Am 24. Januar wird in Italien ein neuer Präsident gewählt – wird der corona-strenge Regierungschef Draghi zum neuen Staatsoberhaupt?

Ab dem 24. Januar treten in Rom die beiden Kammern des Parlaments plus Vertreter der Regionen zusammen, 1.009 Personen (i grande elettori), um den Nachfolger des Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu wählen. In den ersten drei Wahlgängen ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, im vierten genügt die absolute Mehrheit.

Die politische Debatte in Rom dreht sich dabei weniger darum, welches der beiden großen Lager, centrodestra oder centrosinistra, rechte oder linke Mitte, sich durchsetzen kann und welche Folgen dies für die italienische Politik und Gesellschaft hätte. Die Frage ist, welcher Kandidat bietet die größte Chance, Neuwahlen zu vermeiden und den Parlamentariern bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode im Frühjahr 2023 ihre Sitze zu erhalten? Verächtlich sprechen Italiener auch von „poltroni“, von Sesseln statt von Sitzen.

Draghi ist Garant der (fast) Allparteienregierung, also einer politisch heterogenen Mehrheit, die sich bei Draghis Umzug in den Quirinal, den Sitz des Präsidenten, rasch auflösen könnte. Im Übrigen hätte seine Kandidatur schon seit längerem vorbereitet werden müssen, wenn sie denn überparteiliche Zustimmung hätte finden sollen. Jetzt wäre er nur Kandidat der Linken.

Das Interesse der Italiener an der Wahl ist eher begrenzt, die Mehrheit hat reale Sorgen und nicht den Eindruck, dass in Rom ihre Sache verhandelt wird: „giochi di palazzo“ eben, politische Spiele, bei denen gegenwärtig weder die Protagonisten noch die Beobachter (der Autor selbstverständlich eingeschlossen) durchblicken.

Die Corona-Achse Berlin-Rom

Das Corona-Regime ist zum 10. Januar noch einmal verschärft worden: Der „Super Green Pass“ (2G+), schon seit Oktober Voraussetzung, um am Arbeitsplatz erscheinen zu dürfen, ist jetzt auf alle Verkehrsmittel ausgeweitet worden. Zudem wurde eine Impfpflicht für Über-50-Jährige beschlossen. Die Zahl ist ein von Draghi vorgeschlagener Kompromiss zwischen der Position der Lega, die keine Impfpflicht wollte, und dem linken Partito Democratico plus linke Kleinparteien, die eine Impfpflicht für alle durchsetzen wollten. Die Mitte zwischen den Prozentzahlen 0 und 100 ist 50 – regieren muss nicht kompliziert sein.

Kontrolliert werden soll diese Pflicht nicht durch allgemeine Polizeikontrollen, sondern durch einen Abgleich der Daten der Einwohnermeldeämter mit denen der Gesundheitsbehörden – ein Verfahren, das der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Antonio Baldassarre für problematisch erklärt hat. Für Mario Draghi ist weniger die Verfassungswidrigkeit problematisch, als dass die Regierung sich mit ständig neuen Dekreten und deren teils absurden Folgen – so können Bewohner kleiner Inseln ohne den Pass nicht mehr den öffentlichen Schiffsverkehr zum Festland nutzen – allmählich der Lächerlichkeit preisgibt. Auch hinsichtlich Inkonsistenz und Absurdität ähneln sich Corona-Debatten und Maßnahmen aus Berlin und Rom.

Freiheit ist wichtiger als Gesundheit…

… so lautete eines der Plakate bei der Demonstration in Rom am vergangenen Samstag.

Zu Beginn der Pandemie schrieb der Philosoph Giorgio Agamben: „Es ist offensichtlich, dass die Italiener angesichts der Gefahr krank zu werden, bereit sind, alles zu opfern, das normale Leben, die sozialen Beziehungen, die Arbeit, sogar die Freundschaften, Gefühle und religiöse und politische Überzeugungen. Das nackte Leben – und die Furcht, es zu verlieren – ist nicht etwas, das die Menschen vereint, sondern es macht sie blind und trennt sie.“

Nach nunmehr fast zwei Jahren schwindet die Opferbereitschaft. Die Italiener sind erschöpft und es gibt kaum ein Gespräch, in dem einem nicht versichert wird, wie sehr man hoffe, bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können. In allen großen italienischen Städten finden samstags um 16 Uhr Demonstrationen statt. Gesungen wird die Hymne der Protestbewegung „Gente come noi non molla mai … Leute wie wir geben niemals auf“ und auch die Nationalhymne, dazu wird die italienische Tricolore geschwenkt.

Eine Reihe von Intellektuellen, darunter der Philosoph und ehemalige Bürgermeister von Venedig, Massimo Cacciari, rufen in einem Manifest die Bürger auf, sich „der alltäglichen Vergewaltigung ihrer Grundrechte zu widersetzen“.

Italiener finden immer Schlupflöcher

Fatta la legge, trovato l`inganno…kaum ist das Gesetz gemacht, schon ist das Schlupfloch gefunden. Eine Volksweisheit, die das skeptische Verhältnis der Italiener zum Staat kennzeichnet, wird mal kritisch, mal zustimmend zitiert. Bei den in kurzen Abständen erlassenen Verordnungen des Ministerpräsidenten hat man den Eindruck, dass es auch darum geht, möglichst viele Schlupflöcher zu stopfen. Draghi hat sich mit seiner Corona-Politik ganz dem linken Gesundheitsminister Roberto Speranza angeschlossen. Welches Kalkül Draghi, den Banker und parteipolitisch nicht gebundenen Technokraten, dabei leitet, und warum er die massiven wirtschaftlichen Schäden seiner Politik in Kauf nimmt, ist unklar.

Cacciari nimmt an, dass die wirtschaftliche Lage vieler Italiener, die unter der Inflation und ständig steigenden Rechnungen für Gas, Benzin und auch höheren Lebensmittelpreisen leiden, schon bald äußerst angespannt sein wird.

Möglicherweise sieht Mario Draghi in seiner rigorosen Politik einen Weg, den Italienern ein anderes Staatsverständnis aufzudrücken und sie für kommende Krisensituationen auf ein autoritäres Regime einzustimmen.