Peter Grimm / 20.11.2018 / 15:51 / Foto: Christian Demiegeville / 61 / Seite ausdrucken

Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungs-Wächter?

Nicolaus Fest ist Jurist, Journalist (u.a. Ex-BILD) und ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.

Doch Nicolaus Fest ist soetwas nach eigener Aussage geschehen: Die Deutsche Bank hat ihm alle seine Konten gekündigt, ohne Ankündigung, ohne Begründung, völlig aus heiterem Himmel. Es hätte keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Konten wären nicht überzogen gewesen und es gäbe einen regelmäßigen Zahlungseingang, sagt er. Damit wäre er das, was man sich als problemlosen Bankkunden vorstellt. Sollte Fest also nun wirklich wegen seines AfD-Engagements seiner Bankverbindung beraubt worden sein? Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in Zeiten scheinbar umfassender Diskriminierungsverbote.

Der Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, sagt auf Achgut-Nachfrage: „Es ist zutreffend, dass wir entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht haben, Kundenbeziehungen ohne Angaben von Gründen zu beenden. Von diesem Recht machen wir auch Gebrauch.“ Zum konkreten Fall heißt es nur: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns weder zu vermeintlichen noch tatsächlichen Kundenbeziehungen äußern können.“ Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.

"Linke ebenso wie Rechte gefährdet"

Nicolaus Fest hat die Nachricht schon vor ein paar Tagen verbreitet, doch bis auf die Junge Freiheit und einschlägige Blogs war den meisten Medien dieser ungeheuerliche Vorgang keine Erwähnung wert. Weil es sich um einen AfD-Politiker handelt? Halten all die selbsterklärten Demokratie-Verteidiger eine solche Zersetzungsmaßnahme bei Vertretern dieser Partei für legitim?

Das war einmal anders. Im Jahr 2001 hatte die Postbank der „Jungen Freiheit“ sämtliche Bankverbindungen gekappt. Daraufhin hatte es einen Protest- „Appell für die Pressefreiheit“ gegeben, der von etlichen Persönlichkeiten unterstützt wurde, beispielsweise von Franz Alt, Herbert Ammon oder Helmut Markwort. Aber nicht nur das, auch Journalisten verschiedener Zeitungen, die ansonsten vehement gegen die „Junge Freiheit“ als rechtes Blatt anschrieben, wandten sich dagegen, solche Mittel zu akzeptieren. Der Tagesspiegel kommentierte seinerzeit:

„Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt - das stimmt. Aber Zeitungen sind etwas Besonderes. Sie sollen nicht schikaniert werden, hat der Alte Fritz gesagt. Und es gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht verboten ist, der soll auch nicht behindert werden. Wenn die "JF" ein Naziblatt ist, möge sie verboten werden. Aber das ist sie ja nicht. Die "JF" bewegt sich im Grenzbereich des Erlaubten. Man mag sie ignorieren oder sich mit ihr auseinandersetzen. Aber so, wie es die Postbank macht, geht es nicht. Pressefreiheit gilt auch für die Schmuddelkinder.“

Nun sollte man sich vorstellen, was es analog bedeutet, wenn das Beispiel der Deutschen Bank bei Nicolaus Fest Schule macht. Der damalige freiheitliche Geist, der aus dem zitierten Kommentar sprach, ist bislang in diesem Fall leider noch nicht wahrnehmbar. Heute ist die Angst, sich mit den Falschen zu solidarisieren zu groß, obwohl es dabei nicht ansatzweise darum geht, sich an die Seite der AfD zu stellen, sondern die Stimme gegen die Etablierung einer illiberalen Unkultur zu erheben.

Aber vielleicht beruhigen sich die einst kritischen Geister ja auch damit, dass heutzutage immerhin niemandem ein sogenanntes Basis-Konto für die nötigsten Zahlungsvorgänge verwehrt werden darf. Seit 2016 ist das Anrecht auf so ein Konto gesetzlich festgeschrieben, damals hatten die Gesetzesinitiatoren noch die eher sozial Gestrauchelte, Schuldner und Obdachlose im Blick, die bis dato keine Chance auf ein Konto hatten. Heutzutage können vielleicht auch politisch Aussätzige von diesem Gesetz profitieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Marion Sönnichsen / 20.11.2018

Danke Herr Grimm für diese Information. Ungeheuerlich. Wenn ich Konten und Depots bei der Deutschen Bank hätte, ich würde sie sofort kündigen und zu einer anderen Bank gehen. Und diese Kündigung würde ich umfassend begründen und zwar als offenen Brief an den Herrn Vorstandsvorsitzenden. Ja richtig, den Namen Deutsche Bank verdient diese Bank bestimmt nicht.

Peter Müller / 20.11.2018

Nachtrag: Übrigens: die Deutsche Bank hat während der NS-Zeit ihre Aktiva verdreifacht und ähnlich profitiert wie die Dresdner Bank als Hausbank der SS. Auch bei der Arisierung war man federführend. Während Abs in Jugoslawien als Kriegsverbrecher in Abwesenheit verurteilt wurde, stufte man ihn in Deutschland sage und schreibe als “unbelastet” ein. Man muß eben nur die richtigen Kontakte haben und wichtig genug sein.

Jutta Schäfer / 20.11.2018

Warum kommt mir bloß der Satz “Deutsche, kauft nicht bei Juden!” ins Gedächtnis? Ich hoffe auf möglichst viele Kündigungen bei diesem unsäglichen Institut, das sowieso reichlich Dreck am Stecken hat. Ist der Ruf erst ruiniert, diskriminiert sich’s gänzlich ungeniert. Was für ein Niedergang in unserem Land!

armin wacker / 20.11.2018

Als es der Pforzheimer Schmuckindustrie schlecht ging hat die Deutsche Bank gnadenlos dicht gemacht. Heute ist sie selbst ein Sanierungsfall. Gott zum Lobe.

Dr.H.Böttger / 20.11.2018

Passend dazu kam heute wieder mal die häufige Nachricht, dass die Deutsche Bank wieder in ein Fettnäpfchen getreten ist , wieder einen Prozess mehr in Amerika an der Backe hat und der Aktienkurs merklich gesunken ist. Vorstellbar ist, denen schlottern derart die Knie, dass sie sehnsüchtig auf Staatshilfe hoffen müssen. Deshalb vorauseilend Lieb-Kind machen zu müssen glauben.

Peter Müller / 20.11.2018

Auch die Deutsche Bank profitiert von der Masseneinwanderung. Wenn die Wirtschaft durch die Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten wächst, wächst natürlich auch die Deutsche Bank. Einer der Kernsätze aus der Migrationsagenda “The Business Case of Migration” (Warum Migration gut fürs Geschäft ist) des Weltwirtschaftsforums Davos von 2013 lautet: “Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.” (Mehr dazu bei Norbert Häring.) Und wer Probleme macht, den muß man natürlich bekämpfen. Also handelt die Deutsche Bank nur folgerichtig und konsequent.

Dr. Günter Crecelius / 20.11.2018

Wer bei diesem Ackermann-Laden, der Herr war oder ist Busenfreund unserer Agitprop Dame - an sich schon eine Kuriosität- noch ein Konto unterhält, ist selber schuld. Bei deren kriminellen Aktivitäten, wenn sie nur vermeintlich Geld einbringen, muß man eben mit Allem rechnen, auch mit völlig Irrationalem.

Gabriele Klein / 20.11.2018

Auf Wikipedia “Jedermann Konto” lese ich: Seit dem 19. Juni 2016[1][2][3] begründet § 31 des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das die Zahlungskonten-Richtlinie der EU umsetzt, für alle Verbraucher einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz einen Rechtsanspruch auf Führung eines sog. Basiskontos für die Ausführung von Zahlungsvorgängen auch bei Privat- sowie Volks- und Raiffeisenbanken.[4] Aber vielleicht ist es ja am Ende ganz gut, aus der Deutschen Bank rauszufliegen. Meine Erfahrungen damit waren nicht gut, wenngleich nicht als direkter Kunde. Sehr dankbar wäre ich auch gewesen, möglichst frühzeitig aus der Commerzbank zu fliegen ..........(leider nicht der Fall…ich verließ sie, auf Grund meines Sicherheitsbedürfnisses in Bezug auf Finanzen am Ende freiwillig….. Mit der einstigen Dresdner Bank war ich sehr zufrieden mit einer Landesgirokasse Degussa und den Sparkassen auch. In Deutschland, wo eine Mehrheit nach der von einem früheren Kanzler wohl geäußerten Devise lebt “erlaubt sei was nicht verboten ist…”,  würde ich ohnehin nichts investieren. Ich habe keinerlei Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und somit auch nicht sein “Geschäftsangebot”  .  Das tangiert auch Investitionen und überhaupt jedes Geschäft, das caritative inclusive.  Indem ich mich nicht auf ein Mindestmaß an Rechtschaffenheit JENSEITS des deutschen Regelwalds verlassen kann,  meide ich Geschäfte nach der Devise ” simplfy your life….” denn ich habe anderes zu tun, als in einem solch verkommenen Lande sämtliche “Fallstricke” zu suchen, die noch nicht abgedeckt sind durch jenen Berg an Paragraphen unter dem man Gesunden Menschenverstand Goldene Regel und Gewissen begrub um sich des selbständigen Denken und der Verantwortung für   richterliche Entscheidungen zu entziehen…......

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