Am 30. Juni hat das Mitglied des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg, Sandro Scheel, folgenden Post auf X geschrieben:
„Ich habe als Landtagsabgeordneter gefordert, dass illegal erworbene Sprachzertifikate oder Einbürgerungen aberkannt werden müssen. Diese Äußerung von mir hat es tatsächlich in das neue Gutachten zum AfD-Verbot geschafft. Was genau ist an der Forderung zum Einhalten von Gesetzen verbotswürdig?“
Das Problem mit der Fälschung von Sprachzertifikaten ist schon lange bekannt. In mehreren Bundesländern wurden hunderte Fälschungen zur Anzeige gebracht, in Berlin wurde eine Bande, die mit gefälschten Zertifikaten gehandelt hat, zerschlagen. In Hessen sollen sogar Sprachschulen mit gefälschten Zertifikaten gehandelt haben.
Abgesehen davon, dass der Staat mit dieser Handlung Illegalität begünstigt, fragen sich immer mehr Menschen, ob bei Einbürgerungsverfahren insgesamt selektiv vorgegangen wird. Und wenn ja, warum.
Immer wieder höre ich von meinen Freunden und Bekannten – nicht nur wie ich russischstämmigen –, die in Deutschland seit vielen Jahren ganz normal leben, Familien haben, arbeiten, Steuern zahlen und komplett integriert sind, dass deren Verfahren sich in die Länge ziehen und mit Hürden verbunden sind. Einige warten seit über einem Jahr überhaupt auf eine erste Reaktion nach der Antragstellung. Und wenn sie von gefälschten Sprachzertifikaten hören oder erfahren, dass bestimmte Gruppen das zweite Jahr in Folge die Einbürgerungsstatistik anführen, dann verstehen sie wie ich die Welt nicht mehr und fragen sich, ob Bürger aus manchen Ländern schneller und einfacher eingebürgert werden.
Ich möchte hier deshalb kurz die Geschichte meines Einbürgerungsverfahrens schildern. Natürlich kann man aus ihr keine Systematik ableiten. Aber es ist nun mal ein Kontrast zu den Menschen, die anders eingebürgert wurden.
Merkwürdige Absagen
Als ich den Antrag samt der Befreiung vom Einbürgerungstest im Herbst 2023 stellte, war die Novelle des Einbürgerungsgesetzes noch längst nicht umgesetzt. Nach ca. drei Monaten Wartezeit kam die erste Reaktion. Es war ein Anruf, bei dem mir die zuständige Sachbearbeiterin, die nach meinem Eindruck schlechteres Deutsch sprach als ich, zwei Sachen mitteilte: Dass ich auf die Novelle des Einbürgerungsgesetzes warten muss, weshalb mein Antrag zuvor nicht bearbeitet wird und dass ich meine Deutschkenntnisse auf mindestens B1-Niveau nachweisen muss. Das erste hat mich mehr gewundert als das zweite, obwohl wir beide telefoniert haben. Also auf Deutsch gesprochen. Einen Antrag nicht bearbeiten zu wollen mit Verweis auf ein Gesetz, welches vielleicht irgendwann verabschiedet wird, kam mir vor, als würde das Finanzamt die Steuererklärung liegen lassen, weil das Steuerrecht im nächsten Jahr vielleicht anders aussieht.
Was meine Deutschkenntnisse auf B1-Niveau angeht, so sei nebenbei erwähnt, dass ich schon zuvor meinen Antrag auf Befreiung vom Einbürgerungstest samt Studienabschlüssen und Nachweisen meiner Deutschkenntnisse schriftlich eingereicht hatte.
Nachdem ich der Sachbearbeiterin – auf Deutsch – sagte, dass ich auf die Bearbeitung meines Antrags sowie auf die Befreiung vom Einbürgerungstest bestehe, verwies sie mich auf längere Wartezeiten, in denen sie bei Bedarf noch weitere Dokumente von mir anfordern würde. Das passierte dann auch einige Wochen später. Ich wurde aufgefordert, durch Kontoauszüge und Belege nachzuweisen, dass ich an dem Ort auch wohne, an dem ich gemeldet bin. Kontoauszüge, aus denen ersichtlich war, dass ich bei Edeka und Lidl vor Ort einkaufe, Belege von den Tankstellen, Friseurbesuche, Terminbestätigungen vom Arzt, Mitgliedschaftsnachweis von meinem Fitnessstudio – all das ließ ich über mich ergehen. Ich muss dazu schreiben, dass ich ein Jahr zuvor aus Berlin nach Bayern umgezogen bin. Dennoch kam mir diese Forderung äußerst suspekt vor, da aus meiner Meldebescheinigung sowie den Steuerunterlagen, die ich zuvor an die Behörde geschickt hatte, ersichtlich war, dass ich dort wohne, wo ich meinen Antrag gestellt habe. Doch meine Sachbearbeiterin hatte offensichtlich einen anderen Gedankengang.
Polizeibesuch
Kurz darauf kam eine erneute Forderung, sämtliche Steuerunterlagen inklusive Dokumente, die ich nicht haben kann, einzureichen. So musste ich einen Gewerbeschein und Gewinnkostenrechnungen einreichen, obwohl ich als Journalistin einen freien Beruf habe und nicht verpflichtet bin, ein Gewerbe anzumelden. Ich war diejenige, die es der Sachbearbeiterin erklärt hat, weil ihr offenbar nicht bekannt war, dass Angehörige freier Berufe keinen Gewerbeschein benötigen. Im Übrigen waren meine Unterlagen schon beim ersten Versand vollständig, und ich erfüllte auch die Einbürgerungsvoraussetzung, die besagt, dass ich meinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten muss. Warum ich die gleichen Unterlagen erneut einreichen musste, verstand ich nicht.
Ein paar Monate lang passierte gar nichts, und ich dachte schon, dass die Dinge ihren Lauf nehmen. Doch plötzlich riefen mich eines Tages meine Familienangehörigen völlig erschrocken an und teilten mir mit, dass sie an dem Tag um 6 Uhr morgens Besuch von der Polizei gehabt hatten. Die Polizei wollte wissen, ob ich tatsächlich unter der Adresse wohne. Ich selbst befand mich zu dem Zeitpunkt auf Mallorca, was nichts zur Sache tut, weil ich immer online arbeite und das von überall aus machen kann. Das fand die Polizei aber offenbar nicht in Ordnung – was erlaubte ich mir eigentlich, während meines laufenden Einbürgerungsverfahrens zu reisen? Noch am selben Tag rief ich bei der Polizei an und erfuhr, dass diese Überprüfung von der zuständigen Behörde initiiert worden war – und das, obwohl ich schon nachgewiesen hatte, dass ich an meinem Wohnort nicht nur rechtmäßig Steuern zahlte, sondern auch zum Friseur ging.
Im kafkaesken Kreis
Ein paar Wochen nach dem Polizeibesuch bekam ich einen persönlichen Vorsprachetermin in der Einbürgerungsbehörde, an welchem ich erneut alle meine Finanzunterlagen vorlegen musste – zuzüglich des Flugtickets nach und von Mallorca. Kurz darauf bekam ich die Meldung, dass ich dennoch auch den Einbürgerungstest machen soll, weil ich nicht nur meine Deutschkenntnisse nachweisen muss, sondern auch Landeskunde. Daraufhin reichte ich meine Urkunde der Beeidigung als staatlich anerkannte Übersetzerin für Gerichte und Notare ein – mit der Argumentation, dass ich so eine Urkunde wohl nicht bekommen würde, wenn ich denn keine Landeskenntnisse hätte. Das konnte wohl nur schwer bestritten werden und ich wurde damit endlich in Ruhe gelassen.
Die nächsten drei Monate passierte gar nichts. In der Zwischenzeit wurde das neue Einbürgerungsgesetz verabschiedet und alle Behörden warteten auf die jeweiligen Umsetzungsanweisungen. Kurz darauf wurde ich erneut aufgefordert – Überraschung! – meine Einkommensnachweise einzureichen.
Erst im Herbst 2024, mehr als ein Jahr nach meinem Antrag, wurde mir mitgeteilt, dass ich nun eingebürgert würde. Wenn ich von anderen Fällen höre, dann denke ich, dass mein Verfahren gar nicht so lange gedauert hat. Und tatsächlich: 14 Monate sind verhältnismäßig kurz. Doch die Hürden, die ich bewältigen musste, grenzten an Schikane. Ich reichte von Anfang an sämtliche Unterlagen ein, erfüllte auch alle Voraussetzungen, die laut Gesetz zu erfüllen sind. Ich lebte zu diesem Zeitpunkt bereits seit 2004 in Deutschland – und das keinen einzigen Tag vom Staat, sprach inzwischen fast wie in meiner Muttersprache Deutsch und konnte beim besten Willen nicht verstehen, warum ich mich immer wieder im gleichen kafkaesken Kreis drehen musste. Ich wollte hiermit auch mal eine andere Geschichte erzählen als von Turboeinbürgerungen oder gefälschten Sprachzertifikaten.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
P.S.: Ich habe mir mal sagen lassen, dass Siemens in diversen arabischen Ländern gerne seine Überwachungstechnik verkauft und dort betreibt, so wie man das in Deutschland ja auch immer mehr vorantreibt. Stichwort: Überwachungsstaat und „wir brauchen mehr Kameras für mehr Sicherheit“. Dabei weiß doch jeder echte Sicherheitsprofi, dass Kameras nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern dass das nur durch mehr kompetentes und bewaffnetes Personal zu leisten ist. Aber das hat Siemens nicht im Programm. ;-) Wenn die Wirtschaft am Ende immer das letzte Wort hat, was in einem Land so passiert und was nicht, dann ist das vielleicht gut für die Wirtschaft, aber nicht automatisch gut für das Land…
Und wieso möchte man sich eigentlich in solch einem Staat einbürgern lassen? In der Klapse klopft doch auch keiner an, dass er da unbedingt rein will.
Je mehr Geld ein Land in Deutschland investiert, desto freundlicher ist man hier gegenüber Zuwanderern aus diesem Land. Da spielen Geopolitik und Finanzpolitk ineinander. Wenn Sie nicht aus Russland, sondern aus Syrien oder wohl auch aus irgendeinem anderen arabischen Land stammen würden, hätte man ihnen ungefragt direkt einen Pass ausgestellt und sie willkommen geheißen. Das meine ich vollkommen ernst. Katar besitzt über 6% Anteil an der in Deutschland systemrelevanten Deutschen Bank. Und auch an Eon, Siemens, etc. Im Aufsichtrat der Deutschen Bank sitzt sogar ein Staatsminister aus Katar als stimmberechtigtes Mitglied. Das ist in etwa das selbe, als würde ein deutscher Finanzminister im Aufsichtrat der US Börsenaufsicht sitzen. Oder irgendwo in Moskau oder sonst wo anders. Die, die hier das Geld reinschießen, deren Leuten öffnet man die Tür. Die, die das nicht tun, oder die man daran hindert, deren Leuten wird hier alles verbaut. In der Türkei ist das damals genauso durchgeschlagen. Deshalb gehört halb Ankara auch den Kataris und das Land ist voller „Syrer“. So wie in Deutschland. Ein Teil unsere „Elite“ verscherbelt das Land, das ihnen gar nicht gehört, ans reiche arabische Ausland. Und was man gekauft hat, das will man auch besiedeln, nicht wahr? Aber sie sind mit ihrem Problem nicht allein, Frau Quehl. Selbst ich als ur-deutsche Kartoffel, deren Vorfahren schon seit Jahrtausenden hier in diesem Land hausen, habe mittlerweile ähnliche Probleme. Weil ich hier kein Geld ins Land schieße, sondern nur fachlich kompetente Arbeitskraft. Aber die wird hier nicht mehr wertgeschätzt egal was wer auch immer behauptet, denn die braucht man nicht, wenn man es nur noch darauf anlegt, das Tafelsilber dieses Landes an den Meistbietenden zu verscherbeln und Deutschland nach dem Motto „Nach mir die Sindflut“ einfach abzuwickeln. Und all das, obwohl dieses Land nicht ein paar wenigen Schmarotzern weiter „oben“ gehört, sondern dem gesamten Deutschen Volk.
Ich kann das so in ähnlicher Weise für die Niederlassungserlaubnis meiner zugewanderten Frau bestätigen. Wir waren nicht bedürftig, nicht kriminell, wohnten seit 3 Jahren an einer Adresse usw… Meine Frau kam auch nicht aus einem armen Land, bei dem es sich vielleicht finanziell gelohnt hätte, nach Deutschland auszuwandern, im Gegenteil.
Die Situation war eigentlich glasklar – als Ehefrau eines Deutschen steht ihr die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren Ehe zu. Das wäre sogar bei Bedürftigkeit der Fall gewesen. Trotzdem meinte die Dame vom Amt, man müsse erstmal schauen, Arbeit, etc.. eine Anfrage an den Staatsschutz wollte man glaube ich noch machen, obwohl die Heimat meiner Angetrauten wirklich nicht für Terrorismus bekannt ist. Jedenfalls könne es dauern, vor 6 Monaten sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.
Es war der Running-Gag unserer Geschichte – hätten wir sie mal als unbegleitete, minderjährige Asylbewerberin angemeldet, ich wäre großzügig, gegen Entgelt natürlich, als Pflegevater eingesprungen. Immerhin, nachdem wir nochmals einen Brief schrieben, was der Unsinn denn solle, ging es dann doch noch recht schnell.
@ Karsten Dörre – „das ist Absicht, den Staatsbürgern klar zu machen, dass diese nur Untertan seien“ – Das fängt bei den Öffnungszeiten der „Verwaltung“ an, seit der „Corona-Schließungen“ weiter verkürzt, da der Bürge bei den diversen „Arbeitskreisen“ und „Kaffeerunden“ erkennbar nur stört, geht über die neuen Modalitäten zur Terminergatterung, idR nur noch per Internet (und wer keins hat ???) bis hin zur „Abfertigung“ vor Ort, wo „man“ geflissentlich jegliches Vorbringen, das der Verwaltungs- meinung widerspricht, faktenbefreit ignoriert. „Banken“ und Versicherungen sind diesbezüglich im übrigen kaum besser. Service und Arbeiten im Sinne deren, von denen man bezahlt wird? Unverschämtes Ansinnen.
Sie haben vermutlich die falsche „Herkunfts-Biografie“, so daß der deutsche Amtsschimmel bei Ihnen zur Höchstform auflief. Was „was erlaubte ich mir eigentlich, während meines laufenden Einbürgerungsverfahrens zu reisen?“ angeht, spricht es auch für meine These, denn bei einer hübschen Ansichtskarte aus bspw Aleppo mit sonnigen Urlaubsgrüßen hätte es vermutlich nicht nur keine Probleme gegeben, sondern das Verfahren noch beschleunigt. Aber wer will – ernsthaft gefragt- heute noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, angesichts der hier zu beobachtenden Entwicklungen rund um Energiewende-Folgen, Steuer- u. Abgabenlast bis hin zu den immer mehr um sich greifenden Ideen zur Zensur?
Meine Einbürgerungsgeschichte ist länger.
In 1972 Flüchtlingslager in Zirndorf bei Nürberg. Im Lager musste ich arbeiten bei Ordnungsarbeitren, meine Frau in der Küche. Nach 2 Wochen kann ein Werber aus US Army in Deutschland und konnte das Lager verlassen um zu arbeiten. Ich müsste nur eine Rechnung für mein Aufenthalt, bei Lagerkasse begleichen. Knapp 10 DM.
Danach 11 Jahre Warten bis ich gerichtlich als politischer Flüchtling anerkannt wurde.
In 1993 habe ich ein Antrag auf Einbürgerung gestellt. In wenigen Wochen dann ein Prüfung bei Ausländeramt in Dachu. Von Sprachtest wurde abgesehen aber ich musste eine Prüfung aus Landeskunde (Bayern) und Verfassung der BDR absolvieren. Und dann kam die Rechnung vom Landratsamt – über 6000 DM. Dazu 1000 DM für die Erlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit.