Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 21.10.2021 / 11:00 / Foto: Pixabay / 24 / Seite ausdrucken

Klima-Investitionen: Nichts anderes als Glücksspiel

Es herrscht Einigkeit unter deutschen Ökonomen. Egal ob Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Michael Hüther oder Lars Feld, die Politikempfehlung ist die immer gleiche: mehr staatliche Investitionen jetzt – für das Klima, für die Digitalisierung. Ein Risiko einer übermäßigen staatlichen Verschuldung, so stellen es die Wirtschaftswissenschaftler mit Verweis auf die Theorie dar, gibt es nicht, denn: r < g – die Zinsen sind kleiner als das Wachstum. Auch bei einem immerwährenden Defizit verlassen die öffentlichen Finanzen den nachhaltigen Verschuldungspfad nicht. Man zieht sich durch die Wirtschaftskraft am eigenen Schopfe aus dem Sumpf. Annalena Baerbocks Forderung, dass die Regierung jährlich 50.000 Millionen Euro in die Hand nehmen soll, zur Investition in Digitalisierung und Infrastruktur, könnte auch aus dem Newsletter der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute in Köln, München oder Berlin stammen. Wie in so vielen Bereichen aktuell herrscht auch hier Einigkeit.

Ohne, dass Sie explizit zustimmen, sind Sie nun ein Spieler. Sie betreten kein Casino und setzen dennoch alles auf ein Ereignis: r < g. Wie viele Spieler, kann man sich das Risiko für den eigenen Geldbeutel und die Verletzung der eigentlich fest vorgenommenen guten Vorsätze schönreden. Definiert man die durch Verschuldung getätigten öffentlichen Investitionen als produktiv – also wachstumsfördernd – dann muss man einfach bei der Runde mitmachen. Je größer das Wachstum, desto größer darf die Verschuldung sein, desto weiter kann sich das Roulette drehen, desto zwingender ist der Einsatz. Es geht um Generationengerechtigkeit, wie das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts feststellte. Wir müssen heute investieren, damit Annalena Baerbock später noch mit ihren Enkeln Schlittenfahren kann, so beschrieb sie auf Instagram während des Wahlkampfs den Grund für ihr politisches Engagement.

Selbst herbeigeführter Ölpreisschock

Natürlich kann man staatliche Investitionen als produktiv definieren. Eine Definition ist nie falsch. Sie scheint aber unsere Erfahrungen aus den zentralplanerischen Experimenten des vergangenen Jahrhunderts zu ignorieren. Und dennoch läuft diese Jahrhundertwette längst wieder. Staatlich zentrale Planung soll am Ende eine produktivere Wirtschaft hervorbringen. Der Ausgang der Wette liegt in der Zukunft. Dennoch sind bereits heute die Folgen der ideologisierten Klimapolitik, die nicht in Alternativen denken und keine Opportunitätskosten berechnen kann, spürbar. Wir erleben einen diesmal gewollten und selbst herbeigeführten Ölpreisschock, wie in den 70er Jahren. Der CO2-Preis muss die Inflation treiben, sonst wirkt er nicht.

Die Klimapolitik, auch die ökonomisch am sinnvollsten zu begründende Lenkung des CO2-Ausstoßes durch den Handel von Verschmutzungsrechten, muss zwangsläufig mit einem starken Staat einhergehen. Vorgaben, Regulierungen, Besteuerung und sonstige Eingriffe in den Markt schaffen Gewinner und Verlierer. Politisch machen solche Verteilungseffekte immer ineffiziente Seitenzahlungen notwendig. Doch diese Kosten werden im Kalkül der per Definition zentralplanerisch-optimistischen Gegenwartsumweltökonomik nicht berücksichtigt. Dabei fallen sie auch dann an, wenn man von einem perfekten Unternehmer Staat ausgeht, solange sich die Volkswirtschaft im Übergang zur CO2-Neutralität befindet.

Der Wohlstand sinkt und muss doch stärker umverteilt werden

Doch was ist, wenn die schuldenfinanzierten staatlichen Ausgaben nicht produktiv sind? Die Bundesbank geht in ihrem aktuellen Monatsbericht davon aus, dass die Investitionen, die durch die Vorgaben der Klimapolitik in nächster Zeit getätigt werden müssen, unproduktiver sind als die Alternativen, die gewählt werden würden, wenn es diese staatliche Lenkung nicht gäbe. Letztendlich bedeutet das, dass sich die Volkswirtschaft auf einer niedrigeren Transformationskurve wiederfindet, dass sie also weniger produzieren kann als vor der Regulierung. Der Wohlstand sinkt und muss doch stärker umverteilt werden. Die Wette, Staatsausgaben auf Pump sind kein Problem für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da r < g, wackelt nun schon ganz schön. Denn das Wachstum wird durch die zentrale Planung zurückgehen.

Somit basiert das Perpetuum mobile der schuldengedeckten Ausgabenpolitik einzig auf r – auf dem Eingriff der Zentralbank. Auf die EZB ist hier selbstverständlich Verlass. 95 Prozent des Volumens der im letzten Jahr emittierten Staatsschulden der Mitgliedsländer der Eurozone wurde durch sie absorbiert. Durch die fiskalische Dominanz kann sie gar nicht anders. Die Geldpolitik muss die Solvenz der Staaten sicherstellen, sonst fliegt uns das hier alles um die Ohren. Die im Juli vorgestellte strategische Neuausrichtung der EZB erweitert das Fortführen der monetären Staatsfinanzierung um einen weiteren Bereich: Grüne Geldpolitik. Das ist ziemlich explizit die Staatsräson der Modern Monetary Theory, die die unabhängige Zentralbank abschafft und staatliche Ausgabenpolitik ins Zentrum der Betrachtung stellt.

Die Wette ist r < g, und da g wohl nicht mitziehen wird, wird der Spieler so lange am Tisch sitzen, bis den anderen auffällt, dass er das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche anwendet. Die Wette auf zentralplanerisches Wachstum funktioniert so lange, wie das Vertrauen in die beteiligten Institutionen Bestand hat. Vielleicht wollte Jens Weidmann für dieses Risiko nicht mehr mitverantwortlich sein. Für uns alle gilt jedoch weiterhin: Top, die Wette gilt!

Foto: Pixabay

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Leserpost

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armin wacker / 21.10.2021

Die Frage ist doch einzig und allein, wer kauft EURO, um die Firmen, die noch was wert sind aufzukaufen? Danach besitzt der EURO nur noch Ramschcharakter. Grad kam doch in den Medien, wie Chinesen eine Firma übernommen haben. Ja und unsere Flakschiffe, die machen sich eh vom Acker. Gewerkschaftlich unterstützt.

Elias Schwarz / 21.10.2021

Das Problem ist, daß 90% der Wähler in Deutschland nicht an die Idee kommt, den Politikern 2 Fragen zu stellen: 1. Was sind konkret die Inverstitionen in Klima(schutz) und 2. Was ist eigentlich die Digitalisierung.

Wolfgang Richter / 21.10.2021

“Groß Konzerne wie Amazon und Tesla,.”—“Wir kaufen dann alle Elektroautos staatlich gefördert des Klimas zu liebe von Elon Musk.” Wie war letzt dazu zu lesen ? Herr “Tesla” baut für 1,1 Milliarden Euronen in Brandenburg ein neues Werk, seine Giga-Fabrik. Und dafür überreichen ihm die deutschen Politdarsteller aus den Kassen des Steuerzahlers 1,1 Milliarden Euronen Subvention, warum auch immer und ohne den Bürgen zu fragen. Wenn ich Musk wäre, würde ich vor Lachen auch nicht mehr in den Schlaf kommen. Dafür kann man dann zur eigenen Belustigung und der von Seilschaften auch mal mit selbst gebauten Raketen ins All fliegen. Besonders lustig, daß diesen Unsinn niemand von den hiesigen Sponsoren und der Hüftkinder, samt Fans, unter Öko-Gesichtspunkten hinterfragt. Ist ja auch kein schnöder Diesel, vom den Staat finanzierenden Steuerzahler mit dem über längere Zeit angesparten Restgeld käuflich erworben, unter Zahlung der dafür wieder üblichen Steuern. Und auch das schlucken die Schlafschafe, ohne zu murren. Es werden noch Wetten angenommen, wie lange es dauert, bis “Tesla” den “Nokia” -wie weiland von Bochum nach Rumänien- macht.

S.Wietzke / 21.10.2021

Das Bild mit dem Glücksspiel ist falsch. Und der Begriff der “Investition” ist sehr wohl exakt definiert. Es ist nämlich der vorgezogene Aufwand den man zur Bereitstellung von Produktionsmitteln = Kapital zur eigentlichen Produktion von Konsumgütern und Dienstleistungen benötigt. Bei den “Ökoausgaben” handelt es sich aber nicht um “Investitionen” sondern um reinen Konsum. Genau genommen vollkommen sinnlosen Konsum, der das ökonomische Äquivalent zu einem Flächenbombardement darstellt. Damit sinkt natürlich direkt der Wohlstand. Das wurde bisher teilweise noch durch volkswirtschaftlichen Kapitalverschleiß überdeckt. Aber diese “Reserven” schwinden eben zusehends. ” Die Wette auf zentralplanerisches Wachstum funktioniert so lange, wie das Vertrauen in die beteiligten Institutionen Bestand hat.” Auch das ist falsch. Denn die “Wette” funktioniert überhaupt nicht. Geld ist nichts anderes als Schulden. Geld entsteht nicht durch Herstellen von Geldsymbolen sondern durch offene Tauschtransaktionen. Die umlaufende Geldmenge ist nichts anderes als die Summe unbezahlter Rechnungen. Das “Wachstum” ist also nichts als ein Buchungstrick. Der wird dann offensichtlich, wenn die “Geldbesitzer” (was übrigens auch alle die sind, die glauben einen Anspruch auf spätere Zahlungen zu haben (z.B. Rentenansprüche, Pensionen, Lebensversicherungen, etc.)  versuchen die Schuldscheine einzutauschen und die dann schlicht nichts mehr “Wert” sind. Da die Gelddruckorgie gleichzeitig aber die Umverteilung von Unten nach Oben antreibt, entsteht tatsächlich wieder eine mittelalterliche Feudalgesellschaft. 90% der Bevölkerung werden wieder, wie bis 1780, im Elend hausen und einer kleinen Klicke ihr Wohlleben ermöglichen.

Wolfgang Richter / 21.10.2021

“Baerbocks Forderung, dass die Regierung jährlich 50.000 Millionen Euro in die Hand nehmen soll,...” So sie es genau so formuliert haben sollte, erinnert mich das an Schulanfänger, die mit Beginn der ersten Schulstunden mit Rechnen offenbaren, daß sie keinerlei Gefühl für Zahlen und deren Wert haben. Da liegt alles über 10 irgendwie wertmäßig nah beieinander, die Tausend bei den 10 Millionen. Auf diesem Niveau dürfte uns die kommende Zukunftsregierung zügig als funktionierender Staat ungeordnet ruinieren, ohne es zu merkeln.

Detlef Fiedler / 21.10.2021

@Fridolin Kiesewetter: Nein, Herr Kiesewetter, das ist völlig in Ordnung. Wirtschaftspolitik, Propaganda, Gleichschaltung, Machtpolitik, die Rolle des Parlaments, der Grosskonzerne, der Justiz, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Medien, man könnte die Aufzählung noch fortsetzen. Ich habe mich etwas näher mit dem Parlamentarismus/den Wahlen Ende der 20er/Anfang der 30er beschäftigt. Besieht man sich die Einzelheiten, dann graust es einen. Da tun sich Parallelen auf, man glaubt es einfach nicht.

Rupert Reiger / 21.10.2021

bedingungsloses Grundeinkommen = Lebensmittelkarten neu, damit rechnen sie ...

Otto Nagel / 21.10.2021

Wie sich der Zeitgeist doch so durchsetzt ! Zu meiner Zeit studierte man Ökonomie, wer intellektuell nicht mithalten konnte, der wechselte in die Sozialwissenschaft. Wer heutzutage in den Sozialwissenschaften, incl. Gender und Medien, nicht mehr mithalten kann, wechselt wohl in die ökonomisch dominierten Fachrichtungen. Und so entstehen die heutigen führenden Wissenschaftler mit ihren cruden Thesen. Damals, das war Prof. Sinn, heute ist das “Prof.” Klein oder Fratscher !

Heide Junge / 21.10.2021

Genau wie hier beschrieben wird es eine gewaltige Umverteilung von Arm nach Reich kommen durch den Klimawahn in Deutschland und Europa. Ja das Geld fließ massig in die Taschen der Groß Konzerne wie Amazon und Tesla, die hier Millarden in Deutschland verdienen aber so gut wie keine Steuern bezahlen . Wir kaufen dann alle Elektroautos staatlich gefördert des Klimas zu liebe von Elon Musk.  Und der verballert dann unsere gezahlten Milliarden mit Weltraumraketen ala Space X Weltraumreisen für betuchte Milionäre . Wieviel Co² verballert eine 64 Tonnen Falcon 9 Rakete von Musk pro Start Frau Baerbock und Herr Habeck ? Kann ich Euch sagen 367 Tonnen oder 367 000 kg .  Das gleiche gilt für Jeff Bezos Blue Origin Unternehmen.

Günter H. Probst / 21.10.2021

Das ist kein Glücksspiel, sondern volle Überzeugung im SMS-Lager. Schon in den 90gern hat der kommunistische Professor Butterwege in einem Seminar der Bertelsmannstiftung vor Staatsangestellten behauptet, daß der Staat sich beliebig verschulden könne. Die meisten Staatsangestellten klatschten begeistert Beifall, weil sie nun wußten, daß völlig unabhängig von den Steuereinnahmen ihr Gehalt gesichert war. Das schuldenbeschleunigte Ende der DDR lag gerade einige Jahre zurück. Diese Denkweise der beliebigen Staatsverschuldung klappt schon lange in den Mittelmeerländern und ist mittlerweile auch in den staatlich finanzierten Wirtschaftsdenkschulen angekommen, die das ganze mit Rechnungen drapieren. Auch ihr Gehalt ist durch immerwöhrende Verschuldung gesichert. Die Verwerfungen durch die Minuszinspolitik und die Staatsanleihenaufkäufe der EZB sind zwar überall sichtbar,werden aber nicht wahrgenommen. Obwohl die Wähler mit Sparguthaben merken, daß deren Wert immer geringer wirr, wählen sie immer dasselbe. Obwohl die durch Kapital gedeckten Ruhegeldversprechen immer wackliger werden, wählen die Wähler immer dasselbe. Und wenn ich mit bekomme, daß ein Haus in einer Kleinstadt, das vor zehn Jahren gekauft wurde, jetzt für den doppelten Preis verhökert wird, kommen mir erhebliche Zweifel an der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Aber freuen wir uns auf die Feiern 2023 zum 100, Jahrestag des Zusammnbruchs der Reichsmark. Vielleicht gibt es einen Ausblick auf das Euroende.

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