Volker Seitz / 08.11.2019 / 06:00 / Foto: Copyleft / 69 / Seite ausdrucken

Migration: Frankreichs Kehrtwende

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf. 

Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu hundert Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.

Keine so hohe Duldungsquote wie Deutschland

Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.

Allerdings aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent. Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt.

Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote wie Deutschland. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir eine Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland (siehe Frankreich) muss sich auf die Visavergabe und auf etwaige Hilfen auswirken.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.

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Michael Hofmann / 08.11.2019

Endlich wirkt die Politik des FN und der AFD.  Auch Altmaier fordert umfassende politische Reformen. Bitte ,Jungs von der AFD , nicht aufgeben, die Partei wirkt.

Sebastian Weber / 08.11.2019

100 % Zustimmung. Die Akzeptanz in der „normalen“ - nicht durch Gutmenschentümmelei getrübten - Bevölkerung für Migranten würde sich schlagartig erhöhen! Aber für eine solche Politik fehlen den uns Regierenden die Testikel.

Wolfgang Kaufmann / 08.11.2019

„Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung“? Egal, Hauptsache wir fühlen uns gut auf unsere alten Tage. Nach uns die Sintflut; der Letzte macht das Licht aus. – Den Preis für die Humanitätsduselei der Alten werden die Jungen bezahlen; nur ist das denen noch gar nicht so richtig bewusst. Die Systempresse glaubt ja noch an den Endsieg.

Nico Schmidt / 08.11.2019

Sehr geehrter Herr Seitz, solange in Afrika die Bevölkerung weiter zunimmt und die kriminellen Eliten weiter Entwicklungshilfe abschöpfen, wird sich gar nichts änder. Wer es nach Deutschland oder Frankreich geschafft hat, geht nie wieder weg. Warum auch? MfG Nico Schmidt

Karin Rot / 08.11.2019

Da könnte vielleicht auch der ein oder andere Achse-Schreiber/Kommentator… was lernen. Man muss mit der AFD und namentlich dem Flügel nicht deckungsgleich sein, nicht mal in weiten Teilen - aber ganz offensichtlich ZWINGT ein starkes Ergebnis dieser “Paria”, eine sonst völlig ignorante Politik, der Etablierten dazu, ihre “Alternativlosigkeiten” zu überdenken! Manchmal MUSS man die Ärmel hochkrempeln, sich die Finger “schmutzig” machen - auch als feinsinniger “Intellektueller”. Ob wirs wollen oder nicht: Nur eine starke AFD hätte genügend Macht, die Etablierten zum Umdenken zu ZWINGEN!

J.P. Neumann / 08.11.2019

Irgendwann wachen wir auf und haben die Wahl zwischen einem Black-Rock-Spekulanten der CDU und einem Kanzlerkandidaten der AfD.  Spätestens dann wissen wir, dass die Demokratie nicht von Konzepten und Ideen, sondern vom Personal an die Wand gefahren wird.  Dummerweise regiert dieses unfähige Personal genau jetzt.

Dr. Gerhard Giesemann / 08.11.2019

Es tut sich etwas. Allerdings: Das - dauerhafte - Heranziehen von Fachkräften zu uns schwächt die Entwicklungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern und verschärft somit deren Probleme. Ob ein derartiger “brain capitalism” der richtige Weg ist? Umgekehrt wäre besser: Höherqualifizierung von Ausbildungsfähigen aus den Herkunftsländern mit der Auflage, auch tatsächlich zurück zu kehren, um dort etwas zu bewirken. Dies könnte auch die Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessern zwischen den Ländern der Herkunft und der - temporären - Aufnahme. Wenn FR das will, ist das gut, sonst eher kontraproduktiv im Sinne von Dambisa Moyo “Dead Aid”. Dann wäre das Elend erneut und verschärft vor programmiert.

Wolfgang Nirada / 08.11.2019

In Frankreich ist doch auch schon längst das Kind in den Brunnen gefallen. Paris war noch vor 20 Jahren eine wundervolle liebenswerte Großstadt. Heute hat man dort das Gefühl in einem Bürgerkriegsland über ein Minenfeld zu gehen. Ich bin so oft es geht in Südtirol, Tschechien, Ungarn, Polen… Eine Wohltat für Augen und Gemüt - Kopftücher mit Anhang, gelangweilte Starkpigmentierte, Berichte über brutale Hinrichtungen auf offener Straße, Vergewaltigungen, No go Areas, Drogenverkaufszonen, bewaffnete Hochzeitskorsos usw usw - alles nicht vorhanden. Traumhaft!

Dr. Joachim Lucas / 08.11.2019

Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wo kein Wille ist, ist kein Weg. Rechtsstaatlichkeit in der Migration wieder herzustellen in D scheint für Linke wohl grausam. Aber schon Macchiavelli (der sehr oft Recht hatte) schrieb vor 500 Jahren in “Der Fürst” wie passend zur Situation Deutschlands: ” Aber statuiert er (der Herrscher) nämlich einige wenige abschreckende Beispiele, so ist er barmherziger als diejenigen, die infolge allzu großer Milde Unordnung einreißen lassen, aus der Mord und Plünderung entstehen. Diese treffen treffen gewöhnlich die Allgemeinheit.” Da weiß wohl jeder, auf wen diese Sätze hier zutreffen. Aber wo kein Wille zur Rechtsstaatlichkeit ist, das ist eben kein Weg.

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