Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.

Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.

Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.

US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.  Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise"). 

Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“

Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben". 

Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:

„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.

Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“