, sondern auch politisch schadet‘, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Rüttgers steht unter massivem Druck in Partei und Öffentlichkeit - zehn Wochen vor der Landtagswahl. SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro ‚Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen‘ anbietet, als auch entsprechende Offerten mit ‚Herrn Dr. Jürgen Rüttgers‘ für ihren diesjährigen ‚Zukunftskongress‘ in petto hat."

Offenbar scheinen solche Geschäfte alle paar Jahre ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Wegen der „Rent-a-Rüttgers-Affäre", wie sie in der Presse seinerzeit genannt wurde, musste übrigens der damalige NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zurücktreten. Nachhaltig geschadet hat es ihm nicht. Er ist jetzt bekanntlich Rüttgers Nach-Nach-Nachfolger. Was wohl ein Termin mit ihm heute kosten würde?