Peter Grimm / 20.11.2018 / 15:51 / Foto: Christian Demiegeville / 61 / Seite ausdrucken

Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungs-Wächter?

Nicolaus Fest ist Jurist, Journalist (u.a. Ex-BILD) und ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.

Doch Nicolaus Fest ist soetwas nach eigener Aussage geschehen: Die Deutsche Bank hat ihm alle seine Konten gekündigt, ohne Ankündigung, ohne Begründung, völlig aus heiterem Himmel. Es hätte keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Konten wären nicht überzogen gewesen und es gäbe einen regelmäßigen Zahlungseingang, sagt er. Damit wäre er das, was man sich als problemlosen Bankkunden vorstellt. Sollte Fest also nun wirklich wegen seines AfD-Engagements seiner Bankverbindung beraubt worden sein? Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in Zeiten scheinbar umfassender Diskriminierungsverbote.

Der Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, sagt auf Achgut-Nachfrage: „Es ist zutreffend, dass wir entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht haben, Kundenbeziehungen ohne Angaben von Gründen zu beenden. Von diesem Recht machen wir auch Gebrauch.“ Zum konkreten Fall heißt es nur: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns weder zu vermeintlichen noch tatsächlichen Kundenbeziehungen äußern können.“ Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.

"Linke ebenso wie Rechte gefährdet"

Nicolaus Fest hat die Nachricht schon vor ein paar Tagen verbreitet, doch bis auf die Junge Freiheit und einschlägige Blogs war den meisten Medien dieser ungeheuerliche Vorgang keine Erwähnung wert. Weil es sich um einen AfD-Politiker handelt? Halten all die selbsterklärten Demokratie-Verteidiger eine solche Zersetzungsmaßnahme bei Vertretern dieser Partei für legitim?

Das war einmal anders. Im Jahr 2001 hatte die Postbank der „Jungen Freiheit“ sämtliche Bankverbindungen gekappt. Daraufhin hatte es einen Protest- „Appell für die Pressefreiheit“ gegeben, der von etlichen Persönlichkeiten unterstützt wurde, beispielsweise von Franz Alt, Herbert Ammon oder Helmut Markwort. Aber nicht nur das, auch Journalisten verschiedener Zeitungen, die ansonsten vehement gegen die „Junge Freiheit“ als rechtes Blatt anschrieben, wandten sich dagegen, solche Mittel zu akzeptieren. Der Tagesspiegel kommentierte seinerzeit:

„Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt - das stimmt. Aber Zeitungen sind etwas Besonderes. Sie sollen nicht schikaniert werden, hat der Alte Fritz gesagt. Und es gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht verboten ist, der soll auch nicht behindert werden. Wenn die "JF" ein Naziblatt ist, möge sie verboten werden. Aber das ist sie ja nicht. Die "JF" bewegt sich im Grenzbereich des Erlaubten. Man mag sie ignorieren oder sich mit ihr auseinandersetzen. Aber so, wie es die Postbank macht, geht es nicht. Pressefreiheit gilt auch für die Schmuddelkinder.“

Nun sollte man sich vorstellen, was es analog bedeutet, wenn das Beispiel der Deutschen Bank bei Nicolaus Fest Schule macht. Der damalige freiheitliche Geist, der aus dem zitierten Kommentar sprach, ist bislang in diesem Fall leider noch nicht wahrnehmbar. Heute ist die Angst, sich mit den Falschen zu solidarisieren zu groß, obwohl es dabei nicht ansatzweise darum geht, sich an die Seite der AfD zu stellen, sondern die Stimme gegen die Etablierung einer illiberalen Unkultur zu erheben.

Aber vielleicht beruhigen sich die einst kritischen Geister ja auch damit, dass heutzutage immerhin niemandem ein sogenanntes Basis-Konto für die nötigsten Zahlungsvorgänge verwehrt werden darf. Seit 2016 ist das Anrecht auf so ein Konto gesetzlich festgeschrieben, damals hatten die Gesetzesinitiatoren noch die eher sozial Gestrauchelte, Schuldner und Obdachlose im Blick, die bis dato keine Chance auf ein Konto hatten. Heutzutage können vielleicht auch politisch Aussätzige von diesem Gesetz profitieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Friedrich - Wilhelm / 20.11.2018

es kann jetzt für jeden anständigen darum gehen, seine konten bei der deutschen bank - mit recht die schlechtste bank der welt genannt - zu kündigen. ich habe das getan und meine konten nach luxemburg verlegt! dort werde ich besser bedient! best regards friedrich - wilhelm, cambidge/mas.

Helmut Steinig / 20.11.2018

Unanständige Gehälter für sog. “Investmentbanker”, Zinsmanipulationen (Libor-Geschäfte), Steuermanipulationen (cum-ex Geschäfte), Verkauf von Schrottimmobilien- alles mit z.T. drastischen Strafen belegt.  Folge: Rausschmiß von tausenden Mitarbeitern, Zusammenbruch des Aktienkurses (Unternehmenswert), Schließung unzähliger Geschäftsstellen… . Das waren die Nachrichten, die man in den letzten Jahren über die Deutsche Bank hören durfte.  Auch wenn es wirtschftlich nicht so recht klappen will, kann man doch an anderer Stelle seine Kompetenz beweisen. Kontokündigung! Das ist zwar auch irgendwie geschäftsschädigend. Aber egal: Alles Peanuts!  Wenn man schon im Bankgeschäft die Konkurenz an sich vorziehen lassen muß und sich ständig wegen illegaler Geschäfte Milliardenstrafen einhandelt, will man sich zumindest in Fragen der guten Gesinnung nicht auch noch abhängen lassen. Wie verlogen nur sind diese Gestalten, die keine Skrupel hatten, aus Raffgier die ganze Welt in den Ruin zu treiben.

Bernd Ackermann / 20.11.2018

“Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt” - allerdings kann ein Gastwirt gezwungen werden, kein Bier an jemanden auszuschenken, dessen Nase anderen nicht passt, weil ihm sonst die sogenannte Antifa den Laden kurz und klein schlägt. Vor mehreren Monaten wurden Martin Sellner, einem der Köpfe der Identitären Bewegung Österreichs, nacheinander mehrere Konten geschlossen, was niemandem eine Zeile wert war (auch der Achse nicht). Das Vorgehen der Deutschen Bank ist also nicht neu.

Bernd Strobel / 20.11.2018

Die Deutsche Bank möchte bei Mutti ihre Systemrelevanz beweisen, damit sie demnächst als Erste in den Genuß von Steuermitteln kommt. Glaubt man dem Aktienkurs wird das in wohl nicht allzuweiter Ferne sein.

Alexander Mazurek / 20.11.2018

Ja, so ist es. Keine staatlichen Berufsverbote mehr und keine staatliche Zensur, die hat Herr Dr. Maas privatisiert,  aber auf eine wundersame Art und Weise gibt’s keine Aufträge mehr, die “unsichtbare Hand des Marktes” meidet einen, Kommentare und Petitionen werden nicht veröffentlicht. Oder, wie’s mir letztes Jahr passiert ist bei einer Spendenüberweisung ins EU-Ausland mit dem Stichwort “Syrien, Aleppo”, ein Rückruf der Bank, das Management darf und will “das Regime” nicht unterstützen, klar, Sanktionen der regime change Aktivisten des nation buildig/bombing drohen sonst und vermasseln das Geschäft, das Gehalt und die Boni ... nachdem ich nachgewiesen habe, dass es um Caritas ging, wurde die Überweisung gnädig getätigt. Nun überlegen Sie, wie heute durch das “System” Verfolgten geholfen werden kann, wenn’s kein Bargeld mehr gibt, aber eine Totalüberwachung, die anhand des Wasser-/Gas-/Stromverbrauchs taggenau bestimmen kann, dank “KI”, wie viele Personen im Haus sind. Unter diesen Bedingungen hätte “damals” kein Jude versteckt werden können. Der säkulare Leviathan ist so gnadenlos wie das Kalifat. Schöne neue Welt, Dialektik der Ordnung. Und wir halten es für “Fortschritt”. En marché!

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