Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber nichts.
Deutschland arbeitet ja schon seit längerem daran seinen internationalen Ruf zu ruinieren. Moralisieren und Belehren sind ein Meister aus Deutschland. Besonders irre war vor zwei Tagen ein Tweet des Auswärtigen Amtes zu Thailand auf seinem X-Account: „Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.“ Die deutschen Regierungsvertreter scheinen gar nicht mehr zu merken, wie sie sich zum Gespött und zur Inkarnation von Heuchelei machen.
Mit welcher Rechthaberei man dabei vorgeht, macht sprachlos, besonders wenn man Deutschlands wichtigsten Verbündeten, die USA, anraunzt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: "Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." („Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy – it’s tyranny in disguise").
Das Auswärtige Amt beschloss daraufhin ebenfalls, auf Elon Musks X Öl ins Feuer zu gießen: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Und Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gar, dass Rubios und Vance' Posting ein Affront gegen tausende US-Veteranen seien. Zahlreiche amerikanische Soldaten hätten einst ihr Leben gelassen, so Gabriel, um "Westdeutschland und Westeuropa von der Hitler-Diktatur" zu befreien. Die Posts der US-Politiker wären nun eine Beleidigung gegen "diejenigen, die in Europa gegen diese Nazi-Brut gekämpft haben".
Daraufhin meldete sich Vizeaußenminister Christopher Landau ebenfalls auf X zu Wort – und seine Worte ließen nichts an Deutlichkeit vermissen:
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
Dürfen die Inlandsgeheimdienstmitarbeiter in der AFD dann überhaupt noch beim Staat arbeiten?
@Ilona Grimm: Genau so ist es… und man sollte das TK-Fach relativ leer halten… man kann ja beim baldigen Blackout nicht 10 Pizzen futtern… ;-)
‚‘Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.„ Mein ganz besonderer Dank an Christopher Landau! Und ja, es steht uns frei, uns zu wehren. Wir sind das Volk!
It’s Merkelday.
Als ich die Altkommunistin heute feist und zufrieden auflaufen sah,ahnte ich schon,da ist was im Busch.
Ich glaube keinen Deut,das die „ Verräter“ aus den Reihen der Sozen kamen.
Ich tippe vielmehr auf den Genossen Günther& friends.
Mit dem Agreement,der Mauerpartei schon mal das Fingerchen zu reichen,ist zumindest die rote Pfarrerstochter wieder einen Schritt weiter am Endziel.
Ich hab direkt nach Klatsche 1 gut Rheinmetall gekauft und auf Staatsraison und Moral geschissen.
Es kommen rauhe Zeiten.
Da muss jeder schauen,wo er bleibt.
Ich fürchte, das Parteienkartell inklusive der neu geadelten Linken hält sich tatsächlich für fortschrittlich. War auch eine von Honeckers Lieblingsvokabeln. Und wenn man für den Fortschritt die Opposition verbieten muss, heiligt der Zweck eben die Mittel. Die Berliner Hasardeure unterschätzen jedoch die unmittelbaren Folgen. Abwanderung und Kapitalflucht sind nur mit Maßnahmen zu verlangsamen, die Deutschland noch unattraktiver machen. Wer will schon in einem überteuerten Hochsteuerland ohne Jobs, Bürgerrechte und Sicherheit leben, dafür aber mit schlechtem Wetter?
@Dirk Jungnickel Schmutzkübel, das ist wirklich das richtige Wort. Für mich war das schlimmste (obwohl es eigentlich schlimmeres gab), das was Merz erst kürzlich im Bundestag von sich gab. Mit Bezug auf die AfD sagte er: „ Ich habe nicht mit ihnen geredet, ich habe sie nicht einmal angeschaut“. Hätte mich nicht gewundert, wenn er der AfD ausgespuckt hätte, aber dann hätte er sich ihnen ja zuwenden müssen. So jemand will Kanzler eines 85 Mill. Staates sein und ist Mitglied einer Partei, die sich christlich-demokratisch nennt. Pfui Teufel. Wenn ich dem mal begegnen würde, was leider oder Gottseidank nicht passieren wird, ICH würde vor ihm ausspucken.
Ich könnte mir mittlerweile auch vorstellen, dass die Linke für ihn gestimmt hat, während die Hardliner aus CDU und SPD stur bei ihrem Urteil geblieben sind. War vermutlich nicht ganz billig, politisch gibt ja eigentlich keinen Punkt mehr , der nicht schon von der SPD zersägt worden ist, ausser Krieg, juhe.