Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.
Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.
Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise").
Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben".
Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
„Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“, So, so die National Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei war rechtsextrem. „Die sogenannte Rechte (bürgerlichen Parteien) hat 9 Mandate zu wenig, um zu regieren.“, „Die bürgerlich-nationalen Blätter schreiben alle gegen uns. Das ist doch klar, denn die Entscheidung (der NSDAP), die gefällt wurde, war eine national sozialistische.“, „Hätten wir nicht so gehandelt, dann wären wir keine sozialistische und keine Arbeiterpartei.“, „Eine Kampfansage des Sozialismus (NSDAP) an den Bürgerbrei.“, kleine Auswahl von Joseph Paul Goebbels 1931 -1932, Es gibt rechtsextremen Sozialismus? Selbst nach jahrelanger, intensiver Recherche kann ich bei der AfD keine wie auch immer gearteten Ansätze von Sozialismus erkennen. Was soll man von einem Verfassungsschutz halten, welcher in seiner Bewertung der AfD schreibt: „Danisch dankte in einem Artikel vom 16. Oktober 2019 Adolf Hitler, dass der Kommunismus sich nicht weiter ausgebreitet habe.“, Quelle H. Danisch, Wer hier Ähnlichkeiten, Überschneidungen mit den Schriftstücken aus seiner Stasiakte findet,… , Als Stasichef Erich Mielke im DDR Parlament rief, dass er alle Menschen liebt, war das seine ganz ehrliche, aufrichtige Überzeugung. Zur Beachtung. Menschen die den Sozialismus abgelehnt bzw. diesem den Rücken Richtung Westen gekehrt hatten, waren für ihn keine Menschen.
@ Nils Asmann:
Nein, werter Herr Assmann, das ist sie eben nicht! Die AfD steht Russland lediglich neutral und unvoreingenommen sowie mit einem durchaus fundierten Geschichtsverständnis gegenüber und hat aus gutem Grund nicht in den unerträglichen Ukraine-Hype mit eingestimmt, in dem man hier den korruptesten Staat Europas zum Hüter der Freiheit und der westlichen Werte erklärt hat.
Die AfD ist zum Glück eine unideologische, gemäßigte, rechtskonservative und absolut bürgerliche Partei, die sich nicht von zeitgeistigem Überschwang betören lässt und immer versucht, hinter die Dinge zu blicken. Und da sieht es bei Selenskyj und Spießgesellen eben nicht nur positiv aus. Was übrigens inzwischen auch immer mehr Ukrainer begriffen haben, die sich aus Angst vor den Rekrutierungskommandos des netten Klavierspielers nicht mehr in ihre Heimat trauen. Da gibt es dann nämlich zwei Möglichkeiten: 1. Man wird auf offener Straße zusammengeprügelt und dann umgehend zum Sterben an die Front verfrachtet; 2. Man führt stets eine veritable Barschaft mit sich und erklärt den netten Herrschaften im Rekrutierungsbus dann freundlich, dass sie einem so sympathisch seien, dass man ihnen gerne eine kleine Spende zukommen lassen möchte. Wenn jene üppig genug ausfällt, heißt es dann: „Sorry, war alles nur ein Missverständnis, schönen Tag noch!“. Ich weiß dies von mehreren Ukrainern, die ich gut kenne. Einen von ihnen würde ich sogar als Freund bezeichnen.
Zwar hat das deutsche Regime noch kein Verbot gegen die Oppositionspartei erlassen, aber ich möchte daran erinnern, dass die Sozialistische Diktatur 1933 die Opposition, die damalige SPD, verboten hat.
So viele Köpfe und nix drin, nur Hohlraumsausen. Klar, dass denen nichts weh tun kann … . Soo merken die gar nix. Bis welche kommen mit der Doppelbackpfeife und dem Dampfhammer auf die Zwölf, nach Bus Spencer selig. Sehr christlich übrigens, die Qual der Wahl, ob erst links und dann rechts hinhalten oder eher umgekehrt: Entfällt.
Was Christopher Landau auf X geschrieben hat, ist einfach nur Spitzenklasse! Allein schon deswegen hat es sich gelohnt, dass Trump wieder US-Präsident geworden ist – natürlich auch wegen vieler anderer Highlights in seinen ersten 100 Tagen und wegen seinen großartigen Mitstreitern wie Vance, Rubio, Kennedy, Bhattacharya, Gabbard und natürlich auch Musk. Und bevor mich jetzt die obligatorischen Anti-Trumpisten in diesem Forum meinen belehren zu müssen: Ich bin AfD-Herzenswähler seit 2013, zuvor war ich (leider!) allzu lange in der CDU. Mein Credo ist – neben der Demokratie, dem offenen Diskurs und der unbedingten Achtung gegenüber meinen Mitmenschen – die Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit. Und die hat man mir, der sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen, in meinem Heimatland nicht zubilligen wollen. Ich weiß aus persönlichem Erleben, wie es sich anfühlt, wenn man morgens um 6 einen Bademantel benötigt wegen angeblich beleidigender Forenbeiträge, übrigens Politiker mit CDU- und CSU-Parteibüchern betreffend. Und genau mit diesem Background kann ich nur ausrufen: Großartig, Mister Landau, Sie sprechen mir so sehr aus dem Herzen!
Ich empfand den Gabriel schon immer als unangenehm. Aber er hatte durchaus auch lichte Momente. Nunmehr aber scheint es mir meine Bebachtung zu bestätigen, dass dicke Menschen nach einer heftigen Abmagerung häufig ihre schlechte Laune – hier wortwörtlich – in alle Welt hinauposauen wollen. Diese Untersichlassung ist jedenfalls selbst für seine Verhältnisse armselig. Er ist nunmehr auf Stegner-/von Notz-/SED-Niveau angekommen. Im Übrigen finde ich es als verstörend, dass wir bei einigen Politikern unter den Sünden der Väter leiden müssen (Gabriels und Trittins Väter waren stramme Nazis) – offenbar irregeleitete Überkompensation.
Wird die Opposition zu unbequem, denunzier sie halt als rechtsextrem.