Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.
Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.
Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise").
Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben".
Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
Und? Gesichert rechtsextrem? Was bedeutet das? Ist das verboten? Ist das irgendwo definiert? Steht das laut Strafgesetzbuch unter Strafe? Ist das ein schwammiges, gar inhaltsloses Etikett? Eine substanzlose Zuschreibung, gegen die man sich genauso deswegen nicht wehren kann, weil sie ohne konkrete Substanz ist? Was kommt als nächstes? Hintenextreme? Vorneextrem? Örtliche Richtungsangabeextrem? Irrenhaus! Wahnsinnsgesellschaft. Postnazi-Gemeinschaft mit Hang zum Durchdrehen. Der ganze Saftladen, ohne Verstand, derzeit moralisch besoffen in den Untergang.
@ Dr. Wolfgang Salzmann
Ich muss ihren Ausführungen in Teilen heftig widersprechen.
Bayern sollte/ muss sich von Deutschland abspalten und eine Volksgemeinschaft mit Österreich,Südtirol, Slowenien und Kroatien gründen. Nur so werden wir die Verrückten oberhalb des Mains los.
M.G.
Vollkommen richtig, Christopher Landau, Sir. Wenn Ihr Herr Vater seinen Einsatz in Europa nicht ueberlebt haette, koennten Sie dies nicht schreiben. Ihr Herr Vater, der zunaechst in Kolumbien war und es schaffte, seine Eltern nachzuholen, hat sich spaeter fuer Etousa (European Theater of Operations, United States Army) zur Verfuegung gestellt. Ich danke ihm. Es wird gern vergessen, wie viele Amerikaner, Kanadier, Briten und weitere in der Normandie und auch im weiteren Kriegsverlauf ihr Leben lassen mussten. Ich bin dank ihnen frei aufgewachsen und verurteile, was hier passiert ist, einerseits, dass man die Opposition ins Abseits bringt, andererseits, wie man amerikanische Politiker belehren will. God Bless America!
Das demokratische Nein bei der Kanzlerwahl kommt wohl aus der SPD. Ausschließlich aus der SPD. Abweichler sind es keine. Dieser Begriff ist in einer Demokratie fehl am Platz. Wer ihn verwendet, zeigt, wie er zu demokratischen Prozessen steht. Ein Blick zurück: Obwohl beide das Wahldesaster organisierten, fällt Saskia (Frau) tief, aber sicher weich. Lars (Mann) aber steigt auf. So etwas gärt in einer SPD von heute. Dem Koalitionsvertrag stimmten die SPD-Mitglieder mit über !40% gleich gar nicht zu. Sie stimmten mit den Füssen ab und blieben der Wahl fern. Die Wahlschlappe von Merz kommt der SPD möglicherweise gar gelegen und möglicherweise ist sie SPD intern so vereinbart worden. Der Machtapparat der SPD funktioniert, wie alle seit geraumer Zeit mitansehen müssen, unbeschadet exzellent. Die Wahlschlappe von Merz ist ein überdeutlicher Fingerzeig der SPD an die CDU. Entweder die CDU spurt oder die Genossen fahren andere Seiten auf. Keine Sorge: Merz wird spurten. Merz will um jeden Preis Kanzler sein. Sehr interessant: Die CDU ist in der Zwischenzeit so kleingemacht, dass es sich die Kleinpartei, die Grünen leisten kann, nicht für Merz zu stimmen, obwohl er für sie das Grundgesetz änderte und ihnen ein Milliarden-Geschenk machte und ihnen sowie der SPD auch in Zukunft nach oben offene Geschenke weiter unterbreiten wird müssen! Die CDU hat fertig.
Man stelle sich vor, die AfD hätte heute im zweiten Wahlgang geschlossen für Herrn Merz gestimmt.
Sozialisten verbiten andere gerne, wie damals die Nationalsozialisten nun die Internatzionalsozialisten.
Wird Deutschland nun von Larry Fink regiert? Blackrocks Stalingrad?