Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.
Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.
Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise").
Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben".
Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
Zu meinen, die AfD sei „fascism in disguise“ kann man machen, aber zugleich den Islam nicht als Faschismus zu erkennen, das ist kognitive Dissonanz vom Doofsten. Und das, wo doch die AfD Islam hier nicht sehen will, obwohl die Nazis hellauf begeistert waren davon. Aus „Gründen“, erläutere das jetzt nicht nochmal. Das muss einer erst mal zusammen kriegen, im Hirn. O.k., der muslimische #Riesenmarkt lockt, bis hinein nach Indien … . Ob man deshalb aber die völlig unqualifizierte Kundschaft in Armeestärken ins Land locken muss, gebühren- und kostenpflichtig – ich weiß nicht. Das versaut doch den Gewinn bei dem Geschäft, oder? Ob das die Industrie, die dahinter steckt wohl begreift? Oder ist das denen egal? Die Kollateralkosten und -schäden bleiben eben bei den Eingeborenen hängen, was soll’s. War immer schon so, nichts Neues unter der Sonne: Kohelet 1,9 „Was geschehen ist, wird wieder geschehen, / was man getan hat, wird man wieder tun: / Es gibt nichts Neues unter der Sonne“. Na dann, weiter so. Dass die Moslems nicht erkennen, wer ihr schlimmster Feind ist, auch so ein Kapitel. Da versaut ihnen der Islam das Leben seit mehr als tausend Jahren – und die merken es nicht. D.h., sie merken es schon, schieben es aber auf andere, auf Al Kaffirun, Al Kartofflarun. Deren Produkte, deren Erkenntnisse etc. sie rauben wollen mit allen Mitteln, von der Waschmaschine über das „Handy“ bis zur Atombombe. Wollen aber ihr Zeugs auch uns noch aufhängen, wie doof ist das denn? Es ist allerdings unsere Sache, den erklärten finanziell-demografischen Jihäd zu unterbinden. Und Allah Waduhu schaut herab auf die Seinen und ER weint bittere Zähren. #It’s the economy, simply. Die sollen unsere Produkte dort kaufen, wo sie sind&hausen;, basta. Bezahlen sollen sie mit ihren Rohstoffen, DAS Geschenk Allahs für sie. Wir sind da etwas kurz gekommen … . Eigentlich ideal für ein Exportland ohne Roh, oder? Win-win.
Die NSDAP war nicht „rechtsextrem“, sie war eine Verbrecherbande, die auch dann all ihre Untaten ausgeübt hätte, wenn sie im Reichstag in der Mitte oder links gesessen hätte. In dummdreister und primitiver Weise werden hier in unserem Staat von Leuten, die es schon aufgrund ihrer Ausbildung und Position besser wissen, Menschen und Gruppen als „rechtsextrem“ eingestuft, um dann ebenso idiotisch wie zynisch zu suggerieren, dass ein neues Ausschwitz droht, selbst wenn es sich um „Teenies“ handelt, die nach paar Pullen Bier „Heil Hitler“ grölen, wobei in Berlin nach dem Fall der Mauer in- und ausländische Journalisten mit ein paar Scheinen dafür sorgten, dass sie das auch taten. Das ist dann um die Welt gegangen, ich wurde sogar in Mexiko von einem Briten darauf angesprochen. Unsere letzten Regierungen haben unseren einst funktionierenden Staat krachend an die „Mauer“ gefahren und von der neuen, wenn denn überhaupt eine kommt, ist auch nichts Gutes zu erwarten und da die Verursacher das wissen, suchen sie wie die NSDAP und und SED hektisch nach Schuldigen und beweisen letztendlich nur damit, dass sie den Untergang der Bundesrepublik Deutschland ganz bewusst betreiben.
Es ist der gleiche Menschenschlag, der früher an die eigene rassische Überlegenheit glaubte und heute an die eigene moralische Überlegenheit glaubt.
Die Ansage des Christopher Landau ist sowas von „on point“, dass ich sie ausdrucken und einrahmen werde.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Diese einschlägigen Parteienvertreter sind nicht „links“, Herr Luhmann. Dieser Begriff stand für eine Bewegung, die gutes und gesichertes Leben für die Bürger des Landes wollte und auch für die Ärmeren und Schwächeren. Sie sorgten sich um Bildung, angemessene Löhne und Renten. Und tatsächlich um die Umwelt, denn diese war tatsächlich vergiftet in den 70ern des letzten Jahrhunderts. Sie standen gegen Fracking und Freihandelsabkommen und schützten seltene Käferarten. Und sie traten für Frauenrechte ein. Die heutigen Linken in den Parteien sind dagegen Globalisten und Kulturromantiker, die Fremde über die eigene Bevölkerung stellen. Und zwar nur aus dem Grund, dass jene Fremde sind. Sie leugnen kulturelle Unterschiede, auch wenn es gegen Frauen- und Menschenrechte geht. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit und sogar Gruppenvergewaltigungen sind ihnen gleichgültig (!). Sie machen die arbeitende Bevölkerung faktisch zu Sklaven von Millionen Bürgergeldbeziehern, von denen etwa die Hälfte Ausländer sind. Es gibt nicht genügend Wohnungen für alle. Gestützt werden sie in dieser faktisch menschenfeindlichen Haltung von NGOs, die wiederum oft von ausländischen Milliardären finanziert werden. Es ist eine globalistische neofeudale Agenda, denn diese „Linken“ schaffen sich selbst gutbezahlte „Jobs“ auf unsere Kosten in den von ihnen geschaffenen demokratiefeindlichen NGO-Strukturen. Verschwendung unseres Steuergeldes während die Krankenhäuser an der Insolvenz sind und viele Pflegeheime. Ich sehe sie deshalb nicht als Linke, wie sollte ich totalitäre neofeudale Globalisten mit postmodernen Versatzstücken und Antifa-Ideologie nennen? Man kann sie Pseudolinke oder Neolinke nennen. Aber nichts an ihnen ist im ursprünglichen menschenfreundlichen Sinn „links“, denn sie sind offene Menschenfeinde in meinen Augen.
Leute, das ist kein Tweet von vorgestern. Der stammt vom 07.08.24! Und die linke Move Foreward Partei, die in Thailand 2024 von dessen Verfassungsgericht verboten wurde, hatte sich öffentlich gegen das „Majestätsbeleidigungsgesetz“ gestellt. Dieses Gesetz stellt das Thailändische Königshaus und seine Mitglieder unter „besonderen Schutz“. Aber auch nur die. Nicht Parlamentarier oder andere Politiker. Es existiert seit 1804, wurde im Jahr 1900 „modernisiert“ und nimmt in Thailand ungefähr den gleichen Rang ein wie in Deutschland das Grundgesetz. Wer dagegen offen opponiert, muß hier wie dort mit Konsequenzen rechnen. # War das auf X eine erneute Veröffentlichung? Mit welchem Zweck? Um nachzuweisen, daß auch andere Länder Parteien verbieten? Dann ging der Schuß nach hinten los. Denn die AfD hat NIEMALS gegen das Grundgesetz opponiert. Wird uns hier ein Bär aufgebunden? Oder hat das auswärtige Amt „einen Bock geschossen“? Einen weiteren, sogenannten Bärbock?
Auf der Webseite petitionfuerdemokratie gibt es die Petition „NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!“. Gestern früh war sie bei 6000 Unterschriften, jetzt ist sie bei 42.666. Und sie hat noch zwei Monate, daraus können noch Millionen Stimmen gegen die demokratiefeindliche Aktion von Faesers Geheimdienst werden. Vom Verfassungsschutz möchte ich nicht mehr reden, das war nämlich die neutrale Institution zum tatsächlichen Schutz unserer Verfassung vor Merkel. Oder spätestens, bis Maaßen auf diese hinterhältige Art und Weise aus dem Amt geworfen wurde. Aber heute ist das offensichtlich der private Geheimdienst von SPD, Grünen und der CDU/CSU, der zum Zweck eingesetzt wird, die eigenen politischen Vorstellungen totalitär gegen das Wahlvolk durchzusetzen, gegen jegliches Interesse der Menschen im Land, gegen die Verfassung. Sie sind zu weit gegangen, wir werden das nicht verzeihen. Und gesichert werden wir niemals jene Parteien wählen, die für den totalitären Umbau unseres Staates verantwortlich sind. Sie haben ihre Fratze gezeigt, das linksgrüne Establishment mit Antifa-Nähe. Sie haben gezeigt, dass unser Grundgesetz und generell Recht und Demokratie ihnen nichts bedeuten. Wer diese Partien noch wählt, wählt gegen die Demokratie selbst, das sollte man sich bewusst sein. Die Instrumentalisierung des ehemaligen Verfassungsschutzes gegen die AfD ist keine Kleinigkeit. Sie wird zum großen Vermerk in den Geschichtsbüchern werden, der zeigt, wie Regierungsvertreter die Demokratie angriffen, um eigene Macht zu erhalten. Es gibt für mich tatsächlich jetzt eine Brandmauer und zwar zwischen Demokraten und Demokratiefeinden. Und die Demokraten sind auf der AfD-Seite der Mauer, unübersehbar.