Peter Grimm / 20.11.2018 / 15:51 / Foto: Christian Demiegeville / 61 / Seite ausdrucken

Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungs-Wächter?

Nicolaus Fest ist Jurist, Journalist (u.a. Ex-BILD) und ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.

Doch Nicolaus Fest ist soetwas nach eigener Aussage geschehen: Die Deutsche Bank hat ihm alle seine Konten gekündigt, ohne Ankündigung, ohne Begründung, völlig aus heiterem Himmel. Es hätte keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Konten wären nicht überzogen gewesen und es gäbe einen regelmäßigen Zahlungseingang, sagt er. Damit wäre er das, was man sich als problemlosen Bankkunden vorstellt. Sollte Fest also nun wirklich wegen seines AfD-Engagements seiner Bankverbindung beraubt worden sein? Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in Zeiten scheinbar umfassender Diskriminierungsverbote.

Der Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, sagt auf Achgut-Nachfrage: „Es ist zutreffend, dass wir entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht haben, Kundenbeziehungen ohne Angaben von Gründen zu beenden. Von diesem Recht machen wir auch Gebrauch.“ Zum konkreten Fall heißt es nur: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns weder zu vermeintlichen noch tatsächlichen Kundenbeziehungen äußern können.“ Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.

"Linke ebenso wie Rechte gefährdet"

Nicolaus Fest hat die Nachricht schon vor ein paar Tagen verbreitet, doch bis auf die Junge Freiheit und einschlägige Blogs war den meisten Medien dieser ungeheuerliche Vorgang keine Erwähnung wert. Weil es sich um einen AfD-Politiker handelt? Halten all die selbsterklärten Demokratie-Verteidiger eine solche Zersetzungsmaßnahme bei Vertretern dieser Partei für legitim?

Das war einmal anders. Im Jahr 2001 hatte die Postbank der „Jungen Freiheit“ sämtliche Bankverbindungen gekappt. Daraufhin hatte es einen Protest- „Appell für die Pressefreiheit“ gegeben, der von etlichen Persönlichkeiten unterstützt wurde, beispielsweise von Franz Alt, Herbert Ammon oder Helmut Markwort. Aber nicht nur das, auch Journalisten verschiedener Zeitungen, die ansonsten vehement gegen die „Junge Freiheit“ als rechtes Blatt anschrieben, wandten sich dagegen, solche Mittel zu akzeptieren. Der Tagesspiegel kommentierte seinerzeit:

„Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt - das stimmt. Aber Zeitungen sind etwas Besonderes. Sie sollen nicht schikaniert werden, hat der Alte Fritz gesagt. Und es gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht verboten ist, der soll auch nicht behindert werden. Wenn die "JF" ein Naziblatt ist, möge sie verboten werden. Aber das ist sie ja nicht. Die "JF" bewegt sich im Grenzbereich des Erlaubten. Man mag sie ignorieren oder sich mit ihr auseinandersetzen. Aber so, wie es die Postbank macht, geht es nicht. Pressefreiheit gilt auch für die Schmuddelkinder.“

Nun sollte man sich vorstellen, was es analog bedeutet, wenn das Beispiel der Deutschen Bank bei Nicolaus Fest Schule macht. Der damalige freiheitliche Geist, der aus dem zitierten Kommentar sprach, ist bislang in diesem Fall leider noch nicht wahrnehmbar. Heute ist die Angst, sich mit den Falschen zu solidarisieren zu groß, obwohl es dabei nicht ansatzweise darum geht, sich an die Seite der AfD zu stellen, sondern die Stimme gegen die Etablierung einer illiberalen Unkultur zu erheben.

Aber vielleicht beruhigen sich die einst kritischen Geister ja auch damit, dass heutzutage immerhin niemandem ein sogenanntes Basis-Konto für die nötigsten Zahlungsvorgänge verwehrt werden darf. Seit 2016 ist das Anrecht auf so ein Konto gesetzlich festgeschrieben, damals hatten die Gesetzesinitiatoren noch die eher sozial Gestrauchelte, Schuldner und Obdachlose im Blick, die bis dato keine Chance auf ein Konto hatten. Heutzutage können vielleicht auch politisch Aussätzige von diesem Gesetz profitieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Susanne v. Belino / 20.11.2018

Der zitierte Tagesspiegel-Kommentar mutet in der heutigen Zeit schon fast befremdlich an. Er muss als wertvolles Zeitdokument archiviert werden. Den Grund für diese Maßnahme liefert die Annahme, dass mit der Veröffentlichung solcher in der Sache neutraler, ausgewogener Texte durch die Gegenwartsmedien bis auf weiteres vermutlich nicht gerechnet werden kann.

Martin Wehlan / 20.11.2018

Insgesamt ist die neue Gesinnungs-Diktatur selbstverständlich nicht mit der der DDR vergleichbar - Herr Fest wurde noch nicht verhaftet. Aber schlimmer als in der DDR ist, dass damals staatlicher Zwang ausgeübt wurde, aber heute die entsprechende Bank vorauseilenden Gehorsam leistet.

Jan-Hendrik Schmidt / 20.11.2018

Ach ja, die Deutsche Bank. Lese gerade auf FAZ, dass die Deutsche Bank fürchtet, in einen Geldwäsche-Skandal hineingezogen zu werden. An der Börse geht die Aktie erstmal auf Talfahrt. Interessante Anekdote: Der heutige Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, wechselte übrigens Mitte 2007 von der Dresdner zu Lehman Brothers.

Lina Berg / 20.11.2018

Das wird mit Michael Stürzenberger seit Jahren so gemacht, Ich habe immer wieder gelesen, dass ihm hier und da ein Konto in München gekündigt wurde, weil er islamkritisch ist.

Jürgen Keil / 20.11.2018

Deutsche Bank.  Investmentzocker. Wie viele Verfahren müssen und mussten Ihre Rechtanwälte abwehren. Wer es mit monetärer Moral nicht so hat, der will wenigstens politische Moral demonstrieren. Oh, seid ihr verlogen.

Sabine Schönfeld / 20.11.2018

Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bank haben hier wohl vergessen, dass solches Gehabe immer auch in beide Richtungen geht. Wie viele also werden in Folge ihr Konto aus Protest verlegen und wie viele andere eröffnen dort gleich gar kein Konto? Aber sicherlich bringt der erwartete Ansturm der wohlhabenden Antifanten den dadurch nötigen Ausgleich ... Und es ist wirklich erstaunlich, wie Mitarbeiter eines Instituts, dessen Finanzgebaren zuletzt in der Finanzkrise nichts als ein Abgrund der Unmoral war, sich jetzt moralisch selbst überhöhen. So billig war es offenbar hierzulande noch nie zu haben, einer der “Guten” zu sein. Unterirdisch.

Rosemarie Borkum / 20.11.2018

Was hier geschildert wird ist erschreckend und ich habe derartiges ( noch ) nicht erwartet. Andererseits tut mir der Herr Nicolaus Fest garnicht leid weil: Wer freiwillig Kunde der Deutschen Bank ( weltweit bekannte Heuschrecke ) ist, der verdient nichts besseres . Jeder normale Bürger ist zu dem Zeitpunkt aufgewacht als diese Deutsche Bank ca. 2000 vollmundig öffentlich machte, dass sie nicht das geringste Interesse an ” normalen ” Privatkunden habe. Da geht man weg und nie mehr hin. Grüße, Rosemarie Borkum

Wojciech Kacpura / 20.11.2018

Wie erinnert mich das an meine Jugend in Polen als die “Solidarnosc” Mitglieder und Oppositionelle drangsaliert waren,  weniger aus einer Lust zu schaden wie im Falle von Hr. Fest, sondern aus einem opportunistischen Pflichtgefühl. Ein überzeugter Gesinnungsterror war das nicht. Jetzt, nach über 30 Jahren in einem schönen, friedlichen und freien Land erlebe ich ein Deja-vu. Warum sollten wir uns nicht mit legalen Mitteln wehren und selber der Bank zeigen, dass wir im freien Land leben. Von mir wird die Deutsche Bank keinen Cent mehr sehen.  Die “Volksbank” ist auch ein schöner Name.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com