Volker Seitz / 08.11.2019 / 06:00 / Foto: Copyleft / 69 / Seite ausdrucken

Migration: Frankreichs Kehrtwende

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf. 

Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu hundert Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.

Keine so hohe Duldungsquote wie Deutschland

Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.

Allerdings aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent. Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt.

Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote wie Deutschland. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir eine Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland (siehe Frankreich) muss sich auf die Visavergabe und auf etwaige Hilfen auswirken.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.

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Anders Dairie / 09.11.2019

Der Beitrag der Türken zum deutschen BIP war bereits in den Sechzigern gering:  Zuwenig Qualifikation, einfachste Tätigkeiten.  Die dt. Konsulate in der Türkei hatten von den Entsendung der anatolischen Türken wegen religiöser Unverträglichkeit abgeraten.  Durch den Familiennachzug, der in das soziale Netz erfolgte, wurde der Nutzen dieser Zuwanderung negativ.  SCHMIDT und KOHL wollten eine Rückkehrprämie i.H.v. 10.700 DEM ausloben. Hierzu kam es nicht, um die damals bürgerliche, jedoch arme Türkei nicht zu destabilisieren.  Es waren die Amis, die die Zuwanderung verlangten, damit die Türkei der NATO beitritt. ein Teil der Zuwanderungsgeschichte wurde gefakt.  Es bestand kein sozialpolitischer Grund,  Türken aufzunehmen.  Die Wirtschaft hat die hohen Eingliederungskosten verschreckt.  Übrigens, ein Türke mit 2 Pässen war juristisch nicht wahlberechtigt (SCHILY).  Tatsächlich geschah das tausendfach immer wieder !  Viele heutige Probleme gab es bereits in der alten BRD.  Sie wurden oft ignoriert, um dem Faschismus-Vorwurf zu entgehen, dem die DDR erfolgreich, widersinnig,  entging.

M.R.W. Peters / 08.11.2019

“Frankreichs Kehrtwende” - Egal ob durch anstehende Wahlen inspiriert oder aus echter Notwendigkeit: Das Ergebnis zählt, und nur das. Ein für den Fortbestand europäischer Kultur und europäischer Wirtschaftskraft notwendiges Ergebnis muss eine an Kanada, USA und Australien orientierte Einwanderungspolitik sein. Schert auch nur ein EU-Mitglied aus und öffnet seine Türen jedem, der den Smartphone-SMS seines Verwandten / Freundes glaubt, dass man in Europa (insbesondere D) ohne zu arbeiten viel besser existieren kann als zuhause (Afrika, Orient), dann wird das Ergebnis aufgrund exponentieller Vermehrung - rein mathematisch und rein langfristig-historisch - der Untergang bzw. die Austrocknung des Nährbodens sein, der die Versorgung der Einreisenden ermöglicht.  Wenn demnach z.B. Deutschland ans Ende seiner finanziellen und kulturellen Kraft gekommen ist, wird es auch keine Hilfe mehr leisten können für Menschen, die aus Afrika und Asien kommen wollen. Dann werden sich “Einwanderer” nach anderen Regionen umsehen müssen, in denen sie einigermaßen überleben können. Ich sehe das Ganze mehr langfristig: Die “Entwicklungsländer” produzieren immer mehr Menschen, die dann hungern und keine Arbeit haben. Das geht in die hunderte Millionen! Diese Massen werden über kurz oder lang die restlichen Regionen der Welt mit Immigration bedrängen, die ihren Menschen noch zivilisierte Bedingungen bieten können. Gegen so einen gewaltigen Druck kann es letztendlich nur eigene Aufgabe oder gewalttätige Abwehr geben. Immer davon ausgehend, dass “der Mensch an sich” erstmal an sich selbst denkt und jede deutsche Kuschelhütte (auch Knast) bevorzugen würde…

Rolf Mainz / 08.11.2019

Tja. Was das bedeutet, dürfte auf der Hand liegen: die in Frankreich dann Unliebsamen werden ihre späte Zuneigung zu Deutschland entdecken.

Klaus Heimann / 08.11.2019

Ich lebe seit einigen Jahren und bewirtschafte einen biologischen arbeitenden Bauernhof im Süden des Landes. Heute las ich in unserer wöchentlich erscheinenden Bauernzeitung, dass den französischen Bauern droht, dass ihre Subventionen um 5 % gekürzt werden, weil man das Geld für Flüchtlinge benötigen würde. Ich traute meinen Augen nicht, aber auch beim wiederholten Lesen blieb es dabei : weniger Geld für französische Bauern wegen Migration. So deutlich würde ich das in Deutschland niemals lesen. An alle die jetzt meine, Landwirte würden eh zuviel Subventionen kassieren, dem sei gesagt: die staatlichen Hilfen helfen zu Übeleben, nicht zum gut Leben, schon gar nicht zu leben wie Gott in Frankreich. Da in Frankreich aus historischen Gründen die Nazi-Keule nicht so wirkt wie Deutschland, ist der Druck auf Macron riesig, sich um die eigenen Landsleute zu kümmern, andernfalls hiesse die nächste Präsidentin LePen.

Margit Broetz / 08.11.2019

“Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren.” Falsch. Macron *behauptet*, Frankreich werde den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Bis das passiert,  bleibe ich skeptisch. Wir haben an Italien und Österreich gesehen, was mit einer Regierung geschieht, die eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen: die Merkel-Junta hat sie abgesägt (aus dem Hintergrund und vordergründig mit ganz anderen Themen)—- Und was für eine Zeitverschwendung! Die Franzosen haben den gesichtslosen und undurchsichtigen Macron Der-aus-dem-Nichts-kam doch nur aus Panik gewählt, um Marine Le Pen zu verhindern, und weil es erkennbar nicht für den Linken Melenchon gereicht hätte. Und wenn ich dessen Position in der Migrationsfrage bedenke, war das auch besser so. Verschwendete Jahre! Ich hoffe, Marine Le Pen bekommt ihre Chance. Ich bin nicht in allern Punkten mit ihr einig, aber was ich von ihr gehört habe, klingt vernünftig. Und ich hoffe die Merkel kann ihr dann nicht mehr schaden! @Geert Aufderhaydn / 08.11.2019 “Frau Merkel hat das verstanden, sie ist Physikerin”—- Einspruch! Ich kann als Physikerin aus eigener Erfahrung sagen, daß man für das Studium der Physik ein wenig Grips braucht, um es diplomatisch zu sagen. Von der besagten Dame aber habe ich noch nichts vernommen, was auf mehr als zwei Gehinrzellen schließen läßt. Was sie “verstanden” hat, sei dahingestellt, wahrscheinlich ist das ihre Antwort auf die Befehle aus Gütersloh.

G. Schilling / 08.11.2019

Hei, ich freu mich drauf (sinngemäß KGE). Die ganzen von Frankreich Abgewiesenen kommen jetzt nach Deutschland. Geschenke, Geschenke, Geschenke und das noch vor dem Advent.

G. Schilling / 08.11.2019

@ lieber Herr Kneip: Bitte bedenken Sie: Auswahl ist doch NAZI.

Dr. Gerhard Giesemann / 08.11.2019

@Geert A.: Ich denke auch, les jeux sont faits, nix wie weg, rette sich wer kann. Wer, wenn nicht wir.

Thomas Taterka / 08.11.2019

@Uta Buhr : Irgendwie ist dieses Volk immer ganz scharf auf Massenverblödung. Ich hab auch noch nicht herausgefunden, wo der Schaltfehler steckt. - An mir liegt’s nicht, ich kann die Einwanderungsreglements anderer Länder lesen und ich wähle niemand, der mich verschaukeln will. Ginge es nach mir , würde hier eingewandert nach kanadischem Vorbild und Ruhe wär damit seit 30 Jahren.

Ko. Schmidt / 08.11.2019

Ja, aber das ist natürlich nur Show. Die verkündete Reduzierung reduziert nicht, so lange Illegale, die da sind, akzeptiert werden. Weil dann der nächste das Gleiche versucht und auf die nächste “Amnestie” hofft. Das Einzige, was die Einwanderung reduziert, ist das effektive Zurückschicken, von allen ohne Ausnahme. Das geht auch nicht per Flugzeug sondern nur in großen, sicheren Schiffen. In Nordafrika müsste die EU dann den Bustransfer in die jeweiligen Heimatregionen anbieten. Gleichzeitig müssten in Europa jegliche Leistungen für Illegale beendet werden. Kein Geld, keine Arbeitserlaubnis, keine Ausbildung, keine Heiratserlaubnis, unter keinen Umständen Dauerduldung oder gar Erwerb der Staatsbürgerschaft, scharfes Vorgehen gegen Schlepper, Scheinehen, Kettenmigration ... Frankreich und auch Belgien sind schon jetzt quasi Protobürgerkriegsgebiete. Deswegen liegt sogar die wirklich wenig überzeugende Marine bei 45% im zweiten Wahlgang. In belgisch Flandern geht es auch stark nach rechts. Die Links-Parteien verstehen dabei nicht, dass gerade die Zerstörung der deutschen Industrie zu einer raschen Verschärfung der Situation führen wird, denn es ist noch hauptsächlich die Wettbewerbsfähigkeit dieser industrie, die das “Einwanderungsgebiet” Westeuropa kernfinanziert. Wenn das Geld für die Wohltaten nicht mehr da, wird es in den Banlieus krachen wie Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und Brüssel wird von den Bewohnern zu Raqqa umbenannt.

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