Volker Seitz / 08.11.2019 / 06:00 / Foto: Copyleft / 69 / Seite ausdrucken

Migration: Frankreichs Kehrtwende

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf. 

Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu hundert Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.

Keine so hohe Duldungsquote wie Deutschland

Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.

Allerdings aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent. Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt.

Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote wie Deutschland. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir eine Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland (siehe Frankreich) muss sich auf die Visavergabe und auf etwaige Hilfen auswirken.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.

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A. Ostrovsky / 08.11.2019

Politiker, die ihr Zerstörungswerk erst einschränken, wenn sie unter massiven Druck geraten, braucht Europa nicht, nicht in Deutschland und nicht in Frankreich und nirgendwo.

sybille eden / 08.11.2019

Wer Roger Murrays Buch “Der Selbstmord Europas” gelesen hat, weiss, daß alle diesen Maßnahmen nicht viel nützen werden, weil viel zuspät und zu zaghaft reagiert wird, Die islamische Gebärmaschine ist nicht mehr zu stoppen und in etwa 50 Jahren wird der islamische Bevölkerungsanteil, besonders in Frankreich, als erstes kippen !

Gerald Weinbehr / 08.11.2019

Die Frage der Einwanderung wird über das Schicksal der EU entscheiden, davon bin ich mehr denn je überzeugt. Schafft es die EU nicht, endlich geordnete Verhältnisse herzustellen und die Einwanderung zu kontrollieren, wird es die EU mittelfristig zerreißen. Mit dem Bevölkerungswachstum in Afrika und Asien wächst der Migrationsdruck, eine große Mehrheit der EU-Bürger will aber keine ungeordnete Zuwanderung, bei der Schlepper und die Migranten selbst bestimmen, wer und wie viele kommen. In Deutschland sind die Wähler bzgl. der AfD mit der Nazi-Keule noch halbwegs im Zaum zu halten, in der Rest-EU klappt das natürlich nicht. Da werden die entsprechenden Gesetze laufend verschärft. So steigt der Druck auf den “Sehnsuchtsort” (O-Ton Sigmar Gabriel) Deutschland. Und wir können eben nicht obergrenzenlos aufnehmen. Je später die Linksgrünen das einsehen, desto größer wird der Schaden für Land und Gesellschaft.

Peter Wachter / 08.11.2019

Hallo Frau @Elke Popken, sie haben Recht, ich kann froh sein, wenn ich hoffentlich 2020 in Rente gehe, dann mit VAP und Betriebsrente ca. 1200€ netto Rente bekomme, was auch hinkommt, da es heisst, man kann mit max. 50% des letzen Netto-Gehaltes als Netto-Rente rechnen! Jetzt hätte ich aber noch was Interessantes, welches von den Politiker und Medien IMMER vergessen wird, natürlich nicht mit Absicht. Wenn die Grundrente bzw. Respektrente 1000€ monatlich beträgt, sind das jährlich dann 12000€, ABER s.h. hier: Rentner haben auch Anspruch auf den Grundfreibetrag. 2019 liegt der Rentenfreibetrag bei 9.168 Euro. D.h. der Differenzbetrag muss dann versteuert werden! Ausserdem gibt es dann keine GEZ-Befreiung, keinen Telekom-Sozialanschluß und andere Vergünstigungen. So das es dann wirklich nicht viel mehr ist wie das amtliche Lebensminimum, das Jeder bekommt, ob er jetzt 35 Jahre oder nie gearbeitet hat.

Jochen Brühl / 08.11.2019

Das ist für Merkel alles kein Problem. Schon 1989 hatte ein relativ bekannter deutscher Politiker mit einem leichten Akzent in der Sprache festgestellt, dass man nicht sein Haus renovieren muss, nur weil es der Nachbar macht. Gut, er hätte es zum Erhalt des Postens des Staatsratsvorsitzenden des ZK der SED vielleicht dann doch besser rechtzeitig tun sollen, aber Merkel kann ja auch nicht alles überblicken.

Bärbel Steiner / 08.11.2019

Jörg Langheinrich/ Nicht nur Sie staunen darüber,was die Mehrheit der Menschen hier so hinnimmt,den meisten der auf Achse Schreibenden geht es doch mindestens ähnlich,aber keiner von ihnen hat den Mut aufzustehen,eine Demonstration in die Wege zu leiten,dabei glaube ich viele Menschen würden mittlerweile fuer Vieles auf die Strasse gehen,(Asylpolitik, Renten, Pflege, CO2, Industrie, Bildung und EZB). Macht jemand den Anfang bin ich dabei weil es nur noch unerträglich ist und mir schon lange reicht!!

U. Käppler / 08.11.2019

Wenn ihm das tatsächlich gelingen sollte, sich an den Einwanderungsregeln Kanadas oder Australiens zu orientieren, dann würde ich sagen: Hut ab! Vive la France! Allein ... mir fehlt der Glaube.

Sepp Kneip / 08.11.2019

“Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.” Ein armseliger Staat, der es nicht fertig bringt, die entsprechende Auswahl zu treffen. Die illegale Migration muss an der Grenze eingedämmt werden. Entweder an der Außen- oder an der Binnengrenze. Man kann nur hoffen, dass die AfD, gleich Marine LePen in Frankreich, auch hierzulande die Politiker der Altparteien das Fürchten lehrt. Nur ist hier die Verfassung obsolet geworden und der Migrationspakt an ihre Stelle getreten. Das muss ein Ende haben.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 08.11.2019

@Uta Buhr: Genauso ist es. Derart unfähige, blinde, dumme Politclowns wie derzeit in Deutschland gab es vor einigen Jahren in dieser Ausprägung noch nicht. Der point of no return ist längst überschritten, die Fahrt gegen die Wand ist nicht mehr aufzuhalten. Wer sollte das auch tun? Eine Kanzlerin Merkel sicher nicht, ihr gefällt es doch so.

Marc Blenk / 08.11.2019

Lieber Herr Seitz, der Druck auf die deutschen Parteien nimmt immer weiter zu. Im Innern wie im Äußeren. Die Zerschlagung des Sozialstaats, ob gewollt oder ungewollt, wird nicht nur von der SPD gerade ironischerweise durch seine vorrübergehende Ausweitung befördert, die den Elefanten im Raum vergessen machen soll. Von kulturellen Verwerfungen wird weiterhin nicht gesprochen. Wie lange bleibt das Zeitfenster für die etablierten Parteien noch offen, wo sie die Entwicklungen noch selbst in der Hand hätten? Manchmal kommt es mir vor, als legten die etablierten Kräfte es geradezu auf den Clash an. Als wollten sie die hässliche faschistische Fratze hervorkitzeln. Womit sie nur beweisen würden, dass sie selbst faschistische Ambitionen hegen. Ich denke an Brecht, der hätte verstanden, dass die etablierten politischen Kräfte gerade dabei sind, die Voraussetzungen eines neuen Faschismus/Totalitarismus schaffen. Den Mackie Messers hat man eine neue Heimstätte geschaffen und es werden Blutopfer verlangt von den Gastgebern, die das ganze bezahlen sollen und ansonsten das Maul halten sollen zum größten und undemokratischsten sozialen Experiments seit den Menschenexperimenten der NSDAP und Stalins. Und alle machen mit: Die Medien, die Parteien, die Kirchen, die dem Untergang geradezu entgegensabbern. Wann setzt sich die Erkenntnis durch, dass es um die Zukunft unserer europäischen Zivilisation geht?

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