Volker Seitz / 08.11.2019 / 06:00 / Foto: Copyleft / 69 / Seite ausdrucken

Migration: Frankreichs Kehrtwende

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf. 

Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu hundert Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.

Keine so hohe Duldungsquote wie Deutschland

Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.

Allerdings aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent. Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt.

Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote wie Deutschland. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir eine Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland (siehe Frankreich) muss sich auf die Visavergabe und auf etwaige Hilfen auswirken.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.

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Frank Dom / 08.11.2019

Ich wäre dafür, für jeden abgeschobenen Grünen oder Linken einen Afrikaner aufzunehmen. Das würde zugleich den Sozialstaat entlasten und das Bildungsniveau anheben.

Uta Buhr / 08.11.2019

@Thomas Taterka. Recht haben Sie, und genau das sollte nach Meinung eines Teils der Altparteien hier auch praktiziert werden. Und das liefe dann so ab, wie mir ein Politiker erzählte: Die “Zuwanderer” sollen vor dem Grenzübertritt eine Erklärung unterschreiben, dass sie die Regularien des GG vollinhaltlich anerkennen. Na, hört sich das nicht toll an? Der gelungene Witz dabei ist, dass ein sehr großer Teil dieser Menschen weder lesen noch schreiben kann und - horribile dictu -  den Inhalt des GG selbst in ihrer Muttersprache nicht einmal ansatzweise verstehen würde. Unsere Politclowns brüten immer neue Ideen aus, vor denen man sich biegen könnte vor lauter Lachen - wenn sie nicht so furchterregend idiotisch wären.

Lux Limbus / 08.11.2019

Die fremden Geburten-Reaktoren sind längst im Land und auf Jihad programmiert. Lächerlich bedeutungsloser Aktionismus!

Helmut Driesel / 08.11.2019

  Wahlversprechen in Frankreich haben noch weniger mit dem Willen der Parteien zu tun als in Deutschland. Und ein Staat, der eine freie Gesellschaft tragen will, kann nicht beliebig radikal sein. Auch nicht, wenn es um Ausländer und Illegale geht. Das sieht man nicht zuletzt gerade in den USA, wo die vernünftigen Pläne und Wahlversprechen Trumps grandios gescheitert sind. Die gegenwärtigen Scharmützel der Zeichensetzer und Haltungshysteriker werden sich legen, sobald in Berlin (oder auch Paris) Thüringer Verhältnisse herrschen. Wenn die CDU nur noch durch die Zusammenarbeit mit der AfD eine Chance zur Beteiligung an der Macht bekommt, wenn also mindestens 50% der Wahlbevölkerung vom Status Quo die Schnauze voll hat. Das kann im Zweifel auch sehr schnell geschehen. Nun frage ich mal die Linken und Grünen, wie sie sich die radikale Lösung der angehäuften Probleme vorstellen? Werden alle die Gürtel enger schnallen und das Wenige bereitwillig teilen, was ihnen geblieben ist? Oder wird es ein gewaltiges Hauen und Stechen um die Ressourcen geben, wenn man das harte Wort vom Bürgerkrieg vermeiden möchte? Und welches werden die ersten Opfer sein? Die wenig oder nichts zu verlieren haben, die haben auch wenig Potential, sich zur Wehr zu setzen. Die reichlich besitzen und eventuell in der richtigen Partei sind, die haben auch oft einen Waffenschrank. Ich weiß, dass Linke jetzt sofort mit der Drohung kontern, sie gingen in den Untergrund, wenn die Zeit dafür gekommen sei. Dafür hätte ich auch Verständnis. Aber es ist eine leere Drohung, die derzeitigen Wohlstandslinken werden bis zum letzten Atemzug diskutieren oder einen Joint nehmen. Weil sie die Situation falsch einschätzen, wie sie es gewöhnt sind, weil sie die Vorstellung von eiznem Leben in Existenzkämpfen verachten, wenn nicht sogar verleugnen. Weil sie nicht überlebensfähig sind ohne einen hegemonialen Staat, dem man sich zum Wohlgefallen andienen kann. Überleben werden diesen Krieg andere, nicht seine Verursacher.

Geert Aufderhaydn / 08.11.2019

@ Klaus-Dieter Zeidler Die “besorgten Demokraten” haben ihre Chance gehabt. Sie haben es, hier wie dort, vorgezogen, korrupte Parteienkartelle zu wählen, treu bis in den Untergang. Da können jetzt auch die “umstrittenen” (vollkommen abgeschmacktes Mainstreammediensprech) Le Pens nichts mehr machen.

Geert Aufderhaydn / 08.11.2019

Kaum ist es 5 nach 12, schon kommen die ersten Gegenmaßnahmen. Und das auch nicht aus Überzeugung in der Sache, sondern nur als Getriebener der Umstände. Wie erbärmlich! Und noch etwas: wer glaubt, daß jetzt noch irgend-, irgendetwas zu richten sei, der hat das Wesen exponentieller Entwicklungen von Grund auf nicht verstanden. Frau Merkel hat das verstanden, sie ist Physikerin und zieht ihr Programm seit drei Legislaturperioden konsequent durch, mit voller Absicht zum Schaden des dt. Volkes. Übrigens: Herr Macron wird noch in diesem Jahr von Deutschland mind. 300Mrd. € “geliehen” bekommen, Geld, das wir, die wir 2,5BIO € Schulden haben, uns von den Finanzmörkten extra dafür leihen werden. ES IST VORBEI.

Steffen Huebner / 08.11.2019

Eigentlich ist der Grund der Anerkennung einer Bleibeberechtigung inzwischen nebensächlich - es gibt einfach zuviel kulturfremde Einwanderung nach Europa. Asyl sollte ein Gnadenrecht sein. Ein demographisches Problem gibt es nicht. Menschen gibt es durch die bisher schon erfolgte illegale Einwanderung mehr als genug, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Was fehlt, ist vor allem die Kulturkompatibelität und eine nur darauf mögliche qualifizierte Fachausbildung. Beides ist weder gegeben noch nachholbar. Macron merkt, ihm schwimmen die Felle davon -  ein verzweifelter Versuch vor den anstehenden Wahlen seine substanzlose bisherige Politik zu retten.  Aber der Wähler hat gelernt: Noch einmal wird die in einer konzertierten Aktion erfolgte mediale Hetze gegen die Partei von Marine Le Pen bei vielen Wählern nichts mehr bewirken. Das kanadische Punktesystem kommt viele Jahre zu spät, es wird an den brennenden Banlieues und religiöser, krimineller Gewalt nichts ändern.

elke popken / 08.11.2019

Die Frage bleibt offen: ” warum macht diese Regierung das?” Jedes Jahr eine Milliarde “Menschenmaterial”-Zuwachs in Ländern, die bettelarm,ungebildet und vordergründig über eine mittelalterliche Religion sozialisiert sind, bei uns nicht integrierbar! Wohin also mit ihnen? -alle Migranten weiterhin nach Deutschland mit bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn in diesem Land die rentner und arbeiter sich doch auch einmal laut bruellend und hüpfend vor das Kanzleramt stellen würden! Da hat ein Herr heil noch die traute das Wort “respektrente” in den Mund zu nehmen!! Da geht ein arbeiter ( Handwerker, Bauarbeiter ectr) nach 45 Jahren mit 900 Euro Rente nach hause und ein single -Harzer bekommt 850 Euro ohne je einen Finger geruhrt zu haben. Von den Migranten mit zahlreichen Kindern ganz zu schweigen (2-3000 €)! Die faulen in diesem Lande werden belohnt, die fleissigen bestraft. Dafür muss jetzt auch die co2-steuer her. Warum nicht gleich eine sozialistische Armutsrente und Sozialhilfe für alle. Merkel hat fuer bankenrettung und Ausland sowieso die kassen leer geplündert! Lafontaine gestern bei Lanz: ” Mann kann es gar nicht oft genug wiederholen, in Österreich bekommt der DurchschnittsRentner 800 € mehr! Wie hat ein Facharbeiterharzer in der Bild formuliert:“wenn ich bei vollzeit 50€ mehr habe als bei hartz4, warum soll ich dann arbeiten gehen (bei der Rente das gleiche)!?

Günter H. Probst / 08.11.2019

Die Migration, sowohl die Migration von unterqualifizierten Afrikanern und Asiaten nach Europa, wie die Migration von qualifizierten Europäern nach Übersee, ist den Politikern und Verwaltungen längst entglitten. Ich sehe hier nur, wie französischsprechende afrikanische Analphabeten bei der Erstaufnahmestelle einen Asylantrag stellen. Da sie nicht lesen können, brauchen sie einen Betreuer. Die Sozialsysteme, mit leistungsfreier Unterkunft, Unterhalt, Heilfürsorge und Bildung, befeuern nicht nur die Wanderung aus den Slums hierher, sondern sorgen auch für die Perpetuierung. Während ein selbst arbeitendes europäisches Paar mit zwei Kindern finanziell voll beansprucht ist, kommen die fünf bis achtköpfigen Familien der Migranten nur deshalb über die Runden, weil keiner arbeitet.

Hans-Hasso Stamer / 08.11.2019

Deutschland nimmt jeden, der es bis aufs Territorium schafft und nennt das dann Humanität, obwohl den meisten Eingewanderten ein Leben am Rande der Gesellschaft, in Parallelgesellschaften und ohne den Stolz des auf eigenen Füßen Stehens bevorsteht. Der Wirtschaft ist das gleichgültig, die schielt auf mehr Konsumenten und eine größere Auswahl an Arbeitswilligen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Die gesellschaftlichen Kosten werden sozialisiert und sind irrelevant, da sie die Wirtschaft nicht übernehmen muss, es geht allein um die Gewinnmöglichkeiten. Dass sich selbst die Linken vor diesem Karren spannen lassen, ist nur durch deren Hass auf das erklärbar, was sie als “typisch deutsch“ empfinden. Ich bin aber davon enttäuscht, wie viele Wähler diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen und stattdessen auf die allgegenwärtige Propaganda hereinfallen. Offenbar geht es ihnen noch zu gut. Anscheinend ist die Entwicklung in Frankreich schon weiter, dort gibt es ja auch noch mehr Einwanderer und der Druck auf die einheimische Bevölkerung ist noch größer. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass hier Vergleichbares in der Zukunft passieren wird. Die AfD allein wird nicht genug Druck aufbauen können.

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