Peter Grimm / 20.11.2018 / 15:51 / Foto: Christian Demiegeville / 61 / Seite ausdrucken

Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungs-Wächter?

Nicolaus Fest ist Jurist, Journalist (u.a. Ex-BILD) und ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.

Doch Nicolaus Fest ist soetwas nach eigener Aussage geschehen: Die Deutsche Bank hat ihm alle seine Konten gekündigt, ohne Ankündigung, ohne Begründung, völlig aus heiterem Himmel. Es hätte keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Konten wären nicht überzogen gewesen und es gäbe einen regelmäßigen Zahlungseingang, sagt er. Damit wäre er das, was man sich als problemlosen Bankkunden vorstellt. Sollte Fest also nun wirklich wegen seines AfD-Engagements seiner Bankverbindung beraubt worden sein? Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in Zeiten scheinbar umfassender Diskriminierungsverbote.

Der Pressesprecher der Deutschen Bank, Christoph Blumenthal, sagt auf Achgut-Nachfrage: „Es ist zutreffend, dass wir entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht haben, Kundenbeziehungen ohne Angaben von Gründen zu beenden. Von diesem Recht machen wir auch Gebrauch.“ Zum konkreten Fall heißt es nur: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns weder zu vermeintlichen noch tatsächlichen Kundenbeziehungen äußern können.“ Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.

"Linke ebenso wie Rechte gefährdet"

Nicolaus Fest hat die Nachricht schon vor ein paar Tagen verbreitet, doch bis auf die Junge Freiheit und einschlägige Blogs war den meisten Medien dieser ungeheuerliche Vorgang keine Erwähnung wert. Weil es sich um einen AfD-Politiker handelt? Halten all die selbsterklärten Demokratie-Verteidiger eine solche Zersetzungsmaßnahme bei Vertretern dieser Partei für legitim?

Das war einmal anders. Im Jahr 2001 hatte die Postbank der „Jungen Freiheit“ sämtliche Bankverbindungen gekappt. Daraufhin hatte es einen Protest- „Appell für die Pressefreiheit“ gegeben, der von etlichen Persönlichkeiten unterstützt wurde, beispielsweise von Franz Alt, Herbert Ammon oder Helmut Markwort. Aber nicht nur das, auch Journalisten verschiedener Zeitungen, die ansonsten vehement gegen die „Junge Freiheit“ als rechtes Blatt anschrieben, wandten sich dagegen, solche Mittel zu akzeptieren. Der Tagesspiegel kommentierte seinerzeit:

„Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt - das stimmt. Aber Zeitungen sind etwas Besonderes. Sie sollen nicht schikaniert werden, hat der Alte Fritz gesagt. Und es gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht verboten ist, der soll auch nicht behindert werden. Wenn die "JF" ein Naziblatt ist, möge sie verboten werden. Aber das ist sie ja nicht. Die "JF" bewegt sich im Grenzbereich des Erlaubten. Man mag sie ignorieren oder sich mit ihr auseinandersetzen. Aber so, wie es die Postbank macht, geht es nicht. Pressefreiheit gilt auch für die Schmuddelkinder.“

Nun sollte man sich vorstellen, was es analog bedeutet, wenn das Beispiel der Deutschen Bank bei Nicolaus Fest Schule macht. Der damalige freiheitliche Geist, der aus dem zitierten Kommentar sprach, ist bislang in diesem Fall leider noch nicht wahrnehmbar. Heute ist die Angst, sich mit den Falschen zu solidarisieren zu groß, obwohl es dabei nicht ansatzweise darum geht, sich an die Seite der AfD zu stellen, sondern die Stimme gegen die Etablierung einer illiberalen Unkultur zu erheben.

Aber vielleicht beruhigen sich die einst kritischen Geister ja auch damit, dass heutzutage immerhin niemandem ein sogenanntes Basis-Konto für die nötigsten Zahlungsvorgänge verwehrt werden darf. Seit 2016 ist das Anrecht auf so ein Konto gesetzlich festgeschrieben, damals hatten die Gesetzesinitiatoren noch die eher sozial Gestrauchelte, Schuldner und Obdachlose im Blick, die bis dato keine Chance auf ein Konto hatten. Heutzutage können vielleicht auch politisch Aussätzige von diesem Gesetz profitieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Jan Meyer / 20.11.2018

Vorauseilender Gehorsam ? Die Lage dieser Bank ist alles andere als rosig, könnte dieser Vorgang ein Zeichen dafür sein , daß in absehbarer Zukunft eine staatliche Bürgschaft nötig sein wird ?  Herr Fest ist nicht alleine, Martin Sellner ( IB ) stand vor einiger Zeit vor ähnlichen Problemen. Alle diese Vorgänge sollten ein deutliches Warnsignal sein, daß zur Freiheit des mündigen Bürgers auch zukünftig die Verfügbarkeit von Bargeld gehört !

Heinrich Moser / 20.11.2018

Wundert uns das? Linke waren nie anders. Die Sozialisten haben sich nur etwas zurückgehalten und andere die Drecksarbeit machen lassen. Das Motto heißt: Evolutionär statt revolutionär. Was nichts an den Zielen einer linken Diktatur ändert.

Gottfried Meier / 20.11.2018

Ich habe seit 15 Jahren 1000 Deutsche Bank Aktien und alle Tiefen mitgemacht und ertragen. Jetzt reicht es mir. Wer so blöd ist, braucht sich über so einen beispiellosen Absturz an der Börse nicht wundern. DB war mein größter Fehler an der Börse.

Martin Schau / 20.11.2018

Ich hege den Verdacht, das dies eine “Berliner Aktion” war - kurz nachdem Nicolaus Fest einen sicheren Listenplatz für die Europawahl erreicht hatte. Danach rief wahrscheinlich irgendein Staatssekretär einen Deutschbanker an und bat um Vollzug - oder diese Maßnahme war in Vorgesprächen längst besprochen. Tja, so funktioniert Konspiration - wenn sich Politik und Unternehmen in undurchschaubaren, gegenseitigen Abhängigkeits-Verhältnissen befinden. Der lästige Publizist Fest mit seiner spitzen Feder sollte einen einschüchternden Denkzettel bekommen - soweit ist es inzwischen wieder in Deutschland. Herr Fest: JETZT ERST RECHT!

Horst Hauptmann / 20.11.2018

Ein Einzelfall? Keineswegs. Siehe Eintracht Frankfurt, Hausverbot für AFD in einer Münchner Gastwirtschaft, Bedrohungen von Gastwirten. In einem Kleinkunsttheater forderte der Moderator vor der Veranstaltung die Gäste auf, sich zu melden, wer AFD gewählt hätte. Die würde er dann aus dem Saal werfen, wenn sie nicht freiwillig gingen. Überall werden AFD-Anhänger niedergebrüllt und auch mit kriminellen Methoden verfolgt. Das sollte auch den anderen Parteien mal langsam auffallen und zu denken geben. Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat, diesmal getrieben von links/grün. 1930 wie heute richtig: wehret den Anfängen!

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