Meinungsfreiheit: Deutschland auf dem Weg zum Paria

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.

Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.

Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.

US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.  Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise"). 

Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“

Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben". 

Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:

„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.

Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“

Foto: Fotomantage Achgut.com / Imago

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Thomin Weller / 06.05.2025

Jetzt haben die politischen Verbrecher ganz schnell noch einmal gewählt. Wieso gibt es in diesem Unrecht-Terrorstaat überhaupt noch Wahlen? Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung ist nur ein Teil der politischen Berufslügner. Ein anderer wurde hier beschrieben “Otto, Depenheuer “Selbstbehauptung des Rechtsstaates. Dort geht es im Kern darum das der Bürger ein Opfer des Staates wird. Depenheuer der Kirchenmusiker propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern und “Bürgeropfer”. Depenheuer fordert nicht, dass Bürger sich selbst aufopfern sollen, sondert fordert das Bürger geopfert werden” passend zum Toleranz-Paradoxon und rechtsbefreiten Ethnopluralismus kulturfremder Straftäter. Das gibt derart großen Gegenwind bis in kleinste kulturelle Inhalte für diese Bande der Verfassungsfeinde, wie noch nie. P.S. “Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus.”

D. Blum / 06.05.2025

Kann es sein, dass der Verfassungsschutz schon längst die Abschreckungskompanie in der AfD implementiert hat und Höcke, Krah etc. in seinem Auftrag mal immer, wenn es passt,  was Verbalradikales raushauen dürfen?

René Strucken / 06.05.2025

Das von sich selbst besoffene Moral-Deutschland schlafwandelt einem Drama entgegen. Wenn es den USA reicht, drehen sie uns das Flüssiggas ab, ziehen ihre Truppen ab und wir erhalten auch keine Terrorwarnungen mehr vor dem nächsten islamistischen Anschlagsversuch “durch einen befreundeten Geheimdienst”. Die ewige Leier von einem selbstbewussten Europa ist kaum noch zu ertragen. Hier dreht sich der Wind doch immer mehr. Überall sitzen der AfD vergleichbare Parteien in Parlamenten und Regierungen. Die Bevölkerung Europas und Dtlds. ist rechts-konservativ. Und Deutschland wird immer lauter kritisiert und als weltfremder Moralapostel verachtet, der sich raushalten soll. Die Scheckbuchdiplomatie a la Merkel ist zu Ende mangels Wirtschaftskraft. Jetzt steht der Kaiser nackt da. Mit Sprücheklopfen und Verboten kann man noch im Inland imponieren. Im Ausland ist man nur genervt und entsetzt über so viel Realitätsferne und Selbsgefälligkeit. Und Ekel ob der schwindenden Meinungsfreiheit.

Sandra Busta / 06.05.2025

Aus der nahen Ferne - Österreich - kann einem nur mehr das Gruseln kommen. Und wir hier sind ja auch einiges gewöhnt. Das Schlimmste aber ist, dass die das tatsächlich nicht mehr merken. Selbst der größte Demokratiefeind zu sein, aber alle anderen als Extremisten und Faschisten zu beschimpfen. Das ist derzeit das offizielle Deutschland.

Petra Wilhelmi / 06.05.2025

Die AfD ist in den Umfragen auf den 1. Platz. Da war es doch nur eine Frage der Zeit, dass über das weisungsbefugte Innenministeriumdie vom VS die AfD als “gesichert rechtsextrem” benannt werden würde. Widerspruch zur Politik des linksgrünenwoken Blocks (CDU/CSU eingeschlossen) ist verboten und endet in diesem besten Deutschland aller Zeiten immer mit Diffamierung. Der Kirchentag will auch ein Verbot der AfD - schrecklich wie sich die Kirche an die Politik anschleimt. Ziel ist es auch, den Wählern der AfD eine Drohbotschaft zukommen zu lassen. Entweder ihr beugt sich uns oder ihr bekommt es mit uns zu tun. Wer ethnisch Deutscher sein will, weil es sein Stamm ist, muss also vorsichtig sein, damit er das nicht an einem öffentlichen Ort ausplaudert. Indigener Deutscher heutzutage zu sein, ist anscheinend nicht erwünscht. Wir sollen unsere kulturellen Wurzeln verleugnen und unsere Geschichte, die seit dem Mittelalter eine starke Kultur hervorgebracht hat. Ziel: Herkunft verleugnen, um in einen bunten Gemisch unterzugehen und das im wahrsten Sinne des Wortes. In der DDR hatte die Stasi gegenüber Andersdenkenden den Begriff “staatszersetzende Handlung”. Wie sich die Bilder gleichen. Im Übrigen, das ist großes Popcorn-Kino: Wir sitzen in der 1. Reihe und sehen, wie das GG geschreddert wird und wie sich die Demokratie in unsere Demokratie und wie sich freiheitliche Werte in unsere freiheitlichen Werte wandeln. Alles geschieht in einem unfassbaren, atemberaubenden Tempo bis der große Knall kommt, wie er auch immer aussehen mag. Der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht - eine alte Volksweisheit. Ich bin Gottseidank alt.

Robert Schleif / 06.05.2025

Wie geht doch die dummfreche Standard-Selbstermächtigung der Maas, Baerbocks und Steinmeiers, wenn sie die israelische Regierung schulmeistern, mahnen, belehren und maßregeln? “Gerade Freunde müssen sich doch kritisch und ungeschminkt die Wahrheit sagen und Fehler benennen dürfen!”

Jörg Themlitz / 06.05.2025

@Horst Jungsbluth:  “...die nach paar Pullen Bier “Heil Hitler” grölen, wobei in Berlin nach dem Fall der Mauer in- und ausländische Journalisten mit ein paar Scheinen dafür sorgten, dass sie das auch taten.”, In Hoyerswerda, dito. 50,00 DM für ein paar Mal Heil Hitler schreien. Was soll ich schreiben, wie alle wissen, es hat super funktioniert. Ich habe kürzlich ein Interview mit einem Sozialismus Humboldt Uni Geschichtsprofessor gelesen. (emeritiert oder nicht, egal) Der berichtete von einer Zugverspätung im Land Brandenburg (oder Mäc Pom). Natürlich ganz charakteristisch für diese Länder, ein Bürger kommt auf ihn zu und sagte, das hätte es unter Hitler nicht gegeben. So geht es halt zu in den Länder die zur Hälfte, na ja nicht gleich Björn Höcke wählen würden, so schlimm nun auch wieder nicht, aber zumindest Adolf Hitler. Über solche Politkommissare haben wir uns schon in der Deutschen Demokratischen Republik kaputt gelacht, wenn sie nach ihrer montäglichen Parteisitzung (im Volksmund und bei den SED Genossen, Rotlichtbestrahlung geheißen) am Dienstag die unglaubwürdigsten Schauermärchen zu verbreiten suchten. Sozialisten. semper idem

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