Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.
Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.
Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise").
Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben".
Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
Gerade heute wird deutlicher als zuvor : eine Minderheit regiert unser Land.
Ein moralischer Lump wird Kanzler und ein sozialistischer Erpresser zieht die Fäden. Der Deutschmichel findet es gut oder es ist ihm wurscht. Das ist ,
kurz gesagt, der geistig – moralisch – politische Zustand dieses Volkes. Nach Hitler und Honecker regiert jetzt das widerlichste Pack das es je gegeben
hat .
Na, es passt doch alles wie die berühmte Faust aufs Auge! Die Blockparteien der DDR haben die DDR Schritt für Schritt ruiniert. Und nun schauen wir mal, wie lange der Parteienblock der BRD der zwanziger Jahre des 21. Jh. bis zum völligen Ruin des Landes brauchen wird. weitgehend ruiniert ist das Land allerdings schon jetzt: dank der Grünen Pest, die es im DDR-Block noch nicht gegeben hat, in Rekordzeit. Die Unionsparteien (weder christlich noch demokratisch) im Bett mit der SED, die nach mehreren Umbenennungen seit geraumer Zeit „Die Linke“ heißt und auf einem fetten Parteivermögen hockt, das der Abgeordnete Gysi in Sicherheit gebracht und mit Zähnen und Klauen vor fremden Zugriffen bewahrt hat. Der Abgeordnete Friedrich Merz, jetzt Kanzler der „BRD“, wird sich gern von den Sozialisten am Nasenring durch die Manege treiben lassen, denn was ist schon das bisschen persönliche Würde verglichen mit der Kanzlerschaft!?
@Jörg Themlitz: Danke für die Ergänzung, als ich kurz nach diesen Vorfällen in Hoyerswerda zu meiner Verwandtschaft in die Lausitz reiste, da wurde ich sofort von meinem Cousin mit den Worten in Beschlag genommen: „Wir beide wissen, wer dafür verantwortlich war“, wobei ich zurückhaltend reagierte, da ich es ahnte, aber nicht wusste. Rostock-Lichtenhagen wurde damals im Berliner „Tagesspiegel“ im Titel groß als „rechte Tat“ aufgemacht, dem Text konnte man dann allerdings eher beiläufig entnehmen, dass Stasi-Agenten aus einem (oder mehreren) PKW mit Richtmikrofonen die Regie führten, was jene nicht entschuldigt, die sich an Exzessen beteiligt haben. Der damaligen Bundesregierung muss man vorwerfen, dass sie es trotz des enorm schwierigen Einigungsprozesses zugelassen hat, dass die Bundesrepublik mit Scheinasylanten geflutet wird und das Ganze ist 35 Jahre her und nimmt kein Ende.
Wer meint, dass nur seine politische Sichtweise erlaubt ist und andere mit ständigen unwahren verleumderischen Vorwürfen konfrontiert, wer meint, ausschließlich selbst oder durch Gesinnungsgenossen definieren zu dürfen, ob jemand demokratisch ist oder nicht, ist absolut gesichert kein wahrer Demokrat. Und wer im eigenen Land die größte Oppositionspartei, die sich doch nur gebildet hat, weil viele Bürger mit den Altparteien aus guten Gründen unzufrieden waren und die Oppositionspartei deshalb gewählt haben, mit politischen Tricks kalt stellen will, der ist alles andere, als ein wahrer Demokrat. Und wer dann noch andere Länder belehren will und nicht merkt, dass bei uns Gleiches vor sich gehen soll, der hat wirklich sämtliche Glaubwürdigkeit verloren.
@ Jörg Themlitz : ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie konkret erläutern würden, was Sie an Björn Höcke „so schlimm“ finden. – Würde mich freuen, falls Sie antworten.
Es ist sooo Geil Kanzler zu sein und Merz ist besonders Geil auf Kanzler ! Heute ist Ihm das Kinn runtergefallen …. unten auf den gleichen Level wie bei Scholz
( obwohl Er ein Stück grösser ist ). Leute wie Merz haben weder Hemmungen, Scham oder Anstand und gehen bis zum 3. Wahgang „ Whatever it Cost`s !, Die Simonis Heide hat sogar einen 4. Wahl-Anlauf haben wollen ;o))